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BND

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

NSA-Untersuchungsausschuss

Donnerstag, 27. November 2014 - 17:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NSA-Untersuchungsausschuss

»Weltraumtheorie« des BND ist und bleibt absurd

G10 Jurist im NSA-Untersuchungsausschusses

In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter live aus dem Ausschuss.

Geheimdienste

Dienstag, 11. November 2014 - 15:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker

BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen

 

Deutscher Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker

Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen [1].

Spionage

Samstag, 4. Oktober 2014 - 12:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundrechtsbruch und Industriespionage

Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage

Operation "Eikonal":

Die Einschätzung von Fachleuten scheint sich zu bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

aktuelle Medienberichte

Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, kann man nur den Kopf schütteln.

NSA-Untersuchungsausschuss

Samstag, 27. September 2014 - 18:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste außer Kontrolle

Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss

Die gestrige Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss war und ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Stream und Aufnahmen wurden untersagt, die Fragen wurden von Zeugen praktisch alle mit den Hinweis auf Geheimhaltung abgebügelt. So kann man keine Aufklärung betreiben. Am Ende bleibt der Wunsch, es möge möglichst bald auch im BND Whistleblower geben, die wie Edward Snowden dazu betragen, dass wir Bürger endlich erfahren, was unsere Geheimdienste wirklich gegen uns alles unternehmen.

 

BND-Mitarbeiter spioniert für USA:

Freitag, 4. Juli 2014 - 21:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | BND-Mitarbeiter spioniert für USA

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Ein Mitarbeiter des BND steht unter dem dringenden Verdacht, für die Vereinigten Staaten den NSA-Ausschuss ausspioniert zu haben. Wenn ich mir den Aufwand anschaue, den die NSA betreibt, um zu erkunden, was der NSA-Untersuchungsausschuss tut, stellt sich mir schon die Frage, ob das, was uns Edward Snowden bislang mitteilte, nicht vielleicht nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Bundesregierung sollte sich im Übrigen dringend mit der Frage beschäftigen, was ihr eigener Geheimdienst wirklich so alles treibt und inwieweit die Zusammenarbeit mit der NSA auf freiwilliger Basis geschieht.

Zur Weiterleitung von Telefondaten durch den BND an die NSA:

Donnerstag, 26. Juni 2014 - 22:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kontrolle der Geheimdienste

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste hat versagt

Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zwischen 2004 und 2007 am Internetknoten Frankfurt/Main Telekommunikationsdaten ungefiltert an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Entscheidung dazu wurde von der Bundesregierung getroffen [1].

Durch Snowden kommt die Wahrheit jetzt ans Licht: Der BND hat Rohdaten an die NSA ungefiltert durchgereicht. Und das sogar auf Basis politischer Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung! Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags war darüber nicht informiert. Diese Erkenntnisse sind ein klarer Arbeitsauftrag an den NSA-Untersuchungsausschuss. Es ist dringend notwendig, auch den BND in Hinblick auf seine aktive Rolle in der Bürgerüberwachung zu befragen. 

Zum SPIEGEL-Bericht:

Montag, 16. Juni 2014 - 13:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienstverträge offenlegen

Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

Parlamentarisches Kontrollgremium ist wirkungslose Farce

Freitag, 17. Januar 2014 - 18:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kontrollgremium ist wirkungslose Farce

Geheimdienste abschaffen!

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag am Donnerstag erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten:

»Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Geheimdienste sich nicht kontrollieren lassen. Sie arbeiten per Definition im Geheimen, deswegen gehören sie in einer transparenten Demokratie komplett abgeschafft.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine besonders wirkungslose Aufsicht. Nicht nur, dass es vollständig auf die Gnade der Dienste angewiesen ist, um überhaupt ein paar Informationen zu erhalten. Die Mitglieder dürfen auch über keinen der Inhalte öffentlich oder im Bundestagsplenum sprechen. Eine demokratische und kritische Debatte – oder gar eine Aufarbeitung der Tätigkeit der Dienste – ist so unmöglich.

BND statt NSA

Donnerstag, 7. November 2013 - 15:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat

CDU/CSU plant eigenen Überwachungsapparat

Laut Berichten von heise.de [1] schwebt Innenexperten von CDU und CSU vor, die Internet-Überwachung künftig in die Hände des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu legen. Demnach soll u.a. der Netzknoten DE-CIX, eine Art Schnittstelle für den Datenverkehr des Internets in Deutschland, technisch angezapft werden. Hier soll Polizeibehörden die Strafverfolgung und Geheimdiensten die Gefahrenabwehr online ermöglicht werden. Somit soll die bisherige Praxis des BND, der laut "Der Spiegel" bereits die Datenverbindungen von 25 Anbietern von Internetdiensten überwacht, auf Umwegen gesetzlich legitimiert werden. Die Entwürfe zum Vorhaben der Union sollen laut des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingebracht worden sein.

 


Zu guter Letzt

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