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Piraten-Vize: Mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung

Donnerstag, 11. Oktober 2012 - 14:09

Piraten: Mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung - NSU-Untersuchungsausschuss - Aufklärung nicht behindern!In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die  Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. [1] Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den Untersuchungsausschuss kritisiert. [2]
Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:
»Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der Bundestag wird hier durch ein Mitglied der Regierung und verschiedene Amtschefs als vertrauensunwürdig dargestellt, und seine grundgesetzlich garantierte Arbeit wird in Frage gestellt. In Verbindung mit den Vorwürfen, dass Verfassungsschutzämter aktiv versucht haben sollen, die Aufklärung der Affäre zu behindern, und den bisherigen Erkenntnissen des  Untersuchungsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dringend gestärkt werden muss. Vor allem aber müssen die Dienste umgebaut und viel engmaschiger überwacht werden. Wenn Arbeitsmethoden der Verfassungsschutzämter nur ohne Wissen des Parlamentes durchgeführt werden können, dann müssen diese Methoden insgesamt in Frage gestellt werden.
Die Vorwürfe der versuchten Aufklärungsvereitelung müssen dringend untersucht werden! Es bleibt mir rätselhaft, wie über Jahre und Jahrzehnte hinweg keine politische Verantwortung für das Handeln von Geheimdiensten übernommen wird, wie Berufungen verloren gehen, wiederholt Akten vernichtet werden, Einfluss auf Medien genommen wird, dann die Aufklärung behindert wird und ein Mitglied der Regierung dies auch noch implizit unterstützen kann.
 Die umfassende Aufklärung und die vollständige Übergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss werden damit wichtiger als je zuvor. Ich halte es für notwendig, dass der Bundestag sich diese Vorfälle zum Anlass nimmt, das Parlamentarische Kontrollgremium zu stärken, Minderheitenrechte im PKGr zu integrieren und die Befugnisse der Verfassungsschutzämter insgesamt zu überprüfen.«

Quellen:

[1]  http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sollte-...
[2]  https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/informantenwesen-ke...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher | Anita Möllering
E-Mail: | presse@piratenpartei.de
Post: | Pflugstraße 9a - 10115 Berlin

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