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Neuordnung kommunaler Finanzen

Grundsatzposition

Ich setze mir zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in eine Haushaltssicherung oberste Priorität. - Rainer Wermelt

Als Pirat setze ich mich für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen ein, so dass den Kommunen neben den Pflichtausgaben mehr Geld für lokale Projekte zur Verfügung steht. Ich erwarte endlich die Bereitschaft, eine dauerhafte Lösung der Schuldenproblematik zu erarbeiten. Ich fordere daher das Zusammenwirken aller Akteure, um eine Veränderung der Haushaltsstrukturen zu erreichen. An einem öffentlichen, runden Tisch unter kompetenter Moderation und gemeinsam mit der Verwaltung müssen neue Wege gefunden werden. Auch durch Änderung der Fraktionsfinanzierung lassen sich Mittel einsparen. Kostenabrechnungen müssen transparent gemacht und das Rechnungsprüfungsamt gestärkt werden.

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Zu guter Letzt

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