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Neuer Vorstand der NRW-Piraten

Dienstag, 3. Juli 2012 - 1:51

BildDortmund, 02.07.2012 | Der Landesverband NRW der Piratenpartei startet nach dem Einzug in den Landtag mit vielen frischen Kräften im Vorstand in eine neue Ära. Die NRW-Piraten haben den Vorstand auf einem Parteitag an diesem Wochenende in Dortmund neu aufgestellt. Neben einer Erweiterung von sieben auf neun Personen wurden viele Mitglieder erstmalig in das Gremium gewählt.

Der neue Vorstand der NRW-Piraten im Überblick:

  • Erster Vorsitzender: Sven Sladek
  • Stellvertretende Vorsitzende: Christina Herlitschka, Ralf Glörfeld
  • Schatzmeisterin: Stephanie Nöther
  • Politischer Geschäftsführer: Klaus Hammer
  • Generalsekretär: Carsten Trojahn
  • Beisitzer: Alexander Reintzsch, Jörg Franke, Daniel Neumann

Im Amt bestätigt wurde Carsten Trojahn als Generalsekretär sowie Jörg Franke als Beisitzer. Der bisherige politische Geschäftsführer Alexander Reintzsch wird Beisitzer im neuen Vorstand. Alle anderen Ämter wurden neu besetzt. Neben den Wahlen zum Vorstand wurden unter anderem ein neues Schiedsgericht gewählt sowie zahlreiche Satzungsänderunganträge verabschiedet.

Außerdem haben sich die NRW-Piraten auf ein Positionspapier zum Nichtraucherschutz [1] geeinigt, das als Reaktion auf einen neuen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zu sehen ist. Die von rot-grün beabsichtigten Änderungen an dem Gesetz werden von den Piraten mit breiter Mehrheit abgelehnt. „Wir lehnen es ab, dass SPD und Grüne derart tief in die Privatsphäre der Bürger und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit von Gastronomen eingreifen können, wie es mit dem Gesetzentwurf geplant ist“, sagt Andreas Rohde, Sprecher des Arbeitskreis Drogenpolitik NRW und einer der Verfasser des Positionspapiers. „Dass auch die E-Zigarette unter den Nichtraucherschutz fallen soll, ist völlig unhaltbar. Hier wird Ideologiepolitik betrieben“, so Rohde weiter.

Quellen:

[1] Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge/Son...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

 

 


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