Sie sind hier

Bundesverfassungsgericht

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Samstag, 17. Oktober 2015 - 19:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

"Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes als die anlasslose und lückenlose Überwachung sämtlicher Bürger. Für den Staat sind wir nun alle mutmaßliche Terroristen oder schwere Straftäter.  Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat." erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, dazu.

Aufruf zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 27. Mai 2015 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schritt in den Überwachungsstaat

Nur noch sechs Wochen Zeit

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. 

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 14. Januar 2015 - 10:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anschlag in Paris zeigt: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Streit um Vorratsdatenspeicherung

PIRATEN stellen sich hinter Heiko Maas

Die Piratenpartei stellt sich im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinter Bundesjustizminister Heiko Maas., der sich klar und eindeutig gegen eine Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme ausspricht. CDU und CSU erhöhen derweil den Druck auf Maas und werfen ihm eine ungenaue Argumentation vor [1]. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

Urteil

Montag, 4. August 2014 - 13:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern

IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

In einem in der letzten Woche veröffentlichten Urteil [1] hält der Bundesgerichtshof die anlasslose siebentägige Internet-Verbindungsdatenspeicherung durch die Deutsche Telekom für rechtmäßig.

Man kann nur hoffen, dass der Kläger gegen dieses Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zieht, denn darin kann auch eine verfassungswidrige Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses aller Internetnutzer gesehen werden. Ebenso wie die von der Bürgerrechtsbewegung unter größten Kämpfen gekippte verpflichtende Vorratsdatenspeicherung bedroht die 'freiwillige' IP-Vorratsdatenspeicherung deutscher Internet-Provider die Privatsphäre und Sicherheit aller im Netz und muss gestoppt werden. Eine totale Nachverfolgbarkeit von Handlungen und Vorlieben ist im Netz ebenso inakzeptabel, wie sie es

Internationaler Tag der Pressefreiheit 2014

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Internationaler Tag der Pressefreiheit

Piratenpartei befürwortet Presseauskunftsgesetz

Die Piratenpartei Bayern fordert aus Anlass des "World Press Freedom Day" der UNESCO am morgigen 3. Mai mehr Engagement aller politisch Verantwortlichen zur Stärkung der Pressefreiheit. Aktuell gehören dazu das Eintreten für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und das Fördern des Datenschutzes, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.

Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 8. April 2014 - 17:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht -  das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europarechtliche Erfordernis einer nationalen Umsetzung.

Neufassung des Antiterrordateigesetzes:

Montag, 7. April 2014 - 18:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Neufassung des Antiterrordateigesetzes

Institut für Menschenrechte fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von überragender Bedeutung ist, da Rechtsschutz für Betroffene kaum möglich ist. Wir fordern den Gesetzgeber deshalb auf, das Verfassungsgerichtsurteil vollständig umzusetzen."

Fünf-Prozent-Hürde:

Dienstag, 11. März 2014 - 14:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die Angst der großen Parteien

Die Angst der großen Parteien vor mehr Demokratie

Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-Jürgen Papier sprach sich bereits am vergangenen Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um eine Sperrklausel dauerhaft festzuschreiben [1].
Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Vorstoß einen politischen Schachzug, um die – relativ willkürlich gesetzte – Grenze von 5 Prozent durch das Grundgesetz unangreifbar zu machen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert deshalb Bundes- und Landtage auf, die Höhe bzw. die Notwendigkeit der Fünf-Prozent-Hürde zu prüfen.

Cybercrime-Abkommen

Dienstag, 28. Januar 2014 - 17:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Cybercrime-Abkommen

Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung "taz" mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden [1] [2]. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.

»Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA. Ich hoffe auf eine Richtungsentscheidung«, so Patrick Breyer, Beschwerdeführer und Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein.

