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Öffentlicher Personennahverkehr

Grundsatzpositionen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV

Ich setze mich daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen. Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen und unentgeltlichen ÖPNV sollen die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Hierzu rufe ich alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen und Mitbürger zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für den Kreis Coesfeld und Umgebung zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Umland zu berücksichtigen sowie die jeweiligen Verkehrsbetriebe in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Umland ist wünschenswert.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Ich fordere einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Keine Mobilität nach Einkommen

Die Mobilität bestimmt sich im Kreis Coesfeld durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Ich möchte eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Ich sehe einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu begrenzen und die Nutzer auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver.

Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, soll freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt werden. Insbesondere die Unterstützung für ältere und hilfsbedürftige Menschen beim Ein- und Ausstieg sollten Ziel der Maßnahme sein.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

Transparenz im ÖPNV

Zukünftiges transparentes Verhalten – Kontrollfunktion

Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.

Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten

Ich fordere die direkte und demokratische Beteiligung aller Bürger der Städte und Gemeinden sowie des Kreises an Verkehrsprojekten, sowie die vollständige Transparenz über die durch die Kommunen geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Ich fordere das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

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Zu guter Letzt

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