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Senioren- und Behindertenbeirat in Coesfeld

Freitag, 14. November 2014 - 17:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Politische Partizipation

Seniorenbeirat in Coesfeld

Gute Idee für mehr politische Partizipation

Pro Coesfeld hatte im Jahre 2009 im Fachausschuss die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Coesfeld beantragt. Laut Landesseniorenvertretung NRW gibt es in NRW bereits in 140 größeren und kleineren Städten Seniorenbeiräte verschiedenster Art, z.B. in Lüdinghausen, Münster, Altenberge, Ascheberg, Bielefeld, Bocholt, Haltern , Rheine und Greven. Dabei kommt es uns nicht so sehr auf den Namen an als vielmehr auf die Funktion des Seniorenbeirates, der mehr sein soll als nur ein Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses.

Von Lebenserfahrung und Wissen profitieren

Der Senioren- und Behindertenbeirat setzt sich für die Interessen einer steigenden Zahl älterer Menschen und gehandicapter Menschen in Coesfeld ein und weist politische Gremien wie Rat und Jugendhilfeaussschuss (JFSS), Verwaltung und andere Institutionen auf spezifische Wünsche und Bedarfe von Senioren und gehandicapten Menschen hin. Neue Wege in der Seniorenpolitik können nur gemeinsam mit den Betroffenen beschritten werden und es macht Sinn, von ihrer Lebenserfahrung und ihrem Wissen zu profitieren. Es gibt viele Modelle der Organisation und Besetzung des Beirates. Im Unterschied zu privaten Vereinen wie Seniorenverband oder Seniorennetzwerk erhält der Seniorenbeirat seine demokratische Legitimation vom Rat der Stadt.

Ein mögliches Modell:

Ein mögliches Modell beschreibt Pro Coesfeld in einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2009 wie folgt: Der Beirat setzt sich aus in der Seniorenpolitik engagierten Bürgern, die aber weder Rats- noch Ausschussmitglieder sind, zusammen, die der Rat der Stadt Coesfeld auf z.B. fünf Jahre ernennt. Die (z.B.elf) stimmberechtigten Mitglieder werden von den Ratsfraktionen entsprechend ihrer Fraktionsstärke benannt; ebenso deren VertreterInnnen. Beratende Mitglieder sind je ein VertreterIn der noch in einer Bestandsaufnahme zu ermittelnden Seniorenverbände Coesfelds, z.B. des Senioren - Netzwerks Coesfeld und der Kreisarbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Coesfeld der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen (KICS). Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung und erhält ein Beratungs- und Antragsrecht im Senioren- und Sozialausschuss (JFSS) . Der Beirat tagt mindestens einmal im Monat in Räumen der Stadt Coesfeld, die die Stadt kostenlos zur Verfügung stellt.
Die Arbeit des Beirates ist ehrenamtlich. Die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenbeirates wählen aus ihren Reihen zwei beratende Mitglieder des JFSS, d.h. ein delegiertes und ein stellvertretendes Mitglied des JFSS. Soweit das Modell, das wie gesagt eines von vielen ist und lediglich einen Vorschlag darstellt, über den wir gerne im Fachausschuss beraten und beschließen würden.

Pro und Contras

Das aufgezeigte Modell ist in den Grundzügen sicher schon ein guter und ernstzunehmender Gedanke. Das aufgezeigte Modell ist mir persönlich aber zu "steif". So wird die Mitgliederzahl des Beirates festgelegt und diese auch für einen bestimmten Zeitraum ernannt. Dies verhindert möglicherweise die niederschwellige Einbindung von Menschen die sich vielleicht nur zeitweise und für selektive Themen dort engagieren und einbringen möchten. Wenn man einen solchen Beirat erst nimmt muss ein solcher Beirat auf die Akzeptanz und auf das Mittun von möglichst vielen Menschen bauen. Das heißt für mich: Ein solcher Beirat muss offen sein für alle Menschen für die ein solcher Beirat sich ensetzen will.
Ein zweiter Kritikpunkt ist für mich die Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen. Das hat für viele Menschen sicher einen "Beigeschmack" und ist in Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit kaum attraktiv. Zumal würde ich gerne verhindert sehen, dass parteipolitische Interessen dort eine Oberhand gewinnen.

Alternatives Konzept

Um es gleich vorweg zu sagen. Ich finde die Idee gut. Richtig gut sogar  und es wäre jetzt an der Zeit diese Idee wieder aufzugreifen. Aber damit ein solches Unterfangen gelingen kann sind für mich ein paar Punkte unverzichtbar:

  1. Ein solcher Beirat muss für jeden offen sein für den er die Interessensvertretung übernehmen soll. Wenn möglich auch auf Zeit oder nur für bestimmte Projekte usw.
  2. Ein solcher Beirat muss unabhängig sein von politischer Einflussnahme von Außen z.B. durch Parteien. Er muss seine Mitglieder selber bestimmen können.
  3. Er muss sich selbstständig organisieren und die Meinungsbildung und -findung, sowie die eigenen politischen Positionen eigenständig festlegen können.

Ein Konstrukt das diesen Ansprüchen gerecht wird, wäre zum Beispiel (z.B. analog zu einem Stadtmarketingverein) ein gemeinnütziger Verein, der außerhalb der Gemeindeordnung steht sondern vielmehr dem Vereinsrecht untersteht. Dieser Verein gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus den Kreisen seiner Mitglieder diejehnigen aus die als Vertreter in politische Gremien entsandt werden. Die Stadt ändert Ihre Geschäftsordnung so ab, dass Vertretern dieses Vereins Beratungs- und Antragsrecht im Senioren- und Sozialausschuss (JFSS) zugebilligt wird. Auch ein solcher Verein, der zu dem Zweck und mit dem Ziel gegründet wird kann vom Rat der Stadt Coesfeld politisch legitimiert werden.

Berechtigte Interessen der Betroffenen wirksam vertreten

Ein solches Konzept hat seinerzeit der Kreis Coesfeld diskutiert und beschlossen als die Einführung eines Behindertenbeirates auf Kreisebene eingeführt werden sollte. Damit sollten unnötige Doppelstrukturen vermieden werden. Ein guter und schlanker und zudem auch ein sehr effektiver Ansatz wie ich finde. Ich hoffe das die Mitglieder des Fachausschusses eine Möglichkeit finden die mit möglichst einfachen Mitteln eine möglichst große Anzahl von Betroffenen zeitweilig oder dauerhaft einbinden kann. Nur so kann es gelingen, wenn man die politische Partizipation ernst nimmt, die berechtigten Interessen der Betroffenen wirksam zu vertreten. Es wird Zeit das Thema endlich wieder auf die Tagesordnung zu heben.


Referenzen

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Zu guter Letzt

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