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CETA

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Freitag, 25. November 2016 - 19:13

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen.

Europa und die Freihandeslverträge

Dienstag, 18. Oktober 2016 - 20:24

Europa und die Freihandeslabkommen: TTIP, CETA und TISA in der Diskussion | Vortrag und Diskussion mit den Europaparlamentsabgeordneten Sven Giegold und Fabio de Masi | 11. November 2016  19:00 Uhr Dülmen, Bendix-Forum (Friedrich-Ruin-Straße)

Europa und die Freihandelsabkommen

 

TTIP TISA TISA in der Diskussion
Mit den Europaabegeordneten Sven Giegold und Fabio de Masi
Informationen aus erster Hand - Eintritt frei!
11. November 2016 19:00 Uhr
Bendix-Forum (Friedrich-Ruin-Straße) Dülmen

 

Die umstrittenen Freihandelsverträge TTIP CETA und TISA werden seit Monaten sehr kontrovers diskutiert.

Erfahren Sie bei unerer Veranstaltung alles zu den Abkommen direkt aus erster Hand von zwei hochkarätigen Kennern der Materie. Sven Giegold und Fabio de Masi sind aber nicht nur ausgewiesene Experten, sie sind zugleich auch Mitglieder des Europaparlamentes.
Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen.
Der Eintritt ist frei!

Andre Stinka lügt!

Dienstag, 6. September 2016 - 0:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Andre Strinka lügt!

SPD Unterbezirk Coesfeld: Mit Andre Stinka auf klarem Kurs - "Vorwärts!" ins Verderben

Die hiesige Lokalzeitung, die Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) titelte am Montag, den 5. September 2016 auf ihrer Kreisseite: "Bei der SPD im Kreis stimmt der Kurs". Ein Kurs ins Verderben will man meinen. Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass ein, mit einem an die DDR erinnerndes Wahlergebnis, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender [2] denkt, der Kurs sei der Richtige. Was CETA und TTIP angeht so ist die SPD auf einem völlig falschen Kurs. Die marktradikalen Freihandeslverträge sind weder sozial noch sind sie demokratisch und somit alles andere als sozialdemokratisch.

SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

Mittwoch, 31. August 2016 - 22:23

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

17. September 2016: Demonstration für einen gerechten Welthandel!

Donnerstag, 4. August 2016 - 17:15

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

TTIP Demo Köln | 17. September 2016

17. September 2016: Demonstaration für einen gerechten Welthandel!

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

Neuer UN-Bericht: Konzernklagen auf Rekordhoch

Samstag, 11. Juni 2016 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Mit TTIP und CETA droht weitere Explosion an Konzernklagen

Mit TTIP und CETA droht weitere Explosion an Konzernklagen

Ein neuer Bericht der UNCTAD* zeigt, dass sich die Anzahl der Konzernklagen gegen Staaten mittels Investitionsschutzabkommen weltweit auf einem neuen Rekordhoch befindet. Allein 2015 gab es weltweit 70 neue Klagen gegen Staaten, die Anzahl der öffentlich bekannten Klagen stieg damit auf insgesamt 696 an. In 52 Prozent der Fälle gewann dabei der Konzern oder es kam zu einem Vergleich.

Freihandel

Freitag, 3. Juni 2016 - 1:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA ante Portas!“

„CETA ante Portas!“

Ein Gastbeitrag von Joachim F. Gogoll

Kann das Freihandelsabkommen auch ohne Zustimmung der einzelnen EU-Mitglieder vorläufig angewendet werden?

Während sich alle Welt auf das Abkommen TTIP konzentriert, hat sich innerhalb des letzten halben Jahres das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als fertig zur Ratifizierung vorgestellt. Dabei gilt der Grundsatz, dass nach der Ratifizierung von CETA, das Freihndelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nicht mehr aufzuhalten sein könnte. Es gilt, das Projekt CETA zu stoppen, bevor es weiteres Unheil anrichten könnte. Nun geistert in den veröffentlichten Dokumenten und Zeitungsberichten das Unwort „vorläufige Anwendung“ durch die Medienlandschaft. Was hat es damit nun auf sich? Mit dem Begriff „Vorläufige Anwendung“ ist gemeint, dass

Gerechter, fairer Welthandel gefordert

Mittwoch, 4. Mai 2016 - 19:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP Nach dem Leak

TTIP Nach dem Leak

Die 16 vertraulichen und von Greenpeace veröffentlichten Dokumente erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP.

Durch diese Veröffentlichung wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um dieses Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind. Mehr noch: Die geleakten Dokumente übertreffen auch noch die schlimmsten Befürchtungen.

Seit Jahren wird den Kritikern von TTIP vorgeworfen sie betrieben Panikmache. Die Dokumente zeigen jedoch genau das Gegenteil: Die Befürworter haben die tatsächlichen Gefahren des Abkommens jahrelang verharmlost. Alle, die immer wieder versucht haben, zu besänftigen, sehen es nun schwarz auf weiß, sie lagen falsch! Diese Dokumente entlarven die Freihandelslüge!

Gegen TTIP im Kreis Coesfeld

Donnerstag, 14. April 2016 - 18:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gegen TTIP im Kreis Coesfeld

Sprecher des „Bündnisses gegen TTIP im Kreis Coesfeld“ bei der BI Havixbeck.

