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Kommunale Haushalte und Finanzen

Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Grundsatzposition

Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unter den Gesichtspunkten eines fairen und  ausgewogenen Sparens und halte mittelfristig einen positiven Haushalt im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden grundsätzlich für machbar und erforderlich, um dringend benötigte Investitionen z. B. in Bildung und Kinderbetreuung tätigen zu können und zeitgleich Schulden abbauen zu können.

Verständlicher Haushaltsplan

Grundsatzposition

Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Kommune Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Die Haushaltspläne des Kreises und der Städte und Gemeinden soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Kommune zu erhalten. Ich will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die kommunalen Finanzen gewinnen kann.

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Gundsatzposition

Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Deshalb will ich auf langfristiger Sicht eine komplette Entschuldung der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sowie des Kreises selber erreichen. Ich fordere daher alle Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu überprüfen und den Bürger in diese schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Neuordnung kommunaler Finanzen

Grundsatzposition

Ich setze mir zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in eine Haushaltssicherung oberste Priorität. - Rainer Wermelt

Reform der Kommunalbetriebe

Grundsatzposition

Ich fordere die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

Ich fordere die Kommunen im Kreis auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Ich stelle daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierten GmbH in Frage und strebe ein innovatives Strukturkonzept für die hiesigen Kommunalbetriebe an.

Offenlegung der Kosten von Videoüberwachung

Grundsatzposition

Ich fordere den Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden auf die Kosten der Überwachung mittels Video für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich sowie alle kommunalen Unternehmen zu beziffern. Hierzu zählen auch alle Folgekosten wie Wartung, Überwachungspersonal, Anteil an Übertragungssystemen, Betriebskosten, Lizenzgebühren, sowie alle weiteren, hier nicht aufgeführen Kosten.

 


Zu guter Letzt

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