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Menschen mit Migrationshintergrund

Grundsatzposition

Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz-IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar. Manchmal hilft das EU-Recht eben auch nach, dass Deutschland sozialer wird. Das muss häufiger passieren. Die EU darf nicht den Neoliberalen und Lobbyisten überlassen werden. - Rainer Wermelt

Vielfalt in den Kommunen

Die  Integration von ausländischen Mitbürgern ist erklärtes Ziel der Piratenpartei und auch mein ganz persönliches Ziel. Nur wenn es gelingt, sprachliche und kulturelle Barrieren  durch Lernprozesse und Toleranz auf beiden Seiten zu überbrücken, kann  das gemeinsame Zusammenleben angenehm gestaltet werden. Hier  bieten die Strukturen einer Ortsgemeinde die Möglichkeit, ausländische Mitbürger durch ehrenamtliches Engagement in die Gemeinschaft  einzubinden. 

Sprachförderung

Ich setze mich für frühzeitige Integrationsangebote ein, um  sprachliche Barrieren rechtzeitig abbauen zu können. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige regionale und überregionale Angebote jedermann zur Verfügung gestellt werden,  entsprechend der Förderung von Aussiedlern. Die Intensität wird  erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern Menschen mit  ausländischen Wurzeln auch das Rechtssystem, die Sozialordnung und die  kulturelle Vielfalt unseres Landes näher gebracht werden.

Verbesserung der Situation von Flüchtlingen

"Ich habe durchaus Kritikpunkte an den europäischen Institutionen, aber sehe als Lösungsvorschlag klar "mehr Europa" und nicht weniger. Ich will einen Stopp der Austeritätspolitik und ein Europa der Solidarität. Außerdem einen Wandel in der Flüchtlingspolitik, die Menschen hilft und nicht tötet."- Rainer Wermelt

Die Piraten  setzen sich sowohl in Land und Bund für eine Verbesserung der Situation von non-citizens und Asylsuchenden ein. Es ist sinnvoll und konsequent, auf allen Ebenen Bestrebungen zur Verbesserung des Lebensstandards zu in die Wege zu leiten. Ich fordere das auch auf kommunaler Ebene. Ich fordere die Abschaffung von Asylbewerberheimen und strebe die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. Die Kommunen sind dabei in der Pflicht, eine neue Bleibe für Asylsuchende zu suchen, welche Bürgern und Asylbewerbern gleichermaßen gerecht wird. Eine zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden auf Dauer lehne ich ab. Stattdessenfordere ich ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet. Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen. Anschließend sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden.
Für eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber soll gesorgt werden. Diese Anlaufstelle kann sich mit der Stelle zur Erstunterbringung decken. Mit diesem Konzept möchte ich Parallelgesellschaften und Blockbildung vermeiden sowie Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Ich möchte darauf hinwirken, dass der Prüfungsaufwand für eine erforderliche Prüfung auf Asyl auf ein nötiges Minimum reduziert wird, damit eine menschenverachtende unwürdige Lebensweise der Asylbewerber erst gar nicht entstehen kann.

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Zu guter Letzt

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