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Mehr Transparenz im kommunalen Vergabeverfahren

Grundsatzpositionen

Die Piratenpartei tritt für eine stärkere Transparenz bei städtischen Vergaben ein. Hierzu ist meiner Meinung nach vor allem notwendig: Einhaltung der Vergabeordnungen, Veröffentlichung der Erstbieter incl. der Zuschlagssumme, Veröffentlichung der Teilnehmer bei Teilnahmewettbewerben Veröffentlichung der Vergabevermerke auch bei freihändigen Vergaben Geltung dieser Vorgaben auch für die kommunalen Unternehmen. Diese Vorgaben sollen durch die geeignete Veröffentlichung im Webauftritt der Städte und Gemeinden sowie des Kreises erfüllt werden. Informationen die persönliche Daten von Mitarbeitern, bzw. Geschäftsgeheimnisse der Firmen betreffen, sind unkenntlich zu machen.

Öffentlich-Private Partnerschaften

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Kommune verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können. Ich bin gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

 

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Zu guter Letzt

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