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Bürgerüberwachung

PKW-Maut:

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Einführung einer PKW-Maut

Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut

Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.

 

Zur Weiterleitung von Telefondaten durch den BND an die NSA:

Donnerstag, 26. Juni 2014 - 22:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kontrolle der Geheimdienste

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste hat versagt

Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zwischen 2004 und 2007 am Internetknoten Frankfurt/Main Telekommunikationsdaten ungefiltert an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Entscheidung dazu wurde von der Bundesregierung getroffen [1].

Durch Snowden kommt die Wahrheit jetzt ans Licht: Der BND hat Rohdaten an die NSA ungefiltert durchgereicht. Und das sogar auf Basis politischer Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung! Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags war darüber nicht informiert. Diese Erkenntnisse sind ein klarer Arbeitsauftrag an den NSA-Untersuchungsausschuss. Es ist dringend notwendig, auch den BND in Hinblick auf seine aktive Rolle in der Bürgerüberwachung zu befragen. 

Anzeige gegen Geheimdienste

Samstag, 22. März 2014 - 17:37

PIRATEN schließen sich Anzeige des Chaos Computer Club gegen Geheimdienste an

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich der Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage vom 3. Februar 2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung an [1]. Das teilte die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland den beauftragten Anwälten der Liga für Menschenrechte bereits am vergangenen Freitag mit.

PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 23. Juli 2013 - 13:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Augenwischerei  bei Vorratsdatenspeicherung

Eine Analyse der Wahlprogramme und der politischen Bilanz der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass alle Parteien, die eine reale Chance auf eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung haben, einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten nach der Bundestagswahl zuzustimmen drohen [1]. Dazu Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im Landtag Schleswig-Holstein:

Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden

Mittwoch, 3. Juli 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | »Ich schäme mich für diese Regierung«

»Ich schäme mich für diese Regierung«

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

 


Zu guter Letzt

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