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Campact

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

Der Fall Stinka

Donnerstag, 17. Dezember 2015 - 12:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gesprächstermin vereinbart

Gesprächstermin vereinbart

Ich habe jetzt einer Gesprächsanfrage vom Büro des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Andre Stinka bestätigt. Das Gespräch zwischen Herrn Stinka und mir soll am 20. Januar in seinem Büro in Dülmen stattinden. Der Gesprächstermin ist zwar somit erst in vier Wochen und vielleicht wäre es für einen Lobbyisten auch sehr viel schneller gegangen, aber immerhin. Ich freue mich.

Leserbrief zum Fall Stinka:

Dienstag, 15. Dezember 2015 - 12:41

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ärger zwischen TTIP-Gegnern und Andre Stinka von der SPD

Ärger zwischen TTIP-Gegnern und Andre Stinka von der SPD

Die Allgemeine Zeitung Coesfeld / Westfälische Nachrichten druckten heute einen Leserbrief von Horst Sellge (Bürgerinitiative Havixbeck) zur Reaktion Stinkas auf die Übergabe des offenen Briefes von Campact.

Erhebliche Ignoranz

„Rute für Stinka von TTIP-Gegnern", 10.12. und „Die wollen nicht diskutieren", 11.12.

Rute für Andre Stinka

Freitag, 11. Dezember 2015 - 2:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rute für Andre Stinka

Andre Stinka ist verärgert. Ich bin es auch!

Am Montag habe ich mit einigen anderen TTIP-Kritikern einen offenen Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages überreicht. Die Bürgerinitiative Havixbeck hatte dazu auch eine symbolische Rute übergeben. Zusammen mit roten Linealen für die roten Linien die sich die Partei in Sachen TTIP selbst einmal gegeben hatte. Die Rute, die roten Liniale und der offene Brief sollte die Delegierten an diese rote Linie zu TTIP erinnern und darin bestärken an dieser festzuhalten. Soweit so gut. Doch nun ist Andre Stinka verärgert.

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Montag, 7. Dezember 2015 - 19:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

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Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

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Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren.

Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass

Neues Buch:

Freitag, 22. Mai 2015 - 19:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

27 Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Basistext von Attac "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co".

Basistext von Attac zu geplanten Freihandelsabkommen erschienen

Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen - von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen Konzernklagerechte - werden in dem Büchlein behandelt. Das Urteil der Autoren fällt dabei eindeutig aus: TTIP und Co. sind nicht zu retten.

„Wir haben es satt!“-Demonstration

Dienstag, 13. Januar 2015 - 16:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

„Wir haben es satt!“-Demonstration fordert den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Fünfte "Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration am 17.1.2015 in Berlin

Am 17. Januar 2015 startet um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin zum fünften Mal die bundesweite „Wir haben es satt!“-Demonstration. Unter dem Motto „Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP! Für eine Agrarwende!“ stemmt sich das breite gesellschaftliche Bündnis aus über 100 Organisationen gegen die weltweite Industrialisierung der Landwirtschaft und die daraus resultierenden Risiken für Menschen, Tiere, Umwelt und den Bauernstand. Zur Demonstration in Berlin werden erneut mehr als 10 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Fracking

Dienstag, 30. September 2014 - 15:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fracking stoppen, Fracking-Mythen aufdecken

Fracking stoppen, Fracking-Mythen aufdecken

660000 Unterschriften für ein Verbot von Fracking übergeben

Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben heute Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rund 660000 Unterschriften für ein Verbot der Erdgas-Fördermethode Fracking übergeben. Zuvor führten sie vor dem Bundesumweltministerium eine symbolische Fracking-Bohrung durch. In einem Online-Appell hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Initiativen gegen Fracking etwa eine halbe Million Unterschriften gesammelt, weitere rund 160000 Unterschriften sammelte das Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern ein klares gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen im Bundesberggesetz.

EBI-Registrierung am 15. Juli 2014

Dienstag, 15. Juli 2014 - 15:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards

Am 15. Juli hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. 

Frühwarnsystem für Lobbyisten

„Im Zentrum unserer Kritik steht der demokratiepolitische Aspekt der geplanten Abkommen: Es werden hinter verschlossenen Türen Regeln beschlossen, die

Foul-Spiel:

Dienstag, 24. Juni 2014 - 14:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fracking stoppen!

Gabriel will Fracking während WM Weg ebnen

Ich empfiehle Ihnen die Online-Aktion: https://www.campact.de/Fracking-Stoppen

Während viele zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. Schon kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Hochrisiko-Technologie entscheiden, die unser Trinkwasser gefährdet. Ich habe einen Appell an die Regierung gegen Gabriels Gesetz unterschrieben – und für ein Verbot von Fracking.

Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Fracking-Stoppen

Bündnis TTIP unfairhandelbar

Dienstag, 24. Juni 2014 - 11:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bündnis TTIP unfairhandelbar

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren

Die Kampagnenplattform »Campact« hat heute eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:

»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.

„TTIP ist Gift für die Demokratie“

Donnerstag, 27. März 2014 - 14:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP ist Gift für die Demokratie

Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Piraten im Landtag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Auffassung der Piraten im Landtag, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP den Interessen des Landes schadet. „TTIP ist Gift für die Demokratie. Es bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Piratenfraktion hat zur heutigen Sitzung des Landtags einen Antrag gestellt, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich für ein Ende der Verhandlungen einzusetzen.

 


Zu guter Letzt

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