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Bevölkerung

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

»Ich glaub mein Hamster.......«

Montag, 22. August 2016 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abgehangene Konzepte aus der Mottenkiste

Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Freitag, 18. März 2016 - 14:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt.

Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungshandeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

TTIP, CETA und TISA:

Montag, 8. Februar 2016 - 19:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

Worum geht es im Freihandelsabkommen TTIP?

Dienstag, 8. September 2015 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Der KAB Stadtverband Dülmen und der DGB Ortsverband Dülmen laden am Donnerstag, 17. September um 18:30 Uhr ins St. Barbarahaus ein. Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB referiert darüber worum es im Freihandelsabkommen TTIP eigentlich geht und welche Gefahren es für uns birgt.

Die Risiken von TTIP gehen uns alle an.

Die aktuellen Vorschläge zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) sowie der Vertragstext zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA) haben heftige Kritik hervorgerufen. Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden massiv durch das geplante Abkommen berührt. Die Risiken von TTIP gehen uns alle an. Die Verhandlungen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Das Unbehagen an den geplanten Vereinbarungen steigt in weiten Kreisen der Bevölkerung.

Bürgerproteste führen zu ISDS-Klage gegen Rumänien

Samstag, 8. August 2015 - 19:26

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rumäniens stärkste zivilgesellschaftliche Bewegung

Rumäniens stärkste zivilgesellschaftliche Bewegung, hervorgegangen aus lokalen Protesten, verhinderte den Bau von Europas größter Gold- und Silbermine in Rosia Montana.

Jahrelang wehrte sich die lokale Bevölkerung durch erfolgreiche Klagen und Protestaktionen gegen die Umwelt- Siedlungszerstörung durch Gabriel Resources. Daraus entwickelte sich die stärkste Bürgerbewegung Rumäniens, der es schließlich gelungen ist, die Errichtung von Europas größter Gold- und Silbermine durch den Bergbaukonzern zu verhindern. Das rumänische Parlament hat 2013 nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetz, das dem Konzern den Erz-Abbau im großen Stil ermöglichen sollte, abgelehnt.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Blockupy: "Wir kämpfen für ein demokratisches und soziales Europa"

Montag, 16. März 2015 - 20:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Blockupy - Polizeieinsatz bereits jetzt ein Skandal

EZB unter Rechtfertigungsdruck

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montagmorgen vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend hat das Blockupy-Bündnis über geplanten Proteste in dieser Woche informiert und seine Kritik an der Krisenpolitik der EZB sowie am geplanten Polizeieinsatz begründet.

"Wer rettet wen?": Morgen europaweite Filmpremiere

Dienstag, 10. Februar 2015 - 15:53

Infos und Veranstaltungen zu "Wer rettet wen?" in den Kinos

Am morgigen Mittwoch feiert der Film "Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" Premiere in mehr als 150 europäischen Städten. Der Film zeigt, wer bei der angeblichen Rettung Griechenlands und anderer so genannter Krisenländer wirklich gerettet wird: die großen Banken, für die sich die angebliche Eurokrise als einträgliches Geschäftsmodell erweist. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt den Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz ("Water makes Money") gemeinsam mit anderen Organisationen. Attac-Gruppen beteiligen sich an vielen Premieren-Aufführungen mit Diskussionsveranstaltungen und Informationsständen.

TTIP und CETA:

Dienstag, 11. November 2014 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Klage vor dem EuGH

Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

EU-Kommission

Samstag, 11. Oktober 2014 - 1:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | EU-Kommissar stellt sich Piraten-Vorschlag

Premiere: EU-Kommissar stellt sich auf Piraten-Vorschlag Online-Anhörung

Twitter-Chat

Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine "Online-Anhörung" zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt:

großartiger Vorschlag

»Dem großartigen Vorschlag von Julia Reda folgend werde ich unter dem Hashtag #AskAnsip am 15. Oktober von 11 bis 12 Uhr einen Twitter-Chat veranstalten. Lassen Sie mich wissen, was die nächsten fünf Jahre auf meiner 'Todo-Liste' sein soll.« schrieb Ansip, der für den Abbau von digitalen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten zuständig sein wird, auf Twitter. [1]

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Mittwoch, 24. September 2014 - 23:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Unabhängigkeitsreferenden sollten verbindlich und legal sein

Dienstag, 16. September 2014 - 16:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Loslösung von Großbritannien

Schotten stimmen über die Loslösung von Großbritannien ab

Unabhängigkeitsreferendum am 18. September

Das Referendum über die schottische Unabhängigkeit am Donnerstag (18. September) ist ein mustergültiger Fall einer Volksabstimmung über Territorialfragen, weil sie in Absprache zwischen nationaler und territorialer Regierung und auf legalem Weg stattfindet. Ein Unabhängigkeitsreferendum sollte rechtlich verbindlich sein und für die Bürger klar absehbare Konsequenzen haben.