Joachim F. Gogoll, Sprecher des “Bündnisses gegen TTIP im Kreis Coesfeld“, war einer Einladung der „Bürgerinitiative Havixbeck“ zum wöchentlichen Treffen im Hotel Kemper gefolgt. Das Bündnis war im September 2014 von 11 Organisationen (Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Parteien) und interessierten Bürgern in Nottuln gegründet worden. Es galt bei dem Treffen am vergangenen Montag u. a., konkrete Feinabstimmungen bei Organisationsfragen zu treffen und neue Zielsetzungen festzulegen.

Gründungstreffen:

Montag, 8. Februar 2016 - 20:08

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIP, CETA TISA

Münsterland gegen TTIP, CETA TISA

Auf Einladung des Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA im Kreis Coesfeld treffen sich in Nottuln in der Ratsschänke Böcker-Menke Kirchplatz 2 am 11.2.2016 um 18 Uhr verschiedene Organisationen und Parteien aus den vier Kreisen Coesfeld, Steinfurt, Borken und Warendorf und der Stadt Münster, um ein Bündnis gegen die drei Freihandelsabkommen im ganzen Münsterland zu gründen. An diesem Gründungstag wird vom Bündnis eine Erklärung zu den Abkommen unterzeichnet. Dieses Erklärung, untenstehend im Wortlaut, bringt die Sorgen der Bündnispartner noch einmal zu Papier. Dieses Treffen steht allen Interessierten offen.

Nottulner Erklärung

Diese Erklärung wollen die Bündnispartner auf dem Gründungstreffen ebenfalls

TTIP, CETA und TISA:

Montag, 8. Februar 2016 - 19:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Münsterland gegen TTIP

Freitag, 18. Dezember 2015 - 21:41

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIP

Aufruf zur Gründung eines Aktionsnetzwerkes!

Liebe Mitstreiter gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Viele Menschen engagieren sich gegen die Freihandelsabkommen. Um Aktionen, Veranstaltungen usw. im Münsterland besser koordinieren zu können wurde die Gründung eines Netzwerkes zum gegenseitigen Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung angeregt. Mit einem informellen

Aktionsnetzwerk gegen TTIP CETA TISA und Co.

wollen wir gemeinsam mehr erreichen!

Interessenten mögen sich bitte bei ttip@muensterland-aktuell.de  melden. Wenn es soweit ist, erfahrt Ihr alles weitere!

Gemeinsam mehr erreichen!
Gemeinsam gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Demokratie ist keine Handelsware!

BITTER VERBREITET DIESEN AUFRUF WEITER! DANKE!

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Montag, 7. Dezember 2015 - 19:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

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Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

Bild

Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren.

Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass

Montag, 9.11.15: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

Donnerstag, 5. November 2015 - 18:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ übergibt Unterschriften

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA entgegen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dazu bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

 

Das Thema nervt nur noch

Samstag, 24. Oktober 2015 - 18:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Das Thema nervt nur noch.

Ein Gastbeitrag von Tanja Gwiasda

Die eine Seite meint, Flüchtling = Gut und Deutscher = Böse, die andere Seite meint Flüchtling = Böse und Deutscher = Gut.
Beides stimmt nicht pauschal.
Und Terrorismus geht gerade von "besorgten Bürgern" aus, es brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte.
Der Bund und die Länder überfordern die Kommunen maßlos, sie wussten was auf uns zurollt und haben einfach nicht gehandelt, sie hätten vorbereitet sein müssen.
Eine Merkel die eine Einladung in die ganze Welt schickt, so dass sich jetzt noch mehr Menschen auf den Weg machen ins geglaubte Paradies Deutschland.

Dieses Wochenende: Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Freitag, 9. Oktober 2015 - 14:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Stop-TTIP-Demo am 10.10.

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne "Stop TTIP" unter Beteiligung der Piratenpartei statt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender und Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir haben von Beginn an gegen die intransparenten Verhandlungen protestiert. Weder die USA, noch die Europäische Union haben sich bisher kooperativ gezeigt und ihren Bürgern Verhandlungsergebnisse präsentiert."

Flagge zeigen gegen TTIP

Freitag, 2. Oktober 2015 - 13:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in Berlin

Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo in Berlin

Viele Verbraucherschutziorganisationen sowie Natur- und Umweltverbände rufen gemeinsam zur bundesweiten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober, ab 10 Uhr, in Berlin auf. Aus Sicht vieler  Verbände stehen durch die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zahlreiche Errungenschaften der EU-Natur- und Umweltschutzpolitik und mit ihnen das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorge- und Verursacherprinzip auf der Kippe.

TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Dienstag, 18. August 2015 - 10:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

10. Oktober: Großdemo gegen TTIP in Berlin

Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich  zusammengeschlossen, um am 10. Oktober in Berlin gegen die  demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu  demonstrieren. 

Breites Bündnis gegen diese Form des "Freihandels"

Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und  Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts-  und kirchlichen Organisationen. Alle eint die grundsätzliche Kritik,  dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen:  Ökologische und soziale Regeln sollen dem „Freihandel“  untergeordnet  werden.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

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