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Asyl

Lügt der Minister?

Sonntag, 25. Oktober 2015 - 13:26

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Keine nächtlichen Abschiebungen von Familien?

Keine nächtlichen Abschiebungen von Familien?

Ein Interview mit NRW-Innenminister Jäger macht derzeit im Internet die Runde. Dort gibt der Minister zu verstehen, dass es Blitzabschiebungen im Morgengrauen nicht geben wird. "Wir werden keine Kinder aus dem Bett zerren" meint Jäger in dem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dies jedenfalls war jedoch, entgegen den Äußerungen Jägers, zumindest bisher gängige Praxis. Bisher berief man sich seitens der Verantwortlichen immer darauf, dass man die Vorlaufzeit brauche, damit die Flüchtlinge die Flugzeuge erreichten. Zudem darf man davon ausgehen das den Behörden daran gelegen ist, dass die Öffentlichkeit von diesen Aktionen nichts mitbekommt. Abschiebungen bergen in der Öffentlichkeit und insbesondere in den sozialen Medien immer eine Menge Zündstoff. In der letzten Zeit ist es auch zu Zwischenfällen gekommen wo Flüchtlinge nach Abschiebeversuchen ärztlich versorgt werden mussten.

Bürgermeister Öhmann unterschreibt Brandbrief zur Flüchtlingssituation | +++Update+++

Mittwoch, 21. Oktober 2015 - 21:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Coesfelds Bürgermeister Öhmann unterschreibt Brandbrief zur Flüchtlingssituation

Offener Brief an Bürgermeister Heinz Öhmann

Herr Öhmann, bitte erklären Sie mir das!

Die Unterschrift von Bürgermeister Öhmann findet sich auf einem Brandbrief [1] den der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund Bundeskanzlerin Merkel geschickt hat. Neben Öhmann haben den Brief auch 214 weiter Bürgermeister aus ganz NRW, daneben Marion Dirks aus Billerbeck und der zukünftige Landrat des Kreises Coesfeld Schulze Pellengahr unterzeichnet.

Ein Jahr Asyl in Russland:

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. [1] Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde [2]. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit

NSA-Untersuchungsausschuss:

Donnerstag, 8. Mai 2014 - 16:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NSA-Untersuchungsausschuss

Erster Schritt mit Snowden als Zeugen gemacht

Zur einstimmigen Entscheidung aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu befragen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Mit der Benennung Edward Snowdens als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt gemacht. Es müssen aber noch viele weitere folgen, insbesondere von den Vertretern der Union. Denn der Beschluss zeigt auch, dass es nach wie vor große Uneinigkeit darüber gibt, ob Snowden auch nach Deutschland kommen soll, um auszusagen.

Solidarität mit Whistleblowern

Donnerstag, 13. Februar 2014 - 12:46

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Recht auf Asyl für Whistleblower

EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen [1] [2, S.38]. Keine Beachtung fand ein auch von den Piraten Andersdotter und Engström unterstützter Änderungsantrag des italienischen Abgeordneten Gianni Vattimo, in dem dieser das Recht auf Asyl für Whistleblower wie Edward Snowden fordert [4]. Blockiert wurde der Antrag insbesondere von den Konservativen und den Sozialdemokraten, die ihre Zustimmung verweigerten.

Piraten Münster

Dienstag, 21. Januar 2014 - 20:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Snowden als Ehrendoktor vorgeschlagen

Edward Snowden für Ehrendoktor an der Universität Münster vorgeschlagen

Snowden hat mit den Enthüllungen zur NSA eine internationale Datenschutz-Diskussion ausgelöst. Für die Piratenpartei ist er ein Held, der zum vermeintlichen Verräter werden musste, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Snowden hat Zivilcourage gezeigt und stößt damit eine Neukonstruktion von Grund- und Menschenrechten an.

Schon im Bundestagswahlkampf hat sich die Piratenpartei dafür ausgesprochen Snowden Asyl zu gewähren und ihn als Zeugen zu laden. Die Piraten Münster haben sogar einen Mitgliedsantrag nach Moskau geschickt.

Auch die philosophische Fakultät der Uni Rostock überlegt dem Whistleblower die Ehrendoktorwürde zu verleihen.

 

Piraten stimmen Wahlprogramm ab

Montag, 6. Januar 2014 - 12:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten stimmen Wahlprogramm ab

Eine Vision für Europa

Bei ihrem ersten Bundesparteitag 2014 stimmte die Piratenpartei Deutschland für das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Dieses Programm enthält die gemeinsam erarbeiteten Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.

Europawahl

Sonntag, 5. Januar 2014 - 20:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Liste zur Europawahl

PIRATEN wählen Liste zur Europawahl

Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die Piratenpartei Deutschland dieses Wochenende ihre Liste. Zur Wahl stellten sich 62 Kandidatinnen und Kandidaten. An die Spitze der Liste wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke Domscheit-Berg aus Brandenburg.

Piratenpartei

Freitag, 3. Januar 2014 - 18:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Freizügigkeit begrüßen

Freizügigkeit begrüßen statt Rassismus schüren

Ab dem 01. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa.

Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien war längst fällig, um Mitglieder der EU nicht länger in unterschiedliche Klassen aufzuteilen. Sich innerhalb der EU frei bewegen zu können und dort zu leben und zu arbeiten, wo man will, ist eine der größten Errungenschaften und erklärtes Ziel der EU.

Geheimdienst-Skandal

Donnerstag, 4. Juli 2013 - 17:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienst-Skandal

EU-Parlament heuchelt Empörung, während Frankreich überwacht

Wie die Zeitschrift „Le Monde“ heute berichtet, verfügt voraussichtlich auch Frankreich über ein ähnlich großes Überwachungsprogramm wie die USA und Grossbritannien, um Bürger systematisch und flächendeckend auszuspionieren [1]. Vor diesem Hintergrund wirkt die Entschließung des Europäischen Parlaments [2] vom heutigen Tage nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland absurd. So Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

 


Zu guter Letzt

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