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Demokratie

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Andre Stinka lügt!

Dienstag, 6. September 2016 - 0:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Andre Strinka lügt!

SPD Unterbezirk Coesfeld: Mit Andre Stinka auf klarem Kurs - "Vorwärts!" ins Verderben

Die hiesige Lokalzeitung, die Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) titelte am Montag, den 5. September 2016 auf ihrer Kreisseite: "Bei der SPD im Kreis stimmt der Kurs". Ein Kurs ins Verderben will man meinen. Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass ein, mit einem an die DDR erinnerndes Wahlergebnis, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender [2] denkt, der Kurs sei der Richtige. Was CETA und TTIP angeht so ist die SPD auf einem völlig falschen Kurs. Die marktradikalen Freihandeslverträge sind weder sozial noch sind sie demokratisch und somit alles andere als sozialdemokratisch.

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an

Montag, 4. Januar 2016 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Montag, 7. Dezember 2015 - 19:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

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Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

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Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren.

Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Mittwoch, 8. Juli 2015 - 21:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Sonderjustiz für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden. Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

Freitag, 19. Juni 2015 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent

„Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent gefordert

Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Viele Bürger fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. Nur wenn die SPD in dieser Frage endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen. Für die Partei hat die Frage also  eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und ist bestimmend für das programmatische Profil der Partei. Die Freihandelsabkommen werden scheitern.

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform

Dienstag, 16. Juni 2015 - 22:13

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nötig ist eine europäische Reform

Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Die Entwicklung um Griechenland ist gerde in diesen Tagen völlig verfahren. Weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann, passt vieles nicht mer zusammen. Dieser Kurs ist gefährlich: Er spaltet Europa, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte, vergrößert die sozialen Unterschiede und schwächt die Demokratie.

2 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Donnerstag, 11. Juni 2015 - 8:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft

„Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft

2 Millionen Menschen haben sich der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA angeschlossen - noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben! In nur acht Monaten konnten doppelt so viele Unterschriften sammeln wie für eine offizielle EBI notwendig sind. In 14 EU-Mitgliedstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in sieben Ländern erreicht sein.

Das beweist: Die Bürger wollen nicht tatenlos zusehen...

... wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt!

Klagerechte in TTIP: Ab heute nehmen BürgerInnen EU-Abgeordnete in die Pflicht

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms „Reformvorschlägen“ blenden lassen“.

Bis zum 9. Juni will das Europäische Parlament mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP festlegen. Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) darüber ab.

Internationale Kampagne gegen Sonderrechte für Konzerne

Mit der heute gestarteten internationalen Kampagne „No2ISDS“ können Menschen aus ganz Europa die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament direkt auffordern, Sonderrechte für Konzerne und ISDS entschieden abzulehnen. Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der österreichischen Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIP Stoppen unterstützt.

55 Unterschriften für die Demokratie

Montag, 11. Mai 2015 - 10:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 55 Unterschriften für die Demokratie

Bekenntnis zum Erhalt der Demokratie

55 weitere Unterschriften sind am Sonntag, dem zweiten Tag des Sendener Maifestes, noch neu gegen das umstritene TTIP dazugekommen. Anika Sievers und Rainer Wermelt vom globalisierungskritischen Netzwerk attac freuen sich sehr, dass die Freihandelsabkommen auf immer mehr Ablehnung stoßen. "Viele Bürger sorgen sich um die Grundwerte der Demokratie und fürchten noch mehr politische Einflussnahme der Konzerne auf die Politik." meint Rainer Wermelt. Mit ihrer Unterschrift setzten viele Bürger ein klares Zeichen gegen die ausufernde neoliberale Politik. Sie bekennen sich damit gleichzeitig auch zum Erhalt der Demokratie.

Weitere Informationen:

Wer heute nicht auf dem Maifest dabei sein konnte, kann auch online für den Stopp von vund Co. unterschreiben.
www.stop-ttip.org

Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in Dülmen

Samstag, 18. April 2015 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anti-TTIP Demo war voller Erfolg

Demo war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag Vormittag in der Dülmener Innenstadt. Vom Overbergplatz aus zogen die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer zunächst durch die Innenstadt von Dülmen. Auf dem Marktplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt. Joachim F. Gogoll, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Kreis Coesfeld sprach die Kritikpunkte in einer kurzen Rede an. "Wenn TTIP kommt brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen, dann haben wir keine Wahl mehr" spitzte Gogoll die Kritikpunkte zu. Er sprach damit auf die Aushölung demokratischer Prinzipien an. Schiedsgerichte sollen völkerrechtliche Urteile sprechen können. Konzerne sollen zu Gesetzgebern gemacht werden indem sie vor jedem Gesetzesvorhaben nach ihrer Zustimmung gefragt werden sollen. "Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Aufruf zum globalen Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 17:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Mensch und Umwelt vor Profit!

Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirte, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivisten. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben - auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktionen am TTIP-Aktionstag

Übersicht über die in Deutschland angemeldeten Aktionen [Stand 13. April]

A

Aachen - Infoveranstaltung
https://www.globaltradeday.org/events/article/was-bringen-ttip-ceta-co

Ansbach - Kundgebung & anschließend Fahrt zur Demo in München
https://www.globaltradeday.org/events/article/bundnis-stop-ttip-ansbach-stadt

Augsburg - Demo
https://www.globaltradeday.org/events/article/stop-ttip-ceta-tisa

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Teilnahme an TTIP-Aktionstag

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1].

Stimme gegen TTIP erheben

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP. 

Fehlenden Transparenz

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Angriff auf die Demokratie!? - Vortrag und Diskussion in Billerbeck

Mittwoch, 25. März 2015 - 1:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf die Demokratie!? - Vortrag und Diskussion in Billerbeck

Reinhild Benning zum Thema TTIP

Sehr gut besucht war am Abend des vergangenen Dienstag der Vortrag von Reinhild Benning zum Thema TTIP in der Gemeinschaