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Transparenz und Bürgerservice

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Grundposition

Ich strebe die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Ich setze mich für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Wer nachvollziehen kann, kann sich auch interessieren. - Rainer Wermelt

Öffentliche Verwaltung

Grundposition

Die Verwaltung hat die Aufgabe, diejenigen Bereiche der Geselleschaft zu regeln, für die die Gesellschaft selbst keine entsprechenden Strukturen hat oder diese nicht einen entsprechenden Vertretungsanspruch besitzen oder in ihrer Zielstellung nicht d

Gläsernes Rathaus statt gläserner Bürger

Grundposition

Alle von der Stadtverwaltung, sowie Ämtern der Stadt, erstellten Dokumenten sollten ausschließlich in offenen und somit herstellerunabhängigen Dateiformaten veröffentlicht werden. Nur so ist gewährleistet, dass öffentliche Informationen einer möglichst breiten Masse zugänglich sind. Durch die gleichzeitige Verwendung von Open-Source-Produkten in der Stadtverwaltung, Schulen und allen städtischen Ämtern wird eine Abhängigkeit der Stadt von einem einzigen Unternehmen verhindert und es können Kosten eingespart werden.

Transparenz der Kommunalparlaments

Grundposition

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Ich setze mich daher dafür ein, für die Kommunalparlamente und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. 

Verschwendung von Steuermitteln

Grundposition

Die Verschwendung von Steuergeldern gerät meist nur bei Prestigegroßprojekten wie dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Problem, welches allerorts, auch hier im Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden, häufig auftritt: Ich will Vorhaben daher kritisch hinterfragen und fordere, auch günstigere Alternativen mit einzubeziehen.

 


Zu guter Letzt

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