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Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Sonntag, 12. Februar 2017 - 0:00

Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers | seit 2012 | järlich am 12. Februar

Der "Red Hand Day" der zivilgesellschaftlichen Organisation "Child Soldiers International (CSI) will mit dem Symbol der roten hand auf den Einsatz von Kindern als Soldaten hinweisen. Die Organisation ruft gleichzeitig zum Potrest gegen diesen Missbrauch der Kinder auf. Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von Unter-18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von Unter-18-Jährigen als Soldaten. Anlässlich dieses „Red Hand Day“ ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt.

Waffen gehören nicht in Kinderhände.

Immer noch werden circa 250.000 Kinder- und Jugendliche weltweit als Kindersoldaten missbraucht. Nur wenigen von ihnen gelingt die Flucht. Das ist grausam. Die wenigen traumatisierten Kinder und Jugendliche, die die Flucht nach Deutschland schaffen, benötigen dringend angemessene Betreuungs- und Bildungsangebote sowie psychologische Unterstützung. Doch leider sieht die Realität oft anders aus: Deutschland verstößt beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere bei Unbegleiteten, seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention und erfasst noch nicht einmal, wie viele von ihnen ehemalige Kindersoldaten sind. Dabei trägt die Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur auch noch eine besondere Verantwortung: es sind oft Pistolen und Gewehre aus Deutschland, die tausendfach in Kinderhänden landen. Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bereits in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahrensschritten vorrangig zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass das die Ministerien und die Verwaltungsgerichte kinderspezifische Verfolgungsgründe prüfen und als solche anerkennen.

Kompletten Stopp von Kleinwaffenexporten

Die Bundesregierung muss den Export von Kleinwaffen und Munition komplett stoppen und ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungskriterien schaffen. Rund 250.000 Kindersoldaten werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. Obwohl die Bundesregierung seit Jahren von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes auf diese Missstände hingewiesen wird, sieht sie bisher offenbar keinen Handlungsbedarf. Die Behauptungen der Regierung, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, entlarven sich schnell als reines Wunschdenken oder bewusste Falschaussage. Anstatt vorliegende Fakten zu verharmlosen, ist es höchste Zeit, dass die Regierung eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik umsetzt. Der erste Schritt dahin sollte ein kompletter Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechender Munition sein, denn deren Verbreitung hat sich als unkontrollierbar erwiesen, selbst bei Lieferungen an NATO- und EU-Länder. Ein zweiter notwendiger Schritt ist ein Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen, einklagbaren Ablehnungskriterien

Waffenlieferungen in Konfliktregionen stoppen

Michael Davies, ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone, sagte: „Als ich als Jugendlicher in Sierra Leone kämpfen musste, habe ich auch viele G3-Gewehre gesehen. Waffenlieferungen in Konfliktregionen müssen dringend gestoppt werden, sie heizen dort die Konflikte an.“ Frank Mischo, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe und Sprecher des Bündnis Kindersoldaten: „Anstelle einer konsequenten Rüstungsexportbegrenzung stiegen laut Sigmar Gabriel die Genehmigungen für Kleinwaffenexporte um 47 Prozent von 32 Millionen Euro 2015 auf 47 Millionen Euro 2016. Mehr als ein Drittel davon ging in Drittländer, von denen viele in Krisengebieten mit bewaffneten Konflikten liegen. Das steht im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung und stellt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen über Kinderrechtsverletzungen.“ Mischo führt weiter aus: „Deutschland strebt einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dafür sollten Kinderrechte beachtet und die Empfehlungen des UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes umgesetzt werden. Das beinhaltet vor allem eine Vorbildfunktion Deutschlands – also nicht nur eine restriktive Rüstungsexportpolitik, sondern auch den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr.“

Deutsche Waffem in Kriesengebiten im Einsatz

Andreas Dieterich, Referent für Zivile Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt: „Einer Emnid-Umfrage zufolge sprachen sich im 2016 83 Prozent der befragten Deutschen gegen Rüstungsexporte aus. Dennoch hat die Bundesregierung im selben Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Pistolen wie die Walther P99 oder die Sig Sauer SP 2022 gelten im Genehmigungsverfahren bisher als ‚zivile Waffen‘, obwohl sie vielerorts militärisch verwendet werden. Ein restriktives Exportkontrollgesetz ist überfällig, um dies zu unterbinden. Nach deutscher Rechtslage dürfen keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden. Dennoch gelangen Kleinwaffen aus deutscher Produktion immer wieder in Gebiete, in denen Gewaltkonflikte, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.“

Weitere Informationen:

www.redhandday.org
www.child-soldiers.org
www.aufschrei-waffenhandel.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_gegen_den_Einsatz_von_...
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/220481/kindersoldaten
http://www.kleiner-kalender.de/event/internationaler-tag-gegen-den-einsa...


Referenzen

Aktuell:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfeld.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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