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Daten

PKW-Maut:

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Einführung einer PKW-Maut

Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut

Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.

 

Radioaktive Belastung von Waldprodukten

Montag, 24. November 2014 - 20:10

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Radioaktive Belastung von Waldprodukten

Tschernobyl strahlt weiter

Umweltinstitut stellt interaktive Landkarten vor

Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 untersucht das Umweltinstitut München unter anderem Wildpilze, Waldbeeren und Wildfleisch auf radioaktive Belastung. Denn auch fast 30 Jahre nach dem Super-GAU mit dem darauf folgenden Fallout sind diese Produkte vor allem in Süddeutschland noch teilweise gefährlich hoch mit radioaktivem Cäsium belastet.

Europäisches Parlament

Dienstag, 30. September 2014 - 12:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales muss wohl eine vernichtende inhaltliche Bilanz gezogen werden.

Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Man muss für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der Internetnutzer in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.

Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz:

Dienstag, 19. August 2014 - 15:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | IT-Sicherheitsgesetz

Care-Paket für BKA ohne Mehrwert für Bürger

Das bereits seit langer Zeit geplante IT-Sicherheitsgesetz geht am heutigen Dienstag in die Ressortabstimmung der Ministerien. Die Piratenpartei Deutschland fordert einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens in der derzeitigen Form und massive Veränderungen am Entwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das von Innenminister Thomas De Maizière vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI ohne nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen.«

Stop Watching us

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 23:33

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching us

Für mehr Privatsphäre

Nichts bleibt verborgen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der intimste Details aus dem Privatleben jedes Einzelnen von der NSA auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste aufzeichnet, gespeichert und auswertet werden. Ob es um die finanziellen Verhältnisse geht, um den Gesundheitszustand, politsche Interessen, Hobbys oder das Sexualleben: Nichts bleibt verborgen. Die Folge sind bereits heute erschwerte Bedingungen bei Reisen ins Ausland, gezielte Ausspähungen aufgrund gesammelter Daten einzelner Bürger – und natürlich die generelle Erpressbarkeit aller Menschen. Wir wissen nicht, was mit den Daten geschieht, wer Zugriff hat oder auf Anfrage Zugang erhält.

BGH Urteil zur Anonymität im Netz

Dienstag, 1. Juli 2014 - 19:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | BGH Urteil zur Anonymität im Netz

Wegweisendes Urteil für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal Daten anonymer Nutzer nicht an den bewerteten Arzt herausgeben muss [1]. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs werte ich als wichtiges Grundsatzurteil für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum. Jedem Bürger muss das Recht auf anonyme Äußerung der persönlichen Meinung und eben auch auf die anonyme Nutzung des Internets garantiert werden. Nur so ist die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, die eine wichtige Grundlage unserer Demokratie ist, gewährleistet.

TTIP

Mittwoch, 21. Mai 2014 - 17:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP verhindern

Pirat Bruno Kramm nimmt an Verhandlungen zu Freihandelsabkommen teil

Seit Montag wird in den USA das Freihandelsabkommen TTIP in fünfter Runde verhandelt. Am Mittwoch, dem 21. Mai, erhalten Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Stakeholder Meetings die Möglichkeit, Bedenken zu äußern [1] [2]. Für die Piratenpartei Deutschland wird der Europakandidat und TTIP-Beauftragte Bruno Kramm in einem kritischen Redebeitrag Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der viel diskutierten Investorenschiedsgerichtsbarkeit sowie der regulatorischen Kooperation und des Verbraucherschutzes vortragen. 

›Google Nest‹

Mittwoch, 7. Mai 2014 - 18:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  ›Google Nest‹

Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut von Google

Die Piratenpartei verurteilt die zunehmende Datensammelwut des Internetkonzerns Google aufs Schärfste. Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, dazu:

»Ich bin zutiefst betroffen – ja, wirklich persönlich – von den unglaublichen grundrechtsverletzenden Produkten der neuen Google-Kampagne ›Google Nest‹. Dieses Post-Privacy-Theater muss endlich ein Ende haben. 

Mailen, Surfen, Chatten

Dienstag, 11. Februar 2014 - 11:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre retten

Wie ist die Privatsphäre zu retten?

Konferenz von BMJV und BITKOM am „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation

Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können Millionen Daten über Kunden sammeln und auswerten, Kriminelle können – wie jüngst bekannt wurde – Online-Zugangsdaten und Passwörter stehlen. Je mehr Daten, desto größer die Möglichkeiten der Auswertung, desto größer aber auch die Gefahr des Missbrauchs und des Kontrollverlustes. Auch angesichts der zahlreichen Enthüllungen über die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste seit Sommer letzten Jahres werden Fragen zum Schutz der Privatsphäre nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit intensiv diskutiert.

Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Montag, 27. Januar 2014 - 15:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europäischer Datenschutztag am 28.01.2014

Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch

In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher  Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen  Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen -  selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in  Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das menschenrechtlich  verbriefte Recht auf Privatsphäre besser durchsetzen zu können, sollten  daher die Datenschutzbehörden gestärkt und der gerichtliche Rechtsschutz verbessert werden, so das Ergebnis einer europaweiten Studie der EU-Grundrechteagentur, für die das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forschung in Deutschland durchgeführt hat.

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Samstag, 20. Juli 2013 - 22:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”.

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?

Mittwoch, 17. Juli 2013 - 20:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Was wusste die Landesregierung von „Prism“?

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben.

 


Zu guter Letzt

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