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CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Dienstag, 23. April 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Beschluß des CSD Teams

Der Berliner CSD e.V. hat als Organisator der jährlichen CSD Parade beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt.

Um eine Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen zu verhindern, stellt die Union Ideologie und Bauchgefühle über Recht und Gesetz: Sie bricht mit dem Grundgesetz und dem eigenen Koalitionsvertrag. Seit 2002 hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach Ungleichbehandlungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe als grundgesetzwidrig aufgehoben. Dabei wurden von Karlsruhe sowohl der besondere Schutz von Ehe und Familie, die tatsächliche Lebenssituation von Ehe- und LebenspartnerInnen, als auch das Kindeswohl bei Beziehungen mit Kindern berücksichtigt. Doch die CDU ist nicht bereit, die geforderte Gleichbehandlung selbst bei eindeutigen Fragen wie dem Ehegattensplitting umzusetzen, obwohl dies sogar der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht. Im Gegenteil, die Ausgrenzung von Homosexuellen ist der CDU so wichtig, dass sie an diesem Punkt das zwischen Bundesrat und Bundestag vermittelte Jahressteuergesetz scheitern ließ. Dadurch fielen zahlreiche andere Steuervereinfachungen, Änderungen und Reformen der Homophobie der Union zum Opfer.

Ende Februar legte Erika Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion, nach: „Wer beschützt die Verfassung vor dem Verfassungsgericht?“ Bis in die Parteispitze hinein verstiegen sich UnionspolitikerInnen im Ton und schreckten nicht vor beleidigenden, würdelosen und unanständigen Äußerungen zurück. Schwule und Lesben wurden zu „Rechtsrandgebieten“, Menschen einer „anderen Qualität“ und einer „schrillen Minderheit“ mit „extremen politischen Vorstellungen“ degradiert, die sogar den „Fortbestand der Menschheit gefährden“ und „die Ehe bedrohen“. Zweifel am Demokratieverständnis der Union sind angebracht, denn ihre Haltung ist weder sachlich begründbar noch juristisch haltbar. Es zählten lediglich ideologisches Bauchgefühl und unverhohlene Menschenfeindlichkeit. Dies steht im klaren Widerspruch zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und zum international anerkannten Kernbestand der Menschenrechte, dem Diskriminierungsverbot. Die von der Union hochstilisierte „Homo-Frage“ existiert eigentlich nicht, denn die Würde und Gleichheit aller Menschen sind derart grundlegende und hohe Güter, dass diese niemals zur Disposition gestellt werden dürfen. „Die CDU glaubt mit ihren Beschlüssen über dem Gesetz zu stehen. Damit wird der Stammtisch bedient, übelste Vorurteile geschürt und Wahlkampf auf dem Rücken einer benachteiligten Bevölkerungsgruppe betrieben; selbst wenn vollkommen klar ist, dass Karlsruhe die Union wieder auf das rechtsstaatliche Maß zurecht stutzen wird.“ stellt Dr. Sissy Kraus, Vorständin des Berliner CSD e.V., fest.

Eine derart verfassungswidrige und undemokratische Haltung ist nicht mit den Zielen des CSD in Berlin vereinbar. „Die CSD Parade ist eine Demonstration gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte. Die CDU propagiert das genaue Gegenteil.“, erklärt Robert Kastl, Geschäftsführer des Berliner CSD e.V., den Beschluss, die CDU auszuschließen. Dadurch soll verhindert werden, dass der CSD für unlautere Wahlwerbung missbraucht wird. CDU-Logos und Wahlkampfmaterial werden daher untersagt. Die LSU (Lesben und Schwule in der Union), die wilden 13 und alle CDU-AnhängerInnen, die das grundgesetzwidrige Verhalten ihrer Partei klar ablehnen, sind weiterhin als Gruppen oder Einzelpersonen am CSD willkommen, aber eben in klarer Abgrenzung zur Partei. „Die Union ist der Hauptgrund, warum es heute noch immer diskriminierende Gesetze gegen schwullesbischetransinter Menschen in Deutschland gibt. Mit der Teilnahme am CSD würde die Union quasi gegen sich selbst demonstrieren. Das ist irgendwo zwischen absurd und schizophren.“, meint Kastl.

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