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„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Glyphosat

Montag, 7. März 2016 - 17:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

CDU Abgeordneter Schiewerling für Bodenvergiftung?

Der Aktivist und Mitglied der Bürgerinitiative Havixbeck, Horst Sellge, fühlt Karl Schiewerling, MdB auf den Zahn. Dieser hatte gegen einen Antrag gestimmt der die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat verhindern wollte. Folgt er "nur" dem Fraktionszwang oder will der CDU Abgeordnete aus dem Kreis Coesfeld wirklich, dass unsere Äcker und Böden vergiftet werden?

Die Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Werter Herr Schiewerling,

"Mehrheit im Bundestag für Glyphosat", so titelt die Online-Zeitschrift "topagraonline"
und beschreibt, dass die Groko mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen, die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen", abgeschmettert hat. Lediglich die CDU Abgeordneten Göppel und Brähmig und Sascha Raabe, SPD haben dafür gestimmt.

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Vom Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen!

Freitag, 2. Oktober 2015 - 19:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen und Fracking in ihren Wassergesetzen verbieten. Wie die Gerichte entscheiden würden, lasse sich dem Gutachten zufolge zwar nicht hinreichend sicher prognostizieren. Nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler sei aber eine Abweichungskompetenz der Länder im Regelungsbereich des § 9 WHG zu bejahen.

Freihandelsabkommen – Maulkorb für die Kommunen?

Dienstag, 10. März 2015 - 13:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik.

Durch die Bewertung darin wird der Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt. Man kann sich über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nur noch wundern. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.

NSA-Untersuchungsausschuss

Freitag, 16. Januar 2015 - 19:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Dieser Ermittlungsausschuss ist eine Farce

Dieser Ermittlungsausschuss ist eine Farce

NSA-Untersuchungsausschuss

»Dieser Ausschuss ist eine Farce. Er gleicht mehr einer Theatervorstellung als einer Sitzung des deutschen Bundestags zur Ermittlung der massiven Verletzung der Grundrechte der Bürger in Deutschland. Zeugen, die nichts sagen, Unterlagen, die praktisch nur aus geschwärzten Seiten bestehen und Vertreter der Bundesregierung, die den Ausschuss bremsen, wo immer es nur geht. Die Mitglieder des Ausschusses sind offensichtlich bemüht, Licht ins Dunkel der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu bringen und dabei auch die Rolle der Telekommunikationsunternehmen zu beleuchten, können unter diesen Bedingungen letztlich aber nur scheitern.« Das sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

 

Freihandelsabkommen CETA

Mittwoch, 3. Dezember 2014 - 17:12

Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Formaljuristischen Tricks

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

Wirtschaftsabkommen CETA

Donnerstag, 27. November 2014 - 19:56

Gabriel widersetzt sich Parteibeschluss und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Thema: Freihandelsabkommen

Samstag, 1. November 2014 - 23:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zustimmung zum TTIP sinkt

Aktuelle Umfrage zu TTIP: Zustimmung zum Freihandelsabkommen sinkt

 

Jeder Vierte will Stopp der Verhandlungen - Kritiker werfen Bundesregierung Täuschung vor

Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwatch durchgeführt hat. Die Verbraucherorganisation warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit falschen Informationen über das Abkommen bewusst zu täuschen. Als Teil einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mit mehr als 250 Organisationen fordert

Freihandelsabkommen

Montag, 13. Oktober 2014 - 19:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Kritiker im Bundestag

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu TTIP

TTIP-Kritiker im Bundestag

Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die von mehr als 68.000 Menschen gezeichnete Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA" von Elisabeth Pertl beraten. Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte die Petition in Vertretung von Frau Pertl vor und beantwortete anschließend die Fragen der Abgeordneten.

Spionage

Samstag, 4. Oktober 2014 - 12:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundrechtsbruch und Industriespionage

Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage

Operation "Eikonal":

Die Einschätzung von Fachleuten scheint sich zu bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

aktuelle Medienberichte

Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, kann man nur den Kopf schütteln.

Kritik an EEG-Novelle

Freitag, 27. Juni 2014 - 15:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kritik an EEG-Novelle

Bundestag beschließt Energiewende-Bremse

Trotz aller Proteste hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD heute Vormittag die umstrittene EEG-Novelle beschlossen. Damit zeigt die Große Koalition erneut, dass für sie nicht Klimaschutz und der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorität haben, sondern die Partikularinteressen der Konzerne. Die Gesetzesnovelle verteidigt diese zum Schaden der Verbraucher und hat das Potenzial, den Ausstieg aus der Energiewende einzuleiten.

Zum SPIEGEL-Bericht:

Montag, 16. Juni 2014 - 13:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienstverträge offenlegen

Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

Pille danach

Donnerstag, 13. Februar 2014 - 12:34

Frauen brauchen keine Moralpredigten, sondern effektive Notfallverhütung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals darüber, die »Pille danach« zur Notfallverhütung auch rezeptfrei in Apotheken erhältlich zu machen [1].

Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl und Co-Initiatorin einer Petition an Gesundheitsminister Gröhe mit der Forderung nach der Rezeptfreiheit der »Pille danach« und bereits über 19.000 Unterschriften [2], erklärt dazu:

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Bundestagskandidat Jens Spahn (CDU) verweigert Teilnahme an Podiumsdiskussion

Samstag, 31. August 2013 - 15:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Spahn verweigert Teilnahme an Diskussion

Eklat!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Jens Spahn) nimmt an einer öffentlichen Podiumsdiskussion einer Berufsschule in seinem Wahlkreis nicht teil, weil er sich nicht mit den Piraten und der AfD an einen Tisch setzen möchte. Was für eine Arroganz der Macht von einem Bundestagsmitglied, der sich auf seine christlichen Werte beruft und der aufgrund seiner geschlechtlichen Ausrichtung wissen sollte, wie man sich als vermeintliche Minderheit in Deutschland fühlen kann. Herr Spahn hätte besser sagen sollen: „An einer Podiumsdiskussion nehme ich nur Teil, wenn sie nach meinen Spielregeln abläuft. Da meine Wiederwahl im konservativen Münsterland sowieso keine Frage ist, spare ich mir den Auftritt vor Berufsschülern von denen ich nicht weiß, was oder wen sie wählen“. Das wäre zumindest ehrlich gewesen.

Absurder Polizei-Einsatz am Dagger-Komplex

Montag, 19. August 2013 - 11:46

Spielzeug-Drohne beschlagnahmt

(Darmstadt) Wie an jedem Samstag seit dem 13. Juli haben auch am 17. August besorgte Bürger einen Spaziergang zum Dagger-Komplex in Darmstadt unternommen. Der Dagger-Komplex ist eine Spionageeinrichtung der USA, in der über 1.000 Mitglieder von Militär und Geheimdienst arbeiten. Wie schon vor einigen Wochen veranstalteten die Spaziergänger ein Picknick, bei dem ein kleiner Quadcopter gestartet wurde. Dieser wurde nach der Landung von der mit Hubschrauberunterstützung angerückten Polizei ohne Nennung von Rechtsgründen beschlagnahmt. Norbert Rücker, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen und Direktkandidat vor Ort, findet deutliche Worte:

Leistungsschutzrecht: Springers Druckmittel gegenüber kleinen Digitalen tritt in Kraft

Mittwoch, 31. Juli 2013 - 16:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Leistungsschutzrecht tritt in Kraft

Am 1. August tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Viele Verlage, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst »Google News« zugesagt [1]. Dazu nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung: 

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Dienstag, 23. Juli 2013 - 15:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 1984 – Echelon – X-Keyscore

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« [1] innerhalb Deutschlands eingesetzt [2]. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 23. Juli 2013 - 13:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Augenwischerei  bei Vorratsdatenspeicherung

Eine Analyse der Wahlprogramme und der politischen Bilanz der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass alle Parteien, die eine reale Chance auf eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung haben, einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten nach der Bundestagswahl zuzustimmen drohen [1]. Dazu Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im Landtag Schleswig-Holstein:

Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Samstag, 20. Juli 2013 - 22:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”.

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Samstag, 20. Juli 2013 - 14:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Merkel will Grundrechtsskandal vertuschen

Der nichtssagende Auftritt der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz zeigt den desolaten Zustand der Bundesregierung. Die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um Prism aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen. Volker Berkhout, Kandidat der PIRATEN für den Deutschen Bundestag aus Hessen kommentiert:

»Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

Freitag, 7. Juni 2013 - 20:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:

PIRATEN rufen zu Protesten gegen die neue Bestandsdatenauskunft auf!

Mittwoch, 3. April 2013 - 21:39

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN rufen zu Protesten auf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 22. März ihren Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht [1]. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten war bei der entscheidenden Abstimmung zugegen. Dies zeigt den geringen Stellenwert, den Grundrechtsdebatten bei unseren Abgeordneten haben. Über den Gesetzentwurf berät nochmal am 18. April der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates.  Er gibt die Empfehlung an den Bundesrat weiter, der abschließend darüber diskutiert.

Die PIRATEN lehnen den Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung ab [2] und möchten mithilfe zahlreicher Aktionen und Bündnisse lautstark gegen die neue Regelung protestieren. Bundesweit finden am 14. April eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die sich gegen den Entwurf positionieren. Demonstrationen sind unter anderem bereits in Kassel, Bremen und Düsseldorf geplant [3].

 


Zu guter Letzt

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