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eGovernment-Gesetz: Offene Verwaltung in homöopathischen Dosen

Donnerstag, 18. April 2013 - 12:48

eGovernment-Gesetz: Offene Verwaltung in homöopathischen Dosen

Berlin | 18.04.2013 | Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag das eGovernment-Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation mit Behörden beschließen. Im Vorlauf zur Sitzung kritisiert die Piratenpartei Deutschland das geplante Gesetz als einen weiteren Blindgänger der Bundesregierung. Der Weg zu einer modernen, offenen und transparenten Verwaltung wurde wieder verfehlt. Vor einer finalen Abstimmung im Bundestag fordert Anke Domscheit-Berg, OpenGovernment-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg, zudem dringende Nachbesserungen beim Datenschutz:

»Wieder einmal hat die Bundesregierung eine Gelegenheit verpasst, der so überfälligen Reform der Verwaltung hin zu einer transparenten, bürgerfreundlichen Verwaltung einen zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen zu geben. Das nun vorgelegte eGovernment Gesetz ist als kleinster gemeinsamer Nenner ein Kompromiss, der die großen Erwartungen nicht erfüllt und den Charakter eines technokratischen Gesetzes trägt.

Der Tenor des Gesetzes ist nicht das erwünschte Signal für einen Mentalitätswechsel und der erforderliche Schritt hin zu Open Government, sondern steht für einen technokratischen Ansatz, der sich rein auf die Effektivität von Prozessen fokussiert. Auch ist das Gesetz verfasst im Verständnis eines bevormundenden Staates, das so gar nicht mehr in unsere Zeit passt. So sollen Behörden Daten nur dann maschinenlesbar zur Verfügung stellen, wenn von ihnen ein ›Nutzungsinteresse‹ erwartet wird. Auch über die Art und Weise einer Akteneinsicht sollen die Behörden allein entscheiden. 

Der Geist von Open Data und Informationsfreiheit ist in solchen Regelungen nicht erkennbar. Er fehlt ebenso wie eine Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, für die eine einfachere elektronische Kommunikation mit Behörden wohl eher die eingescannte Unterschrift als eine Signaturkarte, De-Mail oder der kaum genutzte elektronische Personalausweis ist. Der deutsche Ansatz ist wieder ein Sonderweg, der auch für die europäische Integration zusätzliche Hürden schafft.

Unbedingt nachgebessert werden muss auch beim Datenschutz. Für den Austausch höchst  sensibler Daten wie Steuer- oder Sozialdaten ist eine Verschlüsselung der Datenübertragung von Anfang bis Ende zwingend vorzuschreiben. Danach hat sich auch die Auswahl der Anbieter für die E-Mail-Kommunikation zu richten. De-Mail als nationale, geschlossene Lösung mit eingeschränkter Interoperabilität und unzureichender Verschlüsselung ist dafür besonders ungeeignet.«

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