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Daseinsvorsorge

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Donnerstag, 28. Mai 2015 - 14:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktuelles Positionspapier

Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Freihandelsabkommen – Maulkorb für die Kommunen?

Dienstag, 10. März 2015 - 13:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik.

Durch die Bewertung darin wird der Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt. Man kann sich über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nur noch wundern. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.

Neuer TISA-Leak

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 15:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA

Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Datenschutzbestimmungen sollen ausgehölhlt werden

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen: Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Mittwoch, 17. September 2014 - 17:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Digitale Agenda

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der "Digitalen Agenda" Beschlüsse für ein Programm "Digitale Verwaltung 2020" und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst [1]. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹.

Bürger fordern transparente Politik

Mittwoch, 19. Februar 2014 - 16:16

Bündnis „NRW blickt durch“ übergibt Gesetzentwurf an Landtag

Das Bündnis „NRW blickt durch“ nimmt dem Landtag Arbeit ab. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Goedecke (SPD) übergeben. Der Entwurf wurde mit Hilfe von Bürgern im Internet entwickelt. „Wir wollen damit die Parlamentsdebatte über die Offenlegung von Verwaltungsdaten voran bringen“, sagte Alexander Trennheuser vom Transparenzbündnis.

Bild

„Charta zur sozial gerechten Energiewende“ vorgestellt

Freitag, 25. Oktober 2013 - 12:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Charta zur sozial gerechten Energiewende

Umwelt- und Sozialverbände fordern von künftiger Bundesregierung Verknüpfung von schneller Energiewende mit engagierter Sozialpolitik

In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen. Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssten in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für eine konsequent ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende gestellt werden.

Wenn Behörden Auskünfte verweigern

Mittwoch, 24. Juli 2013 - 13:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wenn Behörden Auskünfte verweigern

Bürger sollen Verstöße gegen Informationsfreiheitsgesetz melden

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden. „Wir wollen damit einen besseren Überblick darüber gewinnen, wo es hakt. Und wir suchen Belege für die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes“, erläutert Alexander Trennheuser von der Initiative „Mehr Demokratie“ den Aufruf.

 


Zu guter Letzt

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