Bundesregierung plant Pro-Fracking-Gesetz

Samstag, 6. September 2014 - 20:49

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundesregierung plant Pro-Fracking-Gesetz.

Fracking: Risiken inakzeptabel

Für Naturschutzverände sind die Pläne der Bundesregierung, die riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch in diesem Jahr erlauben zu wollen, ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen. Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen. Der Bundesregierung muss vorgeworfen werden, die inakzeptablen Risiken des Einsatzes hochgiftiger Chemikalien beim Fracking zu unterschätzen. Das ergibt sich aus der jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Ein Jahr Asyl in Russland:

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. [1] Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde [2]. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit

Katholikentag 2018

Mittwoch, 23. Juli 2014 - 9:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Katholikentag 2018

Katholikentag ja - noch mehr finanzielle Unterstützung für die Kirche nein

Die meißten Menschen aus der Gegend und besonders die Gläubigen aus Münster werden sich freuen, dass der Katholikentag 2018 in Münster stattfinden soll. Andererseits befremdet es schon sehr, dass wenige Tage nach Verkündung dieser Nachricht von den Veranstaltern ein Zuschuss seitens der Stadt Münster von 1,5 Mio. EUR eingefordert wird. 

Das Grundgesetz fordert die Trennung von Staat und Religion. Dies gilt auch für finanzielle Belange, zumal kirchliche Einrichtungen, insbesondere in Münster, schon stark durch den öffentlichen Haushalt gefördert werden. Einen Teil der Kosten für den Katholikentag wird die Öffentlichkeit ohnehin tragen, z.B. für die Sicherheit.

Zur Debatte um Kampfdrohnen:

Mittwoch, 2. Juli 2014 - 19:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kampfdrohnen sind Killermaschinen

Kampfdrohnen sind Killermaschinen und keine Menschenretter

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diesem Thema im Bundestag zuvor. Weiterhin wirft sie Verteidigungsministerin von der Leyen vor, eine Entscheidung in einer so wichtigen Sache vor einer öffentlich geführten Debatte zu fällen.

Zum Jahrestag der NSA-Affäre

Donnerstag, 5. Juni 2014 - 17:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Jahrestag der NSA-Affäre

1 Jahr voller politscher Verdrängungen

Am 6. Juni 2013, vor genau einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundesregierung und der angeschlossenen Dienste anlässlich des Jahrestags als enttäuschend und vor allem als demokratiegefährdend.

Abstimmungshürde soll fallen

Mittwoch, 14. Mai 2014 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abstimmungshürde soll fallen

Piraten fordern Vereinfachung von Bürgerentscheiden in NRW

Die Piraten im Landtag fordern, dass bei Bürgerentscheiden die Mehrheit der Teilnehmenden entscheidet. Das klingt zunächst selbstverständlich, ist in Nordrhein-Westfalen aber nicht so. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Zahl der Ja- oder Nein-Stimmen je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Weil diese seit Ende 2011 geltende Hürde bei zehn von 32 Abstimmungen nicht erreicht wurde, hatten die hierbei abgegebenen Stimmen keinen Wert. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt deshalb den Antrag der Piratenfraktion, über den das Parlament morgen debattiert.

„Abstimmungshürden fördern die Sofa-Demokratie. Diejenigen, die zu Hause bleiben und darauf hoffen, dass

Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 8. April 2014 - 17:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht -  das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europarechtliche Erfordernis einer nationalen Umsetzung.

Snowden-Enthüllungen

Donnerstag, 20. März 2014 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Snowden-Enthüllungen

Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll. Damit wird ein menschenrechtlich wichtiges Zeichen gesetzt: Es soll nicht nur geklärt werden, in welchem Maße Regierungsmitglieder abgehört wurden, sondern auch, wie die Bevölkerung betroffen war. Außerdem erhält dieser Ausschuss ein Mandat, eventuelles Mitwissen oder gar eine Beteiligung deutscher Nachrichtendienste im Rahmen eines mutmaßlichen "Ringtausches" von Informationen zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Veränderungen am System nachrichtendienstlicher Informationserhebung und -verarbeitung sowie an der Kontrolle der Dienste geboten sind. Das birgt die Chance, die

Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Samstag, 20. Juli 2013 - 22:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”.

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

 


Zu guter Letzt

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