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Öffentlichkeit

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Freie Netze:

Mittwoch, 9. Dezember 2015 - 23:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Am 9. Dezember 2015 wurde die Klage des Piraten Tobias McFadden bezüglich der "Störerhaftung" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt [1].  Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt. [2] Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind. Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: "Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann."

Glyphosat: Umweltschutzverbände kritisieren EFSA-Empfehlung

Donnerstag, 12. November 2015 - 19:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Glyphosat-Bericht der EFSA zeugt von Ignoranz

Die Europäische Lebensmittelbehörde missachtet gesundheitliche Risiken

Die europäische Lebensmittelüberwachungsbehörde (EFSA) hat heute in einem Report das umstrittene Totalherbizides Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend bewertet. Das kann den Weg ebnen für die Wiederzulassung in der EU. Der Report bezieht sich überwiegend auf nicht-veröffentlichte Studien, die Produzenten  von Glyphosat wie Monsanto einreichten und die sich gegen die Einschätzung der WHO aussprechen, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist.

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Neues Buch:

Freitag, 22. Mai 2015 - 19:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

27 Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Basistext von Attac "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co".

Basistext von Attac zu geplanten Freihandelsabkommen erschienen

Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen - von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen Konzernklagerechte - werden in dem Büchlein behandelt. Das Urteil der Autoren fällt dabei eindeutig aus: TTIP und Co. sind nicht zu retten.

Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in Dülmen

Samstag, 18. April 2015 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anti-TTIP Demo war voller Erfolg

Demo war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag Vormittag in der Dülmener Innenstadt. Vom Overbergplatz aus zogen die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer zunächst durch die Innenstadt von Dülmen. Auf dem Marktplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt. Joachim F. Gogoll, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Kreis Coesfeld sprach die Kritikpunkte in einer kurzen Rede an. "Wenn TTIP kommt brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen, dann haben wir keine Wahl mehr" spitzte Gogoll die Kritikpunkte zu. Er sprach damit auf die Aushölung demokratischer Prinzipien an. Schiedsgerichte sollen völkerrechtliche Urteile sprechen können. Konzerne sollen zu Gesetzgebern gemacht werden indem sie vor jedem Gesetzesvorhaben nach ihrer Zustimmung gefragt werden sollen. "Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Proteste gegen TTIP und Co.

Montag, 6. April 2015 - 14:59

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Proteste gegen TTIP und Co.

Attac beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandelsabkommen am 18. April

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" am 18. April werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern ihren Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße tragen (Karte: http://t1p.de/Global-Trade-Day). Allein in Deutschland sind in mehr als 60 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – an den meisten sind Attac-Gruppen beteiligt.

Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Freitag, 20. März 2015 - 15:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Gegen TTIP, CETA und TISA

Am 28. März wird es einen Informationsstand in der Fußgängerzone von  Coesfeld zu den umstrittenen Freihandelsabkommen geben. In der Zeit von  10 bis 14 Uhr informieren Mitglieder von attac und dem Aktionsbündnis  gegen TTIP im Kreis Coesfeld über das geplante Freihandeslabkommen TTIP  aber auch über artverwandte Abkommen wie CETA und TISA.

Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Dienstag, 13. Januar 2015 - 16:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP  "Schadet der europäischen Idee"

Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren

EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

Tsunami-Katastrophe

Montag, 22. Dezember 2014 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zehn Jahre seit der Tsunami-Katastrophe

Zehn Jahre seit der Tsunami-Katastrophe

Entwicklungen für mehr Sicherheit

Am 26. Dezember 2004 löste ein schweres Seebeben vor der Küste von Sumatra einen verheerenden Tsunami im Indischen Ozean aus. Indonesien wie auch Küstenregionen in Thailand, Sri Lanka und Südindien wurden damals am schwersten getroffen – mehr als 250.000 Menschen verloren ihr Leben, 1,8 Millionen wurden obdachlos und 5 Millionen Menschen bedurften der sofortigen Hilfe. Eine Tsunami-Frühwarnung fehlte – und gilt als Hauptgrund für die hohen Opferzahlen. Aus diesem Grund beschloss die Bundesregierung bereits kurz nach der Katastrophe, den Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems für den Indischen Ozean zu unterstützen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelte in diesem Rahmen das zentrale Element des Tsunami-Frühwarnsystems, das Entscheidungsunterstützungssystem.

Menschenrechte

Montag, 15. Dezember 2014 - 22:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Neue Rechtsprechungsdatenbank

Der Zugang zu menschenrechtsrelevanten Urteilen muss verbessert werden

Neue Rechtsprechungsdatenbank "ius menschenrechte"

Der Zugang zu menschenrechtsrelevanten Informationen muss verbessert werden. Denn innerstaatliches Recht ist im Licht der Menschenrechte auszulegen. Bislang könnten sich Juristen nur unzureichend über europäische und internationale Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz informieren, da diese Verfahren von den großen kommerziellen Rechtsprechungsdatenbanken nicht oder nur ungenügend berücksichtigt würden. Dies, obwohl die Bedeutung der europäischen und internationalen Rechtsprechung für die deutsche Rechtspraxis wachse.

Freihandelsabkommen CETA

Mittwoch, 3. Dezember 2014 - 17:12

Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Formaljuristischen Tricks

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

PKW-Maut

Dienstag, 11. November 2014 - 11:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PKW-Maut ist neue Überwachungsinfrastruktur

Totalüberwachnung deutscher Fernstraßen durch PKW-Maut

Neue Überwachungsinfrastruktur

Die PKW-Maut soll, wenn es nach Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt geht, als elektronische Maut kommen. So wurde der finale Gesetzentwurf kurzfristig um den Aufbau einer umfangreichen Überwachungsinfrastruktur erweitert. Zielgruppe, Speicherung und Umfang stellen die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten.

Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile

Minister Dobrindt installiert hier eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile, der sich kein Autohaltender entziehen kann. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.

Thema: Freihandelsabkommen

Samstag, 1. November 2014 - 23:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zustimmung zum TTIP sinkt

Aktuelle Umfrage zu TTIP: Zustimmung zum Freihandelsabkommen sinkt

 

Jeder Vierte will Stopp der Verhandlungen - Kritiker werfen Bundesregierung Täuschung vor

Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwatch durchgeführt hat. Die Verbraucherorganisation warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit falschen Informationen über das Abkommen bewusst zu täuschen. Als Teil einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mit mehr als 250 Organisationen fordert

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Mittwoch, 24. September 2014 - 23:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Welt-Suizid-Präventionstag

Montag, 8. September 2014 - 22:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Suizide verhindern

Prävention stärken und Suizide verhindern

Welt-Suizid-Präventionstag am 10. September 2014

Der Tod des amerikanischen Schauspielers Robin Williams hat nicht nur weltweit große Betroffenheit ausgelöst, sondern auch das Thema Suizid in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Anlässlich des Welt-Suizid-Präventionstages am 10. September 2014 hat nun die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den ersten umfassenden Suizid-Bericht vorgestellt. Demnach nehmen sich weltweit jedes Jahr mehr als 800.000 Menschen das Leben – dies entspricht einem Suizid alle 40 Sekunden. In Deutschland haben sich die Suizidraten seit den 1980er Jahren zwar nahezu halbiert, nehmen jedoch seit 2008 erstmals wieder zu. Von Nöten sind deshalb größere gesellschaftliche Anstrengungen, um die

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 3. September 2014 - 16:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Klage auf Aktenherausgabe

EU-Gericht verhandelt Klage auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

 

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt am Freitag über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung [1].

Katholikentag 2018

Mittwoch, 23. Juli 2014 - 9:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Katholikentag 2018

Katholikentag ja - noch mehr finanzielle Unterstützung für die Kirche nein

Die meißten Menschen aus der Gegend und besonders die Gläubigen aus Münster werden sich freuen, dass der Katholikentag 2018 in Münster stattfinden soll. Andererseits befremdet es schon sehr, dass wenige Tage nach Verkündung dieser Nachricht von den Veranstaltern ein Zuschuss seitens der Stadt Münster von 1,5 Mio. EUR eingefordert wird. 

Das Grundgesetz fordert die Trennung von Staat und Religion. Dies gilt auch für finanzielle Belange, zumal kirchliche Einrichtungen, insbesondere in Münster, schon stark durch den öffentlichen Haushalt gefördert werden. Einen Teil der Kosten für den Katholikentag wird die Öffentlichkeit ohnehin tragen, z.B. für die Sicherheit.

Zum SPIEGEL-Bericht:

Montag, 16. Juni 2014 - 13:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienstverträge offenlegen

Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

Zum Jahrestag der NSA-Affäre

Donnerstag, 5. Juni 2014 - 17:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Jahrestag der NSA-Affäre

1 Jahr voller politscher Verdrängungen

Am 6. Juni 2013, vor genau einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundesregierung und der angeschlossenen Dienste anlässlich des Jahrestags als enttäuschend und vor allem als demokratiegefährdend.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren

Die Kampagnenplattform »Campact« hat heute eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:

»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.

Überwachungsbericht gefordert

Samstag, 3. Mai 2014 - 13:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Überwachungsbericht gefordert

Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut des Verfassungsschutzes

Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind [1].

Im jüngst der Öffentlichkeit präsentierten Verfassungsschutzbericht 2013 wurde die Zahl der Extremisten in Schleswig-Holstein allerdings nur auf 2.648 Personen geschätzt. Laut kleiner Anfrage der PIRATEN sind also deutlich mehr Schleswig-Holsteiner ins Visier des Verfassungsschutzes geraten als öffentliche Zahlen vermuten ließen. Außerdem erfasste im Jahr 2011 der Verfassungsschutz noch 843 Personen neu, 2013 meldete der Verfassungsschutz bereits 2137 neu erfasste Personen (für 2012 konnte die Zahl nicht ausgewiesen werden).

ULD empfiehlt:

Donnerstag, 20. Februar 2014 - 11:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | WhatsApp-Facebook-Deal

Nach dem WhatsApp-Facebook-Deal: „Wechseln“

Gestern Nacht wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass das global größte soziale Netzwerk Facebook mit ca. 1,2 Mrd. Nutzenden für einen Kaufpreis von 19 Mrd. US-Dollar den global wohl am verbreitetsten Instant-Messenger-Dienst WhatsApp mit etwa 450 Mio. Nutzenden erworben hat. Damit werden nicht nur diese beiden US-Unternehmen, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen. Dies ist insofern von höchster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind. Die Kommunikationsmetadaten wie auch die -inhalte beider Dienste stehen dem Betreiber lesbar zur Verfügung und können nun zusammengeführt, zur Profilbildung ausgewertet und für Werbezwecke kommerziell ausgebeutet werden.

Piraten begrüßen:

Samstag, 25. Januar 2014 - 17:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Freihandelsabkommen TTIP

TTIP Investitionsschutz kommt auf den Prüfstand

Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer schriftlichen Mitteilung an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel. In Konsultationen soll jetzt mit den Gegnern und Befürwortern das Für und Wieder des Investitionsschutzes diskutiert werden.

So kann es nicht weitergehen

Dienstag, 17. September 2013 - 10:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | So kann es nicht weitergehen

28 Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit warnen die Politik

Berlin | 12.6.2013 | Es ist eine unerwartet bunte Gruppe von Prominenten, die in diesen Tagen ihr „Generationen-Manifest“ der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den „üblichen Verdächtigen“ – wie den Initiatoren Prof. Peter Hennicke und Utopia-Gründerin Claudia Langer, Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner, Felix Finkbeiner, u.v.a. – auch viele neue Gesichter, wie z.B. Marius Müller-Westernhagen, Benno Fürmann und Walter Sittler.

Urteil gegen Bradley Manning Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie

Mittwoch, 31. Juli 2013 - 19:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bankrotterklärung der Demokratie

Zum Urteil gegen den Whistleblower Bradley Manning nimmt Cornelia Otto, Listenplatz-1-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl aus Berlin, wie folgt Stellung [1]:

„Der Schuldspruch gegen Bradley Manning kommt einer Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie gleich. Bradley Manning hat dafür gesorgt, dass schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht werden konnten. Dafür schulden wir ihm Dank. Whistleblower wie Manning sind ein wichtiges Korrektiv der Gesellschaft und unverzichtbar, um staatliches Fehlhandeln aufzudecken. 

40 Kandidaten und Vorstände der PIRATEN fordern Aufklärung von Angela Merkel

Freitag, 26. Juli 2013 - 11:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  PIRATEN fordern Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten. Kernforderung des Schreibens ist die Beantwortung der 13 Fragen zum PRISM-Skandal, welche die PIRATEN bereits vor gut zwei Wochen an die Bundesregierung gerichtet haben [1].

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