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Datenschutz

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Freitag, 25. November 2016 - 19:13

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen.

Umfrageergebnis:

Donnerstag, 5. November 2015 - 18:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Deutsche wollen mehr Datenschutz

Deutsche wollen mehr Datenschutz

Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband [1] gaben 54 % der Befragten an, dass sie 5 Euro oder mehr im Monat für Datenschutz [2] ausgeben würden. Die Zahl der Bürger, die Datenschutz für wichtig halten, ist in den letzten zwei Jahren gestiegen. In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung [3] ist das umso wichtiger!

Neuer TISA-Leak

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 15:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA

Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Datenschutzbestimmungen sollen ausgehölhlt werden

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen: Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Europäisches Parlament

Dienstag, 30. September 2014 - 12:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales muss wohl eine vernichtende inhaltliche Bilanz gezogen werden.

Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Man muss für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der Internetnutzer in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.

Surfprotokollierung

Dienstag, 16. September 2014 - 16:26

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Klage von Patrick Breyer

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

NSA-Methoden

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird.

Nacktbild-Skandal:

Dienstag, 2. September 2014 - 18:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Appell für mehr Datensicherheit

Ein faktischer Appell für mehr Datensicherheit im Netz

Auf bisher noch ungeklärtem Wege sind  Nacktbilder von bekannten Hollywood-Schauspielerinnen im Netz aufgetaucht  [1]. Hier wurden Menschen in Folge der Nutzung digitaler Dienste ihrer intimsten Momente und ihrer Privatsphäre beraubt und es lässt sich ad hoc noch nicht einmal feststellen, wie das geschehen konnte. Das ist  ein klares Indiz, dass wir zwar laufend neue Apps, Cloud-Dienste und stets mit dem Internet verbundene Smartphones angeboten bekommen, der Datenschutz dabei aber immer noch auf der Strecke bleibt. 

Zu Dashcam-Urteil:

Mittwoch, 13. August 2014 - 18:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Dashcam-Urteil

Bundesdatenschutz schützt unzureichend vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras urteilte das Landesgericht Ansbach, dass Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam-Kameras für eine spätere Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen.

Man darf grundsätzlich erleichtert sein, dass das Gericht klargemacht hat, dass die Datenschutzinteressen der Verkehrsteilnehmer Vorrang haben vor einzelnen Autofahrern, die vorauseilend und anlasslos heimlich Videoaufzeichnungen sammeln. Damit ist hoffentlich klargestellt, dass Aufnahmen dieser Art nicht als Beweismittel in Rechtsverfahren zur Anwendung kommen und daher sinnlos sind.

Freihandeslabkommen

Freitag, 18. Juli 2014 - 12:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP verhindern

TTIP hebelt demokratische Grundrechte aus

TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100% digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100% lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen. Eine  sogenannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient,

Zur Innenministerkonferenz:

Samstag, 14. Juni 2014 - 18:04

Staatliche Mobilfunksperren verhindern!

Im Kampf gegen Handydiebstähle wollen die Innenminister der Länder laut Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz [1] Möglichkeiten prüfen, eine Nutzung gestohlener Mobilfunktelefone zu unterbinden und damit den Diebstahl uninteressant zu machen. Der Innensenator des Bundeslandes Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), schlägt dafür die Einführung eines Sperrregisters für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets vor [2]. Ginge es nach Mäurer, würden die IMEI-Nummern aller gestohlenen oder verlorenen mobilen Geräte in eine zentrale Datei eingetragen, wenn sie der Polizei gemeldet werden. Alle dort erfassten Geräte müssten von allen Mobilfunkanbietern von der Teilnahme an jeglicher Kommunikation ausgeschlossen werden. Statistisch wären das zur Zeit etwa 1,6 Millionen Geräten. 

Taxifahrerproteste:

Samstag, 14. Juni 2014 - 15:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verbraucherschutz

Innovativen Internetdiensten eine Chance geben!

Zu der Ankündigung des in Hamburg verbotenen Internet-Fahrtenvermittlungsdienstes »Wundercar«, künftig bundesweit Fahrten zu vermitteln, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion: 

Vodafone-Bericht zu Telefonüberwachung

Freitag, 6. Juni 2014 - 14:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Daten schützen

Einige Staaten hören einfach so mit

Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals mit einem Bericht zur Telefonüberwachung in die Offensive [1]. Für Deutschland fehlen in dem Bericht genaue Statistiken, da es laut Vodafone rechtlich ungeklärt sei, ob Provider detaillierte Angaben über die Zahl der Regierungsanfragen auf Datenherausgabe oder das Abhören von Gesprächen machen dürfen. Dazu Patrick Breyer, Beauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

TTIP

Mittwoch, 21. Mai 2014 - 17:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP verhindern

Pirat Bruno Kramm nimmt an Verhandlungen zu Freihandelsabkommen teil

Seit Montag wird in den USA das Freihandelsabkommen TTIP in fünfter Runde verhandelt. Am Mittwoch, dem 21. Mai, erhalten Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Stakeholder Meetings die Möglichkeit, Bedenken zu äußern [1] [2]. Für die Piratenpartei Deutschland wird der Europakandidat und TTIP-Beauftragte Bruno Kramm in einem kritischen Redebeitrag Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der viel diskutierten Investorenschiedsgerichtsbarkeit sowie der regulatorischen Kooperation und des Verbraucherschutzes vortragen. 

›Google Nest‹

Mittwoch, 7. Mai 2014 - 18:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  ›Google Nest‹

Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut von Google

Die Piratenpartei verurteilt die zunehmende Datensammelwut des Internetkonzerns Google aufs Schärfste. Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, dazu:

»Ich bin zutiefst betroffen – ja, wirklich persönlich – von den unglaublichen grundrechtsverletzenden Produkten der neuen Google-Kampagne ›Google Nest‹. Dieses Post-Privacy-Theater muss endlich ein Ende haben. 

Internationaler Tag der Pressefreiheit 2014

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Internationaler Tag der Pressefreiheit

Piratenpartei befürwortet Presseauskunftsgesetz

Die Piratenpartei Bayern fordert aus Anlass des "World Press Freedom Day" der UNESCO am morgigen 3. Mai mehr Engagement aller politisch Verantwortlichen zur Stärkung der Pressefreiheit. Aktuell gehören dazu das Eintreten für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und das Fördern des Datenschutzes, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.

Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 8. April 2014 - 17:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht -  das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europarechtliche Erfordernis einer nationalen Umsetzung.

Bruno Kramm zu TTIP:

Samstag, 22. März 2014 - 17:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Freihandelsabkommen TTIP

Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!« bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland: 

»Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie nach Kohl'scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzt und Stillschweigen bewahrt. 

Snowden-Enthüllungen

Donnerstag, 20. März 2014 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Snowden-Enthüllungen

Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll. Damit wird ein menschenrechtlich wichtiges Zeichen gesetzt: Es soll nicht nur geklärt werden, in welchem Maße Regierungsmitglieder abgehört wurden, sondern auch, wie die Bevölkerung betroffen war. Außerdem erhält dieser Ausschuss ein Mandat, eventuelles Mitwissen oder gar eine Beteiligung deutscher Nachrichtendienste im Rahmen eines mutmaßlichen "Ringtausches" von Informationen zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Veränderungen am System nachrichtendienstlicher Informationserhebung und -verarbeitung sowie an der Kontrolle der Dienste geboten sind. Das birgt die Chance, die

Mailen, Surfen, Chatten

Dienstag, 11. Februar 2014 - 11:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre retten

Wie ist die Privatsphäre zu retten?

Konferenz von BMJV und BITKOM am „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation

Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können Millionen Daten über Kunden sammeln und auswerten, Kriminelle können – wie jüngst bekannt wurde – Online-Zugangsdaten und Passwörter stehlen. Je mehr Daten, desto größer die Möglichkeiten der Auswertung, desto größer aber auch die Gefahr des Missbrauchs und des Kontrollverlustes. Auch angesichts der zahlreichen Enthüllungen über die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste seit Sommer letzten Jahres werden Fragen zum Schutz der Privatsphäre nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit intensiv diskutiert.

Cybercrime-Abkommen

Dienstag, 28. Januar 2014 - 17:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Cybercrime-Abkommen

Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung "taz" mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden [1] [2]. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.

»Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA. Ich hoffe auf eine Richtungsentscheidung«, so Patrick Breyer, Beschwerdeführer und Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein.

Julia Reda:

Donnerstag, 23. Januar 2014 - 15:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | EU-Datenschutz nicht schwächen

EU-Datenschutz nicht durch falsches Konkurrenzdenken schwächen

Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei dem aktuell tagenden informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Athen angekündigten Verzögerungen bei der Verabschiedung einer neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung [1] kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament wie folgt:

Piraten Münster

Dienstag, 21. Januar 2014 - 20:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Snowden als Ehrendoktor vorgeschlagen

Edward Snowden für Ehrendoktor an der Universität Münster vorgeschlagen

Snowden hat mit den Enthüllungen zur NSA eine internationale Datenschutz-Diskussion ausgelöst. Für die Piratenpartei ist er ein Held, der zum vermeintlichen Verräter werden musste, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Snowden hat Zivilcourage gezeigt und stößt damit eine Neukonstruktion von Grund- und Menschenrechten an.

Schon im Bundestagswahlkampf hat sich die Piratenpartei dafür ausgesprochen Snowden Asyl zu gewähren und ihn als Zeugen zu laden. Die Piraten Münster haben sogar einen Mitgliedsantrag nach Moskau geschickt.

Auch die philosophische Fakultät der Uni Rostock überlegt dem Whistleblower die Ehrendoktorwürde zu verleihen.

 

Abmahnwelle zeigt: IP-Adressen-Schutz ist wichtig,

Dienstag, 17. Dezember 2013 - 23:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Tipps und Warnung vor Trittbrettfahrern

Tipps und Warnung vor Trittbrettfahrern

Aktuell werden tausende von Internetnutzende auf Betreiben von Rechteinhabern der Pornoindustrie abgemahnt. Das Besondere ist, dass anscheinend das reine Anklicken eines Films in einem Streamingportal zu Post vom Anwalt führt. Möglich wurde dies auch durch Gerichte, die im Rahmen von Massenverfahren kaum eine Chance haben, die einzelnen Anfragen eingehend zu prüfen und die dennoch die Herausgabe von Namen und Adressen der Internetnutzenden anordnen.

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

NSA-Skandal

Montag, 7. Oktober 2013 - 17:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren

Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren

Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft  Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit  die erste Staatsanwaltschaft in Deutschland, die wegen der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs ermittelt.

Marcus Dinglreiter begründet sein Vorgehen:

Gewöhnungsprozess bei Überwachung

Montag, 7. Oktober 2013 - 17:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gewöhnungsprozess bei Überwachung

Datenschutzbeauftragte warnen

Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft an stetige Überwachung und Grundrechtsverletzungen gewöhnt. Sie fordern die Politik auf, diesem Prozess entschlossen entgegenzusteuern.

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