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Historisches Tagebuch Deutschland | 01. Februar

Donnerstag, 1. Februar 2018 - 22:18

1. Februar 2018 | Istanbulkonvention

Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt

Am 1. Februar 2018 trat für Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, die sogenannte Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen enthält umfassende Verpflichtungen zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Mit Deutschland haben jetzt 25 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention ratifiziert. Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen ist in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Sie öffentlich zu thematisieren – wie derzeit in der Me-Too-Debatte – ist wichtig, um ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Die Istanbul-Konvention, die am 1. Februar 2018 für Deutschland in Kraft trat, setzt dafür einen umfassenden menschenrechtlichen Rahmen.

Strategie und Kordinierungsstelle

Auf Bundes- und Länderebene sollte nun schleunigst eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt entwickelt werden. Begleitet werden sollte dies durch die Einrichtung staatlicher Koordinierungsstellen sowie einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Zugleich ist es erforderlich, die Datenerhebung und Forschung über Ausmaß, Formen und Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt und über die Wirksamkeit der bereits ergriffenen Maßnahmen verbessert werden. Deutschland hat bereits viele Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Eine gute Gesetzeslage, ein ausdifferenziertes spezialisiertes Hilfesystem und eine starke Zivilgesellschaft bieten eine gute Grundlage dafür, jetzt den weiteren Ausbau des Gewaltschutzes in die Hand zu nehmen. Dafür muss etwa sichergestellt werden, dass alle betroffenen Frauen deutschlandweit Zugang zu Beratungs- und Schutzangeboten wie Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben und dass der Gewaltschutz insbesondere für Flüchtlingsfrauen und für Frauen mit Behinderungen in Recht und Praxis verbessert wird. Mehr in den Fokus kommen sollte auch der Schutz wohnungsloser und obdachloser Frauen. Die Umsetzung und volle Gewährleistung von Menschenrechten ist ein Prozess, in dem Anpassungsbedarf und Schutzlücken identifiziert, Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergriffen und die tatsächliche Entwicklung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Gesellschaft sowie die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen fortlaufend beobachtet und bei Bedarf angepasst werden müssen.

Schutz vor Gewalt für alle Frauen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus!

Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Betroffenen. Ziel der Konvention sollte es sein, dass diese umfassenden Verpflichtungen für alle Frauen gelten, unabhängig von Alter, Herkunft, Wohnort oder Aufenthaltsstatus, auch für neuzugewanderte Migrantinnen. Dies ist in Deutschland jedoch nicht der Fall. Die Bundesregierung hat bei der Ratifizierung der Konvention zwei Vorbehalte eingelegt; diese betreffen aufenthaltsrechtliche Regelungen und schränken die Rechte von gewaltbetroffenen Migrantinnen oder geflüchteten Frauen ein. Als ein Land, in dem die Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen nach wie vor sehr hoch sind, sollte Deutschland die von der Konvention vorgesehenen Standards nicht durch Vorbehalte unterminieren. „Dies setzt falsche Signale und umgeht mehr noch den Rechtsschutz für geflüchtete Frauen, der Frauen ohne Migrations- und Fluchtgeschichte selbstverständlich zusteht. Das reformierte Sexualstrafrecht nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ ist in der Bundesrepublik dadurch nicht für alle Frauen immer, überall und ausnahmslos durchsetzbar“ so Dr. Delal Atmaca für DaMigra. Die Istanbulkonvention ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im europäischen Raum und wurde daher von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Meilenstein begrüßt. „Wir fordern daher dringend, die aufenthaltsrechtliche Situation von gewaltbetroffenen Migrantinnen zu stärken, um ihnen die durch die Konvention vorgeschriebenen Rechte auf Schutz vor Gewalt zuzusichern. Konkret ist es notwendig, die dreijährige Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels aufzuheben.“ so Dorothee Thiering vom Vorstand des KOK.

Weitere Informationen:

Factsheet - Die Istanbul- Konvention (PDF, 37 KB, nicht barrierefrei)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publika...

Heike Rabe, Britta Leisering (2018): Die Istanbul-Konvention. Neue Impulse

Institut für Menschenrechte
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/die-istanb...

BMFSFJ
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/deutschland-ratifi...

DaMigra e. V.
DaMigra e. V. (Dachverband der Migrantinnenorganisationen) ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen. Mit bundesweit knapp 70 Mitgliedsorganisationen aus unterschiedlichen Herkunftsländern steht der Verband als Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Medien zur Verfügung, bietet Handlungsempfehlungen und kritische Begleitung von migrationspolitischen Prozessen. DaMigra e. V. setzt sich für Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung von Frauen* mit Migrationsgeschichte in Deutschland ein. DaMigra e. V. verfolgt den Ansatz des intersektionalen Feminismus.
www.damigra.de

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
Der KOK ist der Zusammenschluss von bundesweit 37 Fachberatungsstellen und weiteren Organisationen, die sich gegen Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt gegen Migrantinnen und für die Rechte der Betroffenen einsetzen. Er vernetzt die Mehrheit der in diesem Bereich tätigen NGOs und vertritt ihre Anliegen und Forderungen aus der Praxis auf Bundesebene. Der KOK ist bundes- und europaweit die einzige Koordinierungsstelle mit diesem Fokus und verfügt über eine umfangreiche und langjährige Erfahrung zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels und verschiedener Formen der Ausbeutung.
www.kok-buero.de | www.kok-gegen-menschenhandel.de

 

 


Referenzen

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Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Allgemeine Rundschau - Nachrichten, Hintergründe und Meinunen zu den Themen der Zeit: www.allgemeine-rundschau.de
Blickpunkt Coesfeld - Stadtmagazin für Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Der neue Friedensreiter - politischer Autorenblog: www.friedensreiter.net
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfeld.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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