Piraten warnen vor unvorsichtigen Experimenten

Montag, 13. Januar 2014 - 19:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten warnen vor Experimenten

Geheime Wahlen übers Internet

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet laut Medienberichten die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei der Landtagswahl im Jahr 2018 [1]. Das E-Voting solle zuvor bei geplanten Volksbefragungen getestet werden.

Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, steht dieser Vision skeptisch gegenüber: »Es gilt der Verfassungsgrundsatz, dass bei Wahlen die Stimmabgabe geheim erfolgt  [2]. Zugleich muss auch eine elektronische Stimmabgabe, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat [3], stets nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bisher gibt es kein allgemein anerkanntes Verfahren ohne Papier-Stimmzettel, das dieses Erfordernis erfüllt. Es ist bedauerlich, dass man Unionspolitiker immer wieder daran erinnern muss.

SoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Dienstag, 17. Dezember 2013 - 19:12

Verfassungsbedenkliche bei Altersteilzeitverträgen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der rentensteigernden Bewertung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung bei Altersteilzeit.

Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz wurde die rentensteigernde Bewertung der Ausbildungszeiten aufgehoben. Ein Nebeneffekt davon ist, dass die Altersrente bei Menschen, die in Altersteilzeit arbeiten, ebenfalls geringer ausfällt. SoVD und VdK sind der Ansicht, dass für diese Personengruppe die Altersrente nicht gekürzt werden darf, weil Schul- und Hochschulzeiten keine Berücksichtigung mehr finden.

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Dienstag, 8. Oktober 2013 - 14:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

PIRATEN klagen

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt [2]. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit.

Tierschützer fordern Verbot der Käfighaltung

Mittwoch, 18. September 2013 - 15:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Tierschutz: Verbot der Käfighaltung

Bundesrat berät über gesetzliche Regelungen zur Haltung von Mastkaninchen

Hattersheim | Mastkaninchen sollen weiter in engen Käfigen ihr kurzes, trauriges Leben fristen. So jedenfalls will es die Bundesregierung in ihrem zweiten Entwurf zur Regelung der Haltungsbedingungen für Kaninchen in gewerblichen Haltungen. Der steht am kommenden Freitag, den 20. September 2013 auf der Tagesordnung der 914. Sitzung des Deutschen Bundesrats. Tierschützer sind empört: „Dieser Entwurf sieht weiterhin die Käfighaltung von Kaninchen vor“, kritisiert Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher der Tierschutzorganisation TASSO e.V. die geplante Regelung. „Dabei ist die Käfighaltung nachweislich alles andere als artgerecht. Das Ausleben natürlicher Verhaltensweisen, wie beispielsweise Hoppelsprünge, sind in diesem Haltungssystem nicht möglich.“ Wie Ruckelshaus erklärt stehen dem Entwurf zufolge den Tieren nur winzige Lebensräume zur Verfügung.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Donnerstag, 5. September 2013 - 14:39

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

Freitag, 7. Juni 2013 - 20:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:

CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Dienstag, 23. April 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Beschluß des CSD Teams

Der Berliner CSD e.V. hat als Organisator der jährlichen CSD Parade beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt.

Gesetzentwurf zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage: Mängel müssen durch den Bundesrat vollständig ausgeräumt werden

Mittwoch, 17. April 2013 - 12:46

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bestandsdaten - rechtskonform regeln

Der Bundesrat verhandelt in dieser Woche in seinen Ausschüssen über einen Gesetzentwurf zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Auskunft über Bestandsdaten im Telekommunikationsgesetz. Der Bundestag hat einen Entwurf am 21. März 2013 verabschiedet, der zwar gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einige Verbesserungen vornahm, jedoch weiterhin gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweist. Vorgesehen ist nun die Einführung eines Richtervorbehalts für die Auskunft über Inhaber dynamischer IP-Adressen und die Abfrage von Zugangssicherungscodes wie PIN oder Passwörter. Der Entwurf macht aber keinen materiell-rechtlichen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - Bundesverfassungsgericht