Sie sind hier

Abstimmung

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

PIRATEN rufen zu Protesten gegen die neue Bestandsdatenauskunft auf!

Mittwoch, 3. April 2013 - 21:39

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN rufen zu Protesten auf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 22. März ihren Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht [1]. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten war bei der entscheidenden Abstimmung zugegen. Dies zeigt den geringen Stellenwert, den Grundrechtsdebatten bei unseren Abgeordneten haben. Über den Gesetzentwurf berät nochmal am 18. April der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates.  Er gibt die Empfehlung an den Bundesrat weiter, der abschließend darüber diskutiert.

Die PIRATEN lehnen den Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung ab [2] und möchten mithilfe zahlreicher Aktionen und Bündnisse lautstark gegen die neue Regelung protestieren. Bundesweit finden am 14. April eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die sich gegen den Entwurf positionieren. Demonstrationen sind unter anderem bereits in Kassel, Bremen und Düsseldorf geplant [3].

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - Abstimmung