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Überwachungsmaßnahmen

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Überwachung

Mittwoch, 28. Januar 2015 - 18:12

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nährboden für Radikalisierung

Landtag debattiert auf Antrag der Piraten über neue Überwachungsmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen

 

Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag den 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹ , ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Piratenpartei selbst zweifelt das an und fordert statt neuer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Aufruf zur Demonstration

Donnerstag, 28. August 2014 - 18:32

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Freiheit statt Angst"

"Freiheit statt Angst"

Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen.

Rückbau des demokratischen Fundaments

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

Zur Weiterleitung von Telefondaten durch den BND an die NSA:

Donnerstag, 26. Juni 2014 - 22:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kontrolle der Geheimdienste

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste hat versagt

Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zwischen 2004 und 2007 am Internetknoten Frankfurt/Main Telekommunikationsdaten ungefiltert an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Entscheidung dazu wurde von der Bundesregierung getroffen [1].

Durch Snowden kommt die Wahrheit jetzt ans Licht: Der BND hat Rohdaten an die NSA ungefiltert durchgereicht. Und das sogar auf Basis politischer Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung! Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags war darüber nicht informiert. Diese Erkenntnisse sind ein klarer Arbeitsauftrag an den NSA-Untersuchungsausschuss. Es ist dringend notwendig, auch den BND in Hinblick auf seine aktive Rolle in der Bürgerüberwachung zu befragen. 

Gewöhnungsprozess bei Überwachung

Montag, 7. Oktober 2013 - 17:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gewöhnungsprozess bei Überwachung

Datenschutzbeauftragte warnen

Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft an stetige Überwachung und Grundrechtsverletzungen gewöhnt. Sie fordern die Politik auf, diesem Prozess entschlossen entgegenzusteuern.

40 Kandidaten und Vorstände der PIRATEN fordern Aufklärung von Angela Merkel

Freitag, 26. Juli 2013 - 11:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  PIRATEN fordern Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten. Kernforderung des Schreibens ist die Beantwortung der 13 Fragen zum PRISM-Skandal, welche die PIRATEN bereits vor gut zwei Wochen an die Bundesregierung gerichtet haben [1].

 


Zu guter Letzt

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