Sie sind hier

Bürger

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

Pro Coesfeld wünscht sich eine rege Diskussion mit Bürgern zum Thema "Unser Stadtpark und seine Zukunft"

Dienstag, 24. Januar 2017 - 17:46

Pro Coesfeld wünscht sich eine rege Diskussion mit Bürgern zum Thema "Unser Stadtpark und seine Zukunft"

Soll unser Stadtpark einen Teich behalten oder nicht? 

Wie sehen eigentlich die aktuellen Planungen und Änderungsvorstellungen der Verwaltung aus? Wer pflegt eigentlich die Tiere? Was ist uns unser Stadtpark wert?

Am 26.1.2017 lädt Pro Coesfeld um 19.30 Uhr zum Thema "Unser Stadtpark und seine Zukunft" ins Kolpinghaus ein.

Herr Hackling, von der Stadt Coesfeld, wird die aktuellen Pläne der Verwaltung vorstellen. Herr Oehlert wird über die Tierpflege reden. Und Pro Coesfeld wünscht sich eine rege Diskussion mit Bürgern der Stadt. Pro Coesfeld will versuchen die Ansichten der Coesfelder  in ihre späteren Entscheidungen mit einzubeziehen.

Gläsernes Rathaus

Donnerstag, 3. November 2016 - 16:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eine Transparenzsatzung für Coesfeld

Eine Transparenzsatzung für Coesfeld

Warum der Bürgermeister Heinz Öhmann einem Preisträger des Ehrenamtspreises 2015 diesen wieder aberkannt hat, wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben. Jedenfalls schrieb er mir in einer schriftlichen Antwort auf meine Frage während der letzten Einwohnerfragestunde, dass er zu den Gründen öffentlich keine Angaben mache. Geheimniskrämerei in Reinform. Das Preisgeld wurde aber nach Angaben des Bürgermeisters nicht zurückgezahlt und das will er auch nicht gerichtlich Beitreiben. Warum, wieso, weshalb? Fehlanzeige. Das Geld sei inzwischen verbraucht, so der Bürgermeister. 

Unterschriftenaktion

Montag, 22. Juni 2015 - 21:12

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 103 Unterschriften gegen TTIP gesammelt

In Lüdinghausen 103 Unterschriften gegen TTIP gesammelt

Die jüngste Unterschriftenaktion des Aktionsbündnisses gegen TTIP am vergangenen Freitag brachte 103 Unterschriften. "Wir freuen uns sehr, dass TTIP in der Bevölkerung immer bekannter wird, wenngeich es auch noch nicht so bekannt ist, wie wir es uns wünschen. Die übergroße Mehrheit lehnt das Freihandelsabkommen entschieden ab. Wir hatten daher große Zustimmung bei unserer Aktion", freute sich Rainer Wermelt von attac im Kreis Coesfeld. Wieder mit dabei war das Trojanische Pferd, dass die Aktivisten eigens für Ihre Aktionen gebaut haben. "Das Trojanische Pferd eine sehr passende Metapher zu TTIP: Außen hui, innen pfui!" erklärte Reinhard Loewert vom BUND der diese Aktion zusammen mit dem DGB Ortsverband organisiert hatte.

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktionen am TTIP-Aktionstag

Übersicht über die in Deutschland angemeldeten Aktionen [Stand 13. April]

A

Aachen - Infoveranstaltung
https://www.globaltradeday.org/events/article/was-bringen-ttip-ceta-co

Ansbach - Kundgebung & anschließend Fahrt zur Demo in München
https://www.globaltradeday.org/events/article/bundnis-stop-ttip-ansbach-stadt

Augsburg - Demo
https://www.globaltradeday.org/events/article/stop-ttip-ceta-tisa

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Teilnahme an TTIP-Aktionstag

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1].

Stimme gegen TTIP erheben

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP. 

Fehlenden Transparenz

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Freitag, 20. März 2015 - 15:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Gegen TTIP, CETA und TISA

Am 28. März wird es einen Informationsstand in der Fußgängerzone von  Coesfeld zu den umstrittenen Freihandelsabkommen geben. In der Zeit von  10 bis 14 Uhr informieren Mitglieder von attac und dem Aktionsbündnis  gegen TTIP im Kreis Coesfeld über das geplante Freihandeslabkommen TTIP  aber auch über artverwandte Abkommen wie CETA und TISA.

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mittwoch, 4. März 2015 - 16:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution im EU-Parlament

Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Offener Brief an Europa-Abgeordnete

Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden."

PKW-Maut:

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Einführung einer PKW-Maut

Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut

Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.

 

Wirtschaftsabkommen CETA

Donnerstag, 27. November 2014 - 19:56

Gabriel widersetzt sich Parteibeschluss und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

TTIP und CETA:

Dienstag, 11. November 2014 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Klage vor dem EuGH

Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Thema: Freihandelsabkommen

Samstag, 1. November 2014 - 23:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zustimmung zum TTIP sinkt

Aktuelle Umfrage zu TTIP: Zustimmung zum Freihandelsabkommen sinkt

 

Jeder Vierte will Stopp der Verhandlungen - Kritiker werfen Bundesregierung Täuschung vor

Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwatch durchgeführt hat. Die Verbraucherorganisation warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit falschen Informationen über das Abkommen bewusst zu täuschen. Als Teil einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mit mehr als 250 Organisationen fordert

Freihandelsabkommen

Montag, 13. Oktober 2014 - 19:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Kritiker im Bundestag

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu TTIP

TTIP-Kritiker im Bundestag

Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die von mehr als 68.000 Menschen gezeichnete Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA" von Elisabeth Pertl beraten. Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte die Petition in Vertretung von Frau Pertl vor und beantwortete anschließend die Fragen der Abgeordneten.

Spionage

Samstag, 4. Oktober 2014 - 12:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundrechtsbruch und Industriespionage

Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage

Operation "Eikonal":

Die Einschätzung von Fachleuten scheint sich zu bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

aktuelle Medienberichte

Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, kann man nur den Kopf schütteln.

NSA-Untersuchungsausschuss

Samstag, 27. September 2014 - 18:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste außer Kontrolle

Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss

Die gestrige Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss war und ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Stream und Aufnahmen wurden untersagt, die Fragen wurden von Zeugen praktisch alle mit den Hinweis auf Geheimhaltung abgebügelt. So kann man keine Aufklärung betreiben. Am Ende bleibt der Wunsch, es möge möglichst bald auch im BND Whistleblower geben, die wie Edward Snowden dazu betragen, dass wir Bürger endlich erfahren, was unsere Geheimdienste wirklich gegen uns alles unternehmen.

 

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Mittwoch, 24. September 2014 - 23:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Bürgerbeteiligung

Samstag, 6. September 2014 - 21:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksabstimmungen ausbauen

Repräsentative Demokratie stärken – Volksabstimmungen ausbauen

Studie: Zwei Drittel der Bürger wollen mehr selbst entscheiden

Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet. 

Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz:

Dienstag, 19. August 2014 - 15:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | IT-Sicherheitsgesetz

Care-Paket für BKA ohne Mehrwert für Bürger

Das bereits seit langer Zeit geplante IT-Sicherheitsgesetz geht am heutigen Dienstag in die Ressortabstimmung der Ministerien. Die Piratenpartei Deutschland fordert einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens in der derzeitigen Form und massive Veränderungen am Entwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das von Innenminister Thomas De Maizière vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI ohne nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen.«

Stop Watching us

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 23:33

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching us

Für mehr Privatsphäre

Nichts bleibt verborgen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der intimste Details aus dem Privatleben jedes Einzelnen von der NSA auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste aufzeichnet, gespeichert und auswertet werden. Ob es um die finanziellen Verhältnisse geht, um den Gesundheitszustand, politsche Interessen, Hobbys oder das Sexualleben: Nichts bleibt verborgen. Die Folge sind bereits heute erschwerte Bedingungen bei Reisen ins Ausland, gezielte Ausspähungen aufgrund gesammelter Daten einzelner Bürger – und natürlich die generelle Erpressbarkeit aller Menschen. Wir wissen nicht, was mit den Daten geschieht, wer Zugriff hat oder auf Anfrage Zugang erhält.

Ein Jahr Asyl in Russland:

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. [1] Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde [2]. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit

Anzeige gegen Geheimdienste

Samstag, 22. März 2014 - 17:37

PIRATEN schließen sich Anzeige des Chaos Computer Club gegen Geheimdienste an

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich der Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage vom 3. Februar 2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung an [1]. Das teilte die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland den beauftragten Anwälten der Liga für Menschenrechte bereits am vergangenen Freitag mit.

Bruno Kramm zu TTIP:

Samstag, 22. März 2014 - 17:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Freihandelsabkommen TTIP

Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!« bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland: 

»Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie nach Kohl'scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzt und Stillschweigen bewahrt. 

"Fatales Ja"

Montag, 10. Februar 2014 - 14:41

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NRW muss gentechnikfrei bleiben

NRW muss gentechnikfrei bleiben

Vor der Abstimmung der EU-Staaten an diesem Dienstag über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

100.000 Hamburger:

Dienstag, 7. Januar 2014 - 16:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Leben im Gefahrengebiet

Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht

100.000 Hamburger Bürger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet [1][2]. Damit können jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.

Die Piratenpartei fordert die Aufhebung aller bestehenden Gefahrengebiete und der damit verbundenen, völlig unangemessenen Einschränkung von Grundrechten für Anwohner und Besucher in den betroffenen Stadtteilen. In den vergangenen neun Jahren gab es bereits mehr als 40mal Gefahrengebiete in Hamburg.

Kostenexplosionen stoppen!

Freitag, 20. Dezember 2013 - 15:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kostenexplosionen stoppen!

Bund der Steuerzahler bietet Lösungskatalog an

Mit seiner Baukostenanalyse bietet der Bund der Steuerzahler konkrete Lösungen an, um Kostenexplosionen vor allem bei Großbau-Projekten zu stoppen. Union und SPD reagieren. Jetzt ist eine Baukostensenkungskommission in Planung.

Volksentscheid in den Koalitionsvertrag

Freitag, 22. November 2013 - 14:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksentscheid in den Koalitionsvertrag

CDU muss Blockadehaltung aufgeben. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen. Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation müsse ihre Vorbehalte überwinden und mehr direkte Demokratie in Deutschland ermöglichen. In der vergangenen Woche hatte sich die große Runde der Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen können, nachdem SPD und CSU eigene Vorschläge zum Volksentscheid eingebracht hatten.

Seiten

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - Bürger