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Datenaustausch

Zum SPIEGEL-Bericht:

Montag, 16. Juni 2014 - 13:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geheimdienstverträge offenlegen

Es ist Zeit, alle Geheimdienstverträge offenzulegen

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

Zum Jahrestag der NSA-Affäre

Donnerstag, 5. Juni 2014 - 17:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Jahrestag der NSA-Affäre

1 Jahr voller politscher Verdrängungen

Am 6. Juni 2013, vor genau einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die Piratenpartei bewertet das Vorgehen insbesondere der Bundesregierung und der angeschlossenen Dienste anlässlich des Jahrestags als enttäuschend und vor allem als demokratiegefährdend.

Cybercrime-Abkommen

Dienstag, 28. Januar 2014 - 17:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Cybercrime-Abkommen

Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung "taz" mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden [1] [2]. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.

»Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA. Ich hoffe auf eine Richtungsentscheidung«, so Patrick Breyer, Beschwerdeführer und Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein.

 


Zu guter Letzt

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