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Alexander Dobrindt

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

PKW-Maut

Dienstag, 11. November 2014 - 11:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PKW-Maut ist neue Überwachungsinfrastruktur

Totalüberwachnung deutscher Fernstraßen durch PKW-Maut

Neue Überwachungsinfrastruktur

Die PKW-Maut soll, wenn es nach Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt geht, als elektronische Maut kommen. So wurde der finale Gesetzentwurf kurzfristig um den Aufbau einer umfangreichen Überwachungsinfrastruktur erweitert. Zielgruppe, Speicherung und Umfang stellen die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten.

Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile

Minister Dobrindt installiert hier eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile, der sich kein Autohaltender entziehen kann. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.

 


Zu guter Letzt

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