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Behörden

Parlamentarisches Kontrollgremium ist wirkungslose Farce

Freitag, 17. Januar 2014 - 18:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kontrollgremium ist wirkungslose Farce

Geheimdienste abschaffen!

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag am Donnerstag erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten:

»Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Geheimdienste sich nicht kontrollieren lassen. Sie arbeiten per Definition im Geheimen, deswegen gehören sie in einer transparenten Demokratie komplett abgeschafft.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine besonders wirkungslose Aufsicht. Nicht nur, dass es vollständig auf die Gnade der Dienste angewiesen ist, um überhaupt ein paar Informationen zu erhalten. Die Mitglieder dürfen auch über keinen der Inhalte öffentlich oder im Bundestagsplenum sprechen. Eine demokratische und kritische Debatte – oder gar eine Aufarbeitung der Tätigkeit der Dienste – ist so unmöglich.

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Wenn Behörden Auskünfte verweigern

Mittwoch, 24. Juli 2013 - 13:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wenn Behörden Auskünfte verweigern

Bürger sollen Verstöße gegen Informationsfreiheitsgesetz melden

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden. „Wir wollen damit einen besseren Überblick darüber gewinnen, wo es hakt. Und wir suchen Belege für die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes“, erläutert Alexander Trennheuser von der Initiative „Mehr Demokratie“ den Aufruf.

Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?

Mittwoch, 17. Juli 2013 - 20:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Was wusste die Landesregierung von „Prism“?

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben.

Skandal um Prism weitet sich aus

Sonntag, 16. Juni 2013 - 18:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Skandal um Prism weitet sich aus

Nach neuesten Erkenntnissen haben tausende Unternehmen mit den US-amerikanischen Geheimdiensten kooperiert. Unter anderem soll Microsoft die Geheimdienste über Schwachstellen in seiner Software informieren noch bevor der Konzern selbige schließt.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass Microsoft die Regierung über Lücken informiert, ist aus Sicherheitsgründen für die eigenen Systeme sicherlich wichtig, damit entsprechend reagiert werden kann. Den Geheimdiensten erlaubt das Wissen über die Schwachstellen allerdings, einfacher in Computersysteme einzudringen, die ebenfalls diese Software nutzen.

Informationsfreiheitsbeauftragter für mehr Transparenz

Mittwoch, 8. Mai 2013 - 11:48

rainerwermelt.de | Informationsfreiheitsbeauftragter für mehr Transparenz

Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Forderung von Ulrich Lepper

Das Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt den Vorstoß des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, wichtige Daten aus Behörden in Zukunft zwingend zu veröffentlichen. "Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent, ohne dass dazu ein besonderer Antrag gestellt werden müsste“, hatte Lepper bei der heutigen Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts gefordert.

eGovernment-Gesetz: Offene Verwaltung in homöopathischen Dosen

Donnerstag, 18. April 2013 - 12:48

eGovernment-Gesetz: Offene Verwaltung in homöopathischen Dosen

Berlin | 18.04.2013 | Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag das eGovernment-Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation mit Behörden beschließen. Im Vorlauf zur Sitzung kritisiert die Piratenpartei Deutschland das geplante Gesetz als einen weiteren Blindgänger der Bundesregierung. Der Weg zu einer modernen, offenen und transparenten Verwaltung wurde wieder verfehlt. Vor einer finalen Abstimmung im Bundestag fordert Anke Domscheit-Berg, OpenGovernment-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg, zudem dringende Nachbesserungen beim Datenschutz:

Mehr Durchblick für Bürger: Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW

Donnerstag, 18. April 2013 - 12:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW

Köln | 18.04.2013 | In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. 

Informationen zu Dioxin-Fall zurückgehalten: Verwaltungsgericht Oldenburg weist niedersächsische Behörden in die Schranken

Mittwoch, 17. April 2013 - 12:59

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Auskunftsrechte nicht beschneiden

Berlin | 17. April 2013 | Auf Intervention des Büroleiters von Ex-Verbraucherminister Gert Lindemann hatten niedersächsische Behörden im Jahr 2012 Informationen zu einem Dioxin-Fall zurückgehalten - jetzt wurden sie von der Justiz in die Schranken gewiesen. Nach einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch bestätigte das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Beschluss (Az.: 5 A 4541/12) die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit zur Gift-Belastung von Eiern.

Ausmaß des Pferdefleisch-Betrugs: Behörden in EU-Staaten kennen 58 grenzüberschreitende Fälle seit Februar

Freitag, 12. April 2013 - 16:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ausmaß des Pferdefleisch-Betrugs

Berlin | 12. April 2013 | Das Ausmaß des Betrugs mit nicht deklariertem Pferdefleisch ist größer als bisher öffentlich diskutiert. Das ergab eine Auswertung der Meldungen im europäischen Behörden-Informationssystem RASFF durch die Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach haben die Behörden zwischen dem 1. Februar und dem 10. April 2013 Kenntnis von 58 Fällen erhalten, in denen Pferdefleisch nicht deklariert wurde. Erfasst sind hierbei lediglich Produkte, die grenzüberschreitend vermarktet wurden - weitere Betrugsfälle, in denen die Lebensmittel nur national in den Handel gelangten, kommen noch hinzu.

Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0

Mittwoch, 3. April 2013 - 23:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Neues Geoportal ist Internet 1.0

Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung erhalten. [1], [2]

Dazu Anke Domscheit-Berg, OpenData-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg: 

Der Staatshaushalt

Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.

 


Zu guter Letzt

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