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Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Grundposition

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Grundposition

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.  Ich fordere seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Bürgerhaushalt

Grundposition

Ich setze mich für die Einführung eines Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Der Bürgerhaushalt besagt daher, dass ein Teil des Gesamthaushaltes einer Kommune für die Bürger zur Verfügung gestellt wird. Was mit dem Geld passiert entscheiden die Bürger, indem sie Vorschläge machen über die dann auch die Bürger abstimmen. Ist eine Abstimmung für einen Vorschlag positiv, muss der Rat diesen Vorschlag umsetzten. Im Zuge der Abstimmungen soll es auch einen weiterführenden Informationsaustausch zwischen den Bürgern und den gewählten Vertretern der Kommune (inkl. Landrat oder Bürgermeister) kommen. Die Mitglieder des Kreistages sowie die Stadt- und Gemeinderäte sollen die Bürger über ihre Arbeit informieren und auch die zukünftig anstehenden Entscheidungen und etwaige Probleme ansprechen. Hiervon erhoffen ich mir eine weitere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der kommunalen Politik. Weiterführend setze ich mich dafür ein, dass weitreichende Möglichkeiten geschaffen werden bei denen der Bürger aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken kann. Deshalb setze ich mich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein.

Demokratie braucht und lebt von der Beteiligung der Menschen. Wenn wir weiterhin die Politikverdrossenheit durch die Ausgrenzung der Bürger vorantreiben, stärken wir damit die extremen Parteien wie die NPD. - Rainer Wermelt

Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat

Grundposition

Ich sehe große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher forder ich die Schaffung eines Jugendparlaments auf Kreisebene sowie in allen Städten und Gemeinden des Kreises, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.

Kommunales Wahlrecht für alle

Grundposition

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Ich will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordere Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung im Sinne des Wahlrechts in den Kommunen vorzunehmen.

Stärkung des Ehrenamtes

Grundposition

Das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft. Jährlich arbeiten tausende ehrenamtliche im Katastrophenschutz, in der Seniorenbetreuung und in vielen Bereichen mehr. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sich der Kreis und die Städte und Gemeinden an der Ehrenamtskarte beteiligen. Die Ehrenamtskarte soll das Ehrenamt im Kreis stärken. Die nordrhein-westfälische Ehrenamtskarte wurde bereits durch das Land NRW eingeführt und wird an Menschen ausgegeben, die ein Ehrenamt bekleiden.

 


Zu guter Letzt

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