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Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Gundsatzposition

Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Deshalb will ich auf langfristiger Sicht eine komplette Entschuldung der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sowie des Kreises selber erreichen. Ich fordere daher alle Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu überprüfen und den Bürger in diese schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Sanierungsstaus gegeneinander abwägen

Ich sehe die Kreditaufnahme als prinzipiell ungeeignetes Mittel um Sanierungsstaus und andere Formen der Kostenabwälzung auf zukünftige Generationen zu vermeiden und zu reduzieren. Bestehende Sanierungs- und Ausbaudefizite sind aus dem Haushalt zu reduzieren, selbst wenn dies zu angemessenen Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen führt. Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben darf nicht zugunsten freiwilliger Leistungen aufgeschoben werden.

Finanzpolster gegen Kassenkredite

Der Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden haben ausgehend von den Zahlungsströmen der vergangenen Jahre mittelfristig ein ausreichendes Polster liquider Geldmittel, um zu keinem Zeitpunkt auf Kassenkredite oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten zurückgreifen zu müssen, aufzubauen.

Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe

Ich setze mich für eine Konsolidierung der Haushalte der kommunalen Beteiligungen und Eigenbetriebe ein. Eine Verlagerung der Kreditlast aus dem kommunalen Haushalt in die Haushalte der örtlich und regional tätigen Unternehmen lehne ich ab.

Nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs

Als Pirat setze ich mich für eine nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeldes als auch des Kreises Coesfeld selbst ein.
Alle Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit überprüft werden. Soziale Gesichtspunkte dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Geld sparen – nicht durch Arbeitsplatzstreichung – sondern unnötige und unsinnige Ausgaben stoppen.
Die Haushaltspläne des Kreises und seiner Kommunen soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache regelmässig in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden wie auch dem Kreis bekannt gegeben werden.

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Zu guter Letzt

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