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Eine andere Welt ist nötig!

Grundsatzposition

Spaltung der Gesellschaft

Viele Menschen sind verunsichert und fühlen sich ohnmächtig. Die Angst den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, mit dem eigenen Lohn nicht mehr über die Runden zu kommen oder soziale Leistungen zu verlieren, geht einher mit einer enormen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Abstiegsängste und Sorge um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erfassen immer mehr Menschen der sozialen Mitte.

Gefahr für Frieden und Sicherheit

Diese Ängste treffen auf ein gesellschaftliches Klima, in dem die politische und mediale Hetze gegen „Fremde“ seit Jahren zunimmt. Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Not flüchten, werden dabei zur größten Gefahr für sozialen Frieden und persönliche Sicherheit erklärt. Forderungen, ihre politischen und sozialen Grundrechte wie das Recht auf Asyl und den Zugang zum Sozialsystem einzuschränken, sind für breite Teile der Gesellschaft anschlussfähig geworden.

Konkurrenz zwischen "Wirtschaftsstandorten"

Diese Aushöhlung von Menschenrechten wird unter anderem durch eine Wirtschaftsideologie legitimiert, welche die Konkurrenz zwischen „Wirtschaftsstandorten“, Staaten, Unternehmen und Menschen als unausweichlich darstellt. Solidarität wird durch Egoismus ersetzt, gesellschaftliche Verantwortung durch privaten Profit. Und so applaudieren auch selbsternannte "LeistungsträgerInnen" einer Politik der sozialen Ausgrenzung, da ihnen ein solidarischer Sozialstaat schon lange ein Dorn im Auge ist.

Sündenbockpolitik

Im Neoliberalismus wie auch im Rechtsextremismus gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Die daraus folgende Sündenbockpolitik interessiert sich nur für jene Verteilungsfragen, die Menschen mit den geringsten Einkommen und Chancen gegeneinander aufhetzen.  

Konkurrenz auf den Weltmärkten

Krieg und Flucht, Armut und Ausgrenzung sowie die Zerstörung von Lebensgrundlagen von Millionen Menschen sind untrennbar mit der verschärften Konkurrenz auf den Weltmärkten verbunden. Weder soziale und politische Ausgrenzung noch Standortwettbewerb lösen diese Probleme – im Gegenteil: sie verschärfen sie. Jene, die Flüchtende und Migranten zur Ursache aller Probleme machen, wollen weder bestehende Ungerechtigkeiten noch das ihnen zugrundeliegende Wirtschaftsmodell verändern.

Leben in Freiheit und Sicherheit

Wenn wir also eine Gesellschaft wollen, die allen Menschen ein gutes Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, müssen wir nicht nur der neoliberalen Ideologie, sondern auch jenen politischen Kräften entschieden entgegentreten, die Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft abwerten und ausgrenzen.

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Zu guter Letzt

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