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Bundesregierung

»Ich glaub mein Hamster.......«

Montag, 22. August 2016 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abgehangene Konzepte aus der Mottenkiste

Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Freie Netze:

Mittwoch, 9. Dezember 2015 - 23:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Am 9. Dezember 2015 wurde die Klage des Piraten Tobias McFadden bezüglich der "Störerhaftung" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt [1].  Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt. [2] Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind. Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: "Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann."

Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Samstag, 8. August 2015 - 19:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik"

Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" des Institutes für Wirtschaftspolitik

Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das muss Naturschützer regelrecht fassungslos machen.

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Aufruf zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 27. Mai 2015 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schritt in den Überwachungsstaat

Nur noch sechs Wochen Zeit

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. 

"Europa anders machen"

Donnerstag, 21. Mai 2015 - 15:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik

Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer
Demonstration in Berlin. "Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" lautet das Motto.

Richtungswechsel in Europa

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der "neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa".

TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter

Mittwoch, 6. Mai 2015 - 17:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP hat Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen

Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

"Alles Schönreden nützt nichts."

Damit widerspricht Attac der EU-Kommission und der Bundesregierung, die angebliche Vorteile von TTIP gerade für den Mittelstand betonen. "Alles Schönreden nützt nichts. Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter", stellte Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.

Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in Dülmen

Samstag, 18. April 2015 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anti-TTIP Demo war voller Erfolg

Demo war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag Vormittag in der Dülmener Innenstadt. Vom Overbergplatz aus zogen die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer zunächst durch die Innenstadt von Dülmen. Auf dem Marktplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt. Joachim F. Gogoll, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Kreis Coesfeld sprach die Kritikpunkte in einer kurzen Rede an. "Wenn TTIP kommt brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen, dann haben wir keine Wahl mehr" spitzte Gogoll die Kritikpunkte zu. Er sprach damit auf die Aushölung demokratischer Prinzipien an. Schiedsgerichte sollen völkerrechtliche Urteile sprechen können. Konzerne sollen zu Gesetzgebern gemacht werden indem sie vor jedem Gesetzesvorhaben nach ihrer Zustimmung gefragt werden sollen. "Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Leistungsschutzrecht: Stoppt diesen Hemmschuh der digitalen Medienwirtschaft

Mittwoch, 4. März 2015 - 15:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Die Initiative, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag wieder auf die Agenda zu setzen, kann man nur begrüßen. Das eigens für Presseverleger durchgedrückte Leistungsschutzrecht schadet nicht nur der digitalen Wirtschaft, es ist sogar komplett als Versorgungs-Gesetz für große Medienhäuser gescheitert. Das Gesetz hat kleinere Suchmaschinenanbieter, News-Dienste und Blogger so stark verunsichert, dass sie seit Inkrafttreten gänzlich auf das Verlinken auf Verlagsinhalte verzichten. Sie riskieren damit schlimmstenfalls sogar ihre eigene Existenz. 11 StartUps sind, wie der Sachverständige Prof. Dr. Gerald Spindler im Ausschuss anmerkte, laut BITKOM in Deutschland bereits wegen der Leistungsschutzregelungen aufgegeben worden [1]. Google als das ursprüngliche Ziel des Gesetzes konnte dagegen seine Marktmacht sogar noch ausbauen.

Attac fordert Spielraum für soziale Reformen in Griechenland

Montag, 2. März 2015 - 13:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Spielraum für soziale Reformen in Griechenland

Andernfalls droht Erstarken rechter Kräfte in südlichen EU-Staaten

Nach der Verlängerung des so genannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die griechische Regierung müsse die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gelte für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt wird.

Tierschutz

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 2:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wildtierverbot im Zirkus

Wildtierverbot im Zirkus auch in Deutschland

Nach Beschluss der Niederlande

In zahlreichen europäischen Ländern, wie beispielsweise Belgien, Griechenland und Österreich besteht ein generelles Verbot, Wildtiere in Zirkussen mitzuführen. Aktuell hat die niederländische Regierung ein Verbot von Wildtieren im Zirkus beschlossen. Nun wird ein entsprechendes Verbot auch für Deutschland gefordert.

Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung

Freitag, 12. Dezember 2014 - 0:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung

Gesundheit für alle zugänglich und finanzierbar zu machen

Weltweit begehen Gesundheitsorganisation den „Universal Health Coverage Day“

Anlässlich des 2014 erstmals stattfindenden „Tages der allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (Universal Health Coverage, UHC) am 12. Dezember wird dazu aufgerufen, Gesundheit für alle finanzierbar und zugänglich zu machen. Menschen überall auf der Welt muss es möglich sein, eine gute und bezahlbare medizinische Grundversorgung in Anspruch zu nehmen. Gesundheitssysteme zu stärken, Gesundheitspolitik effizienter und gerechter zu gestalten und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, sind daher Aufgaben, die höchste Priorität erhalten müssen. Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen,  allgemeine Gesundheitsversorgung als verbindliches, universell geltendes Ziel in der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 zu verankern.

Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter*innen

Sonntag, 2. November 2014 - 16:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter

"Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen
NICHT MIT UNS!"

 

Öffentlicher Aufruf des Doña Carmen e.V.

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter*innen samt einem dazugehörigen Hurenpass setzen.  [1]

Thema: Freihandelsabkommen

Samstag, 1. November 2014 - 23:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zustimmung zum TTIP sinkt

Aktuelle Umfrage zu TTIP: Zustimmung zum Freihandelsabkommen sinkt

 

Jeder Vierte will Stopp der Verhandlungen - Kritiker werfen Bundesregierung Täuschung vor

Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwatch durchgeführt hat. Die Verbraucherorganisation warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit falschen Informationen über das Abkommen bewusst zu täuschen. Als Teil einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mit mehr als 250 Organisationen fordert

Wald-Bilanz der Bundesregierung

Mittwoch, 8. Oktober 2014 - 19:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wald-Bilanz der Bundesregierung

Zur Bundeswaldinventur: Bessere Standards für Waldwirtschaft gefordert

 

Wald-Bilanz der Bundesregierung täuscht über Defizite hinweg 

Umweltverbände sehen nach Vorstellung der Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur (BWI3) durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weiterhin Defizite beim Waldnaturschutz. Laut Bericht der Bundesregierung ist der Bestand der Buchenwälder anteilig weiter gewachsen. Zudem sind  die Wälder im Vergleich zur Bundeswaldinventur von 2002 (BWI2) geringfügig älter geworden und verfügen über leicht gestiegene Holzvorräte. „Diese Ergebnisse sind begrüßenswert, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland immer noch weit davon entfernt ist, eine internationale Vorbildrolle bei der ökologischen Waldnutzung und dem Waldnaturschutz einzunehmen“, so BUND, Forum für Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und NABU. Die Umweltverbände bedauern, dass die 

Spionage

Samstag, 4. Oktober 2014 - 12:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundrechtsbruch und Industriespionage

Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage

Operation "Eikonal":

Die Einschätzung von Fachleuten scheint sich zu bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

aktuelle Medienberichte

Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, kann man nur den Kopf schütteln.

Sozialverband warnt:

Mittwoch, 24. September 2014 - 13:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung

Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend

Angesichts der aktuellen Gesetzesinitiative für verbesserte Leistungen in der Pflege fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundlegende Reformen. Es geht darum, eine würdevolle und bedarfsgerechte Pflege heute und künftig sicher zu stellen. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, endlich einen großen Schritt zu tun. Sie darf ihn nicht verstolpern. Der Verbandspräsident Adolf Bauer warnte insbesondere vor den Folgen einer fortwährenden „Notpflaster-Politik“ zu Lasten der Millionen Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland.

Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Mittwoch, 17. September 2014 - 17:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Digitale Agenda

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der "Digitalen Agenda" Beschlüsse für ein Programm "Digitale Verwaltung 2020" und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst [1]. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹.

Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei

Dienstag, 9. September 2014 - 21:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geburtstag der Piratenpartei

Wir stehen erst am Anfang

Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie der Kampf gegen staatliche Überwachung sind Kernthemen

Am 10. September feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace "C-Base", um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen [1]. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin [2], einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten [3]. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im

Finanztransaktionssteuer

Montag, 8. September 2014 - 18:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Finanztransaktionssteuer

Neue Studie zeigt enormes Einnahmepotenzial

Einnahmen für den deutschen Fiskus

Eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung von Copenhagen Economics erstellt wurde, bestätigt, dass die Finanztransaktionssteuer über ein enormes Einnahmepotential verfügt.

Die Untersuchung, die das Finanzministerium bei Copenhagen Economics in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass selbst unter Annahme von Ausweichreaktionen der Finanzindustrie ca. 17.5 Milliarden Euro Einnahmen für den deutschen Fiskus zu erwarten sind. 

Das zeigt, wie richtig es ist, das Geld dort zu holen, wo genug davon vorhanden ist, nämlich im Finanzsektor. Außerdem belegt die Studie, dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und das Wachstum hat.

Bundesregierung plant Pro-Fracking-Gesetz

Samstag, 6. September 2014 - 20:49

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundesregierung plant Pro-Fracking-Gesetz.

Fracking: Risiken inakzeptabel

Für Naturschutzverände sind die Pläne der Bundesregierung, die riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch in diesem Jahr erlauben zu wollen, ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen. Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen. Der Bundesregierung muss vorgeworfen werden, die inakzeptablen Risiken des Einsatzes hochgiftiger Chemikalien beim Fracking zu unterschätzen. Das ergibt sich aus der jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Studie:

Dienstag, 2. September 2014 - 22:17

Förderung von Agrarkonzernen verschärft Konflikte in Afrika

Entwicklungsgelder müssen kleinbäuerlichen Produzenten zugutekommen

Riskant und weitgehend nutzlos für die Armutsbekämpfung sind große staatlich unterstützte  Agrarprojekte privater Unternehmen in Afrika. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Untersuchung von Oxfam, die den Trend zu landwirtschaftlichen Kooperationsvorhaben westlicher Konzerne und Regierungen („public-private partnerships“, kurz: PPPs) kritisch unter die Lupe nimmt. Die Entwicklungsorganisation fordert, öffentliche Investitionen an den Bedürfnissen kleinbäuerlicher Produzenten auszurichten sowie lokale Märkte und Landrechte zu schützen.

Etikettenschwindel

Dienstag, 2. September 2014 - 19:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Goldener Windbeutel 2014

Wahl zum Goldenen Windbeutel 2014 gestartet

Verbraucher entscheiden über die dreisteste Werbelüge des Jahres

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2014 ist eröffnet. Ab sofort können Verbraucher auf www.goldener-windbeutel.de bis Ende September abstimmen, welchem Lebensmittelhersteller die Verbraucherorganisation foodwatch den Preis für die dreisteste Werbelüge des Jahres verleihen soll.

Nacktbild-Skandal:

Dienstag, 2. September 2014 - 18:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Appell für mehr Datensicherheit

Ein faktischer Appell für mehr Datensicherheit im Netz

Auf bisher noch ungeklärtem Wege sind  Nacktbilder von bekannten Hollywood-Schauspielerinnen im Netz aufgetaucht  [1]. Hier wurden Menschen in Folge der Nutzung digitaler Dienste ihrer intimsten Momente und ihrer Privatsphäre beraubt und es lässt sich ad hoc noch nicht einmal feststellen, wie das geschehen konnte. Das ist  ein klares Indiz, dass wir zwar laufend neue Apps, Cloud-Dienste und stets mit dem Internet verbundene Smartphones angeboten bekommen, der Datenschutz dabei aber immer noch auf der Strecke bleibt. 

Ausstieg aus Braunkohleverstromung

Freitag, 29. August 2014 - 11:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ausstieg aus Braunkohleverstromung

Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz

Die Bundesregierung ist aufgefordert die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lässt sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben.

Medienkompetenz

Mittwoch, 13. August 2014 - 20:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Medienkompetenz

Immer mehr Kinder mit Handy:

Digitale Mündigkeit braucht digital kompetente Politik

1,5 Millionen Kinder besitzen ein Smartphone. Mobil im Netz unterwegs ist inzwischen jedes vierte Kind im Alter von sechs bis 13 Jahren. Das ergab die Kids-Verbraucheranalyse 2014 (KidsVA) [1]. Angesichts der aktuellen Zahlen müssen dringend konkrete Maßnahmen angemahnt werden, um die Technik- und Medienkompetenz von Kindern spätestens ab dem Grundschulalter zu fördern.

Versteckte Tierbestandteile in Lebensmitteln:

Donnerstag, 7. August 2014 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Forderung nach Pflicht-Kennzeichnung

Niedersächsischer Verbraucherminister unterstützt Forderung nach Pflicht-Kennzeichnung

E-Mail-Aktion

Der niedersächsische Verbraucherminister Christian Meyer unterstützt die Forderung von foodwatch nach einer Pflicht-Kennzeichnung für alle Tierprodukte oder Tierbestandteile in Lebensmitteln. Das teilte Meyers Büro der Verbraucherorganisation in einer Antwort auf eine E-Mail-Aktion mit, bei der bislang mehr als 95.000 Menschen unter www.foodwatch.de/aktion-verstecktetiere eine entsprechende Information eingefordert haben. Die Aktion richtet sich an die Landesverbraucher- sowie den Bundesernährungsminister.

Mangelhafte Kennzeichnung von Lebensmittel

Vegetarier, Veganer, Juden, Muslime und alle anderen Verbraucher, die auf bestimmte oder alle Tierprodukte verzichten möchten, stellt die mangelhafte Kennzeichnung von

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