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EU

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Freitag, 25. November 2016 - 19:13

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen.

Europa und die Freihandeslverträge

Dienstag, 18. Oktober 2016 - 20:24

Europa und die Freihandeslabkommen: TTIP, CETA und TISA in der Diskussion | Vortrag und Diskussion mit den Europaparlamentsabgeordneten Sven Giegold und Fabio de Masi | 11. November 2016  19:00 Uhr Dülmen, Bendix-Forum (Friedrich-Ruin-Straße)

Europa und die Freihandelsabkommen

 

TTIP TISA TISA in der Diskussion
Mit den Europaabegeordneten Sven Giegold und Fabio de Masi
Informationen aus erster Hand - Eintritt frei!
11. November 2016 19:00 Uhr
Bendix-Forum (Friedrich-Ruin-Straße) Dülmen

 

Die umstrittenen Freihandelsverträge TTIP CETA und TISA werden seit Monaten sehr kontrovers diskutiert.

Erfahren Sie bei unerer Veranstaltung alles zu den Abkommen direkt aus erster Hand von zwei hochkarätigen Kennern der Materie. Sven Giegold und Fabio de Masi sind aber nicht nur ausgewiesene Experten, sie sind zugleich auch Mitglieder des Europaparlamentes.
Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen.
Der Eintritt ist frei!

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

LuxLeaks: Staatsanwaltschaft will Exempel statuieren und fordert noch höhere Strafen

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte

Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte!

Wie heute bekannt wurde, legt die Staatsanwaltschaft Luxemburg Berufung gegen das Ersturteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour (12 Monate auf Bewährung) und Raphaël Halet (9 Monate auf Bewährung) ein und fordert noch härtere Strafen. Deltour hatte tausende Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg an Medien weitergegeben. Schon das Ersturteil vom Juni war eine Farce. Antoine Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte. Die Staatsanwaltschaft sendet mit der Berufung das klare Signal, dass sie an den Angeklagten ein Exempel statuieren will. Luxemburg denkt offenbar nicht im Geringsten daran, seine dubiosen Praktiken als Steueroase aufzugeben. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Steueroasen sind weiterhin völlig unzureichend. Als Bevölkerung sind wir weiterhin auf Whistleblower und Leaks angewiesen um dieses System aufzubrechen.

Neuer UN-Bericht: Konzernklagen auf Rekordhoch

Samstag, 11. Juni 2016 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Mit TTIP und CETA droht weitere Explosion an Konzernklagen

Mit TTIP und CETA droht weitere Explosion an Konzernklagen

Ein neuer Bericht der UNCTAD* zeigt, dass sich die Anzahl der Konzernklagen gegen Staaten mittels Investitionsschutzabkommen weltweit auf einem neuen Rekordhoch befindet. Allein 2015 gab es weltweit 70 neue Klagen gegen Staaten, die Anzahl der öffentlich bekannten Klagen stieg damit auf insgesamt 696 an. In 52 Prozent der Fälle gewann dabei der Konzern oder es kam zu einem Vergleich.

Freihandel

Freitag, 3. Juni 2016 - 1:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA ante Portas!“

„CETA ante Portas!“

Ein Gastbeitrag von Joachim F. Gogoll

Kann das Freihandelsabkommen auch ohne Zustimmung der einzelnen EU-Mitglieder vorläufig angewendet werden?

Während sich alle Welt auf das Abkommen TTIP konzentriert, hat sich innerhalb des letzten halben Jahres das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als fertig zur Ratifizierung vorgestellt. Dabei gilt der Grundsatz, dass nach der Ratifizierung von CETA, das Freihndelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nicht mehr aufzuhalten sein könnte. Es gilt, das Projekt CETA zu stoppen, bevor es weiteres Unheil anrichten könnte. Nun geistert in den veröffentlichten Dokumenten und Zeitungsberichten das Unwort „vorläufige Anwendung“ durch die Medienlandschaft. Was hat es damit nun auf sich? Mit dem Begriff „Vorläufige Anwendung“ ist gemeint, dass

Gerechter, fairer Welthandel gefordert

Mittwoch, 4. Mai 2016 - 19:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP Nach dem Leak

TTIP Nach dem Leak

Die 16 vertraulichen und von Greenpeace veröffentlichten Dokumente erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP.

Durch diese Veröffentlichung wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um dieses Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind. Mehr noch: Die geleakten Dokumente übertreffen auch noch die schlimmsten Befürchtungen.

Seit Jahren wird den Kritikern von TTIP vorgeworfen sie betrieben Panikmache. Die Dokumente zeigen jedoch genau das Gegenteil: Die Befürworter haben die tatsächlichen Gefahren des Abkommens jahrelang verharmlost. Alle, die immer wieder versucht haben, zu besänftigen, sehen es nun schwarz auf weiß, sie lagen falsch! Diese Dokumente entlarven die Freihandelslüge!

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung:

Dienstag, 15. März 2016 - 22:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung:

EuGH-Generalanwalt nimmt Stellung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische Gerichtshof zur Verhinderung von Filesharing die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte.

Der Fall:

PIRAT Tobias McFadden bietet der Öffentlichkeit im bayerischen Gauting einen offenen WLAN-Internetzugang an. Jemand nutzte den Hotspot, um urheberrechtlich geschützte Musik zu tauschen. Sony Music verlangt von McFadden, er solle alle zumutbaren Mittel einsetzen, um dies in Zukunft zu verhindern, unter anderem

Die Gretchenfrage:

Samstag, 20. Februar 2016 - 14:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wie hältst Du es mit der Transparenz?

Wie hältst Du es mit der Transparenz? 

+++ UPDATE +++

Dieser Tage wurde in Berlin ein Leseraum mit den TTIP Verhandlungsunterlagen eingerichtet. Die Bundestagsabgeordneten haben nun die Möglichkeit unter aberwitzigen Bedingungen (Handys abgeben, keine Abschriften, Bewachung durch Personal) diese Unterlagen einzusehen. Der Öffentlichkeit wird der Zugang zu solchen Dokumenten verwehrt. Transparenz geht anders.

Aus diesem Grund habe ich die Bundestagsabgeortneten aus dem Kreis gefragt, wie sie dazu stehen. Gleichzeitig wollte ich wissen, ob und wann Sie die Unterlagen einsehen werden und wenn Sie das nicht tun wollen auch nach dem warum. Ich bin sehr gespannt auf deren Antworten.

Die Fragen habe ich allen Bundestagsabgeortneten per E-Mail gestellt. Weil nicht jeder darauf antwortet aber gleich auch noch mal über abgeordnetenwatch.de

TTIP, CETA und TISA:

Montag, 8. Februar 2016 - 19:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Glyphosat: Umweltschutzverbände kritisieren EFSA-Empfehlung

Donnerstag, 12. November 2015 - 19:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Glyphosat-Bericht der EFSA zeugt von Ignoranz

Die Europäische Lebensmittelbehörde missachtet gesundheitliche Risiken

Die europäische Lebensmittelüberwachungsbehörde (EFSA) hat heute in einem Report das umstrittene Totalherbizides Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend bewertet. Das kann den Weg ebnen für die Wiederzulassung in der EU. Der Report bezieht sich überwiegend auf nicht-veröffentlichte Studien, die Produzenten  von Glyphosat wie Monsanto einreichten und die sich gegen die Einschätzung der WHO aussprechen, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist.

Montag, 9.11.15: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

Donnerstag, 5. November 2015 - 18:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt Unterschriften

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA entgegen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dazu bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

 

Worum geht es im Freihandelsabkommen TTIP?

Dienstag, 8. September 2015 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Der KAB Stadtverband Dülmen und der DGB Ortsverband Dülmen laden am Donnerstag, 17. September um 18:30 Uhr ins St. Barbarahaus ein. Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB referiert darüber worum es im Freihandelsabkommen TTIP eigentlich geht und welche Gefahren es für uns birgt.

Die Risiken von TTIP gehen uns alle an.

Die aktuellen Vorschläge zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) sowie der Vertragstext zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA) haben heftige Kritik hervorgerufen. Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden massiv durch das geplante Abkommen berührt. Die Risiken von TTIP gehen uns alle an. Die Verhandlungen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Das Unbehagen an den geplanten Vereinbarungen steigt in weiten Kreisen der Bevölkerung.

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Mittwoch, 8. Juli 2015 - 21:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Sonderjustiz für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden. Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

Freitag, 19. Juni 2015 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent

„Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent gefordert

Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Viele Bürger fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. Nur wenn die SPD in dieser Frage endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen. Für die Partei hat die Frage also  eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und ist bestimmend für das programmatische Profil der Partei. Die Freihandelsabkommen werden scheitern.

EU-Steuerpläne: Konzerne können weiter tricksen

Mittwoch, 17. Juni 2015 - 19:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Noch weiter Weg zu Steuergerechtigkeit bei Konzernen

EU-Kommission bietet Großunternehmen das Beste aus zwei Welten

Für Attac und das Tax Justice Network (TJN) bietet der heute präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. "Die EU-Kommission hält weiter an der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest. Zudem wird mit Patentboxen und der Möglichkeit grenzüberschreitender Verlustverrechnung der innereuropäische Steuerwettbewerb durch die Hintertür weiter angeheizt", sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte (1).

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform

Dienstag, 16. Juni 2015 - 22:13

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nötig ist eine europäische Reform

Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Die Entwicklung um Griechenland ist gerde in diesen Tagen völlig verfahren. Weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann, passt vieles nicht mer zusammen. Dieser Kurs ist gefährlich: Er spaltet Europa, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte, vergrößert die sozialen Unterschiede und schwächt die Demokratie.

2 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Donnerstag, 11. Juni 2015 - 8:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft

„Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft

2 Millionen Menschen haben sich der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA angeschlossen - noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben! In nur acht Monaten konnten doppelt so viele Unterschriften sammeln wie für eine offizielle EBI notwendig sind. In 14 EU-Mitgliedstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in sieben Ländern erreicht sein.

Das beweist: Die Bürger wollen nicht tatenlos zusehen...

... wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt!

TTIP: EU will Finanzregulierung aushebeln

Dienstag, 2. Juni 2015 - 22:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Finanzregulierungen sind keine „Handelshemmnisse“

Finanzregulierungen sind keine „Handelshemmnisse“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte durch das geplante TTIP-Abkommen. Zudem könnten Klagerechte für Konzerne staatliche Rettungsmaßnahmen im Falle von Finanzkrisen bedrohen. „Die letzte Finanzkrise hat gezeigt, welch katastrophale Auswirkungen die Liberalisierung der Finanzmärkte hat. Doch statt endlich die bisher völlig unzureichende Regulierung voranzutreiben, verfolgt die EU in ihrem TTIP-Mandat genau gegenteilige Ziel. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass TTIP nicht zu reformieren ist und unbedingt verhindert werden muss“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Donnerstag, 28. Mai 2015 - 14:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktuelles Positionspapier

Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Neues Buch:

Freitag, 22. Mai 2015 - 19:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

27 Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Basistext von Attac "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co".

Basistext von Attac zu geplanten Freihandelsabkommen erschienen

Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen - von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen Konzernklagerechte - werden in dem Büchlein behandelt. Das Urteil der Autoren fällt dabei eindeutig aus: TTIP und Co. sind nicht zu retten.

"Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?"

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?"

Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 20. Mai 2015, um 22:45 Uhr im Ersten.

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

Hierzu werden am 20. Mai bei Anne Will zu Gast sein:

Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“.

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.

Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne „No2ISDS“ können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen. Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der österreichischen Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.

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