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Abstimmungsergebnis

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

Ibrahim Yetim:

Montag, 10. Februar 2014 - 22:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Das hilft uns nicht"

„Das hilft uns nicht im europäischen Einigungsprozess!“

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Ibrahim Yetim, bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der am Sonntag 50,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Zuwanderungsbegrenzung gestimmt haben:

„Die hauchdünne Mehrheit für den Zuwanderungsstopp zeigt die Spaltung der Schweizerinnen und Schweizer. Das ist leider ein zusätzliches Hindernis für den europäischen Einigungsprozess, von dem in den letzten Jahrzehnten auch die Schweiz stark profitiert hat.

 


Zu guter Letzt

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