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Abgeordnete

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

TTIP, CETA und TISA:

Montag, 8. Februar 2016 - 19:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Aufruf zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 27. Mai 2015 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schritt in den Überwachungsstaat

Nur noch sechs Wochen Zeit

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. 

Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“.

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.

Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne „No2ISDS“ können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen. Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der österreichischen Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mittwoch, 4. März 2015 - 16:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution im EU-Parlament

Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Offener Brief an Europa-Abgeordnete

Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden."

#noxmasformerkel

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 3:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Merkel hat kein Recht, Weihnachten zu feiern

Angela Merkel hat kein Recht, Weihnachten zu feiern

#noxmasformerkel

Nachdem Angela Merkel es in Templin fertigbrachte, es unchristlich zu nennen, "zu viele aufzunehmen", hat sich das Peng Collective erlaubt, eine Weihnachtskarte in ihrem Sinne herauszugeben. Bis Heiligabend werden 2000 Karten ihre Empfänger erreicht haben, in denen die Kanzlerin die frohe Botschaft der Abschiebung verkündet. Adressaten sind unter anderem Kirchgemeinden, Abgeordnete, Redaktionen, CDU nahe Stiftungen und andere christliche Institutionen. Peng! war auch so frei, einen CDU Stand auf einem Berliner Weihnachtsmarkt aufzubauen, an dem sie die Karte an interessierte Passanten verteilt haben. 

Demonstrationen

Mittwoch, 26. November 2014 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU verlässt demokratischen Konsens

Nicht noch ein Lichtermeer!

CDU verlässt demokratischen Konsens

Am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr sollt eine Demonstration unter dem Motto "Licht am Ende des Tunnels" [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt stattfinden. Protestiert werden soll gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften.

Europäisches Parlament

Dienstag, 30. September 2014 - 12:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales muss wohl eine vernichtende inhaltliche Bilanz gezogen werden.

Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Man muss für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der Internetnutzer in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.

Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei

Dienstag, 9. September 2014 - 21:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geburtstag der Piratenpartei

Wir stehen erst am Anfang

Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie der Kampf gegen staatliche Überwachung sind Kernthemen

Am 10. September feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace "C-Base", um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen [1]. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin [2], einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten [3]. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im

Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden

Mittwoch, 3. Juli 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | »Ich schäme mich für diese Regierung«

»Ich schäme mich für diese Regierung«

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

PIRATEN rufen zu Protesten gegen die neue Bestandsdatenauskunft auf!

Mittwoch, 3. April 2013 - 21:39

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN rufen zu Protesten auf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 22. März ihren Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht [1]. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten war bei der entscheidenden Abstimmung zugegen. Dies zeigt den geringen Stellenwert, den Grundrechtsdebatten bei unseren Abgeordneten haben. Über den Gesetzentwurf berät nochmal am 18. April der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates.  Er gibt die Empfehlung an den Bundesrat weiter, der abschließend darüber diskutiert.

Die PIRATEN lehnen den Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung ab [2] und möchten mithilfe zahlreicher Aktionen und Bündnisse lautstark gegen die neue Regelung protestieren. Bundesweit finden am 14. April eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die sich gegen den Entwurf positionieren. Demonstrationen sind unter anderem bereits in Kassel, Bremen und Düsseldorf geplant [3].

 


Zu guter Letzt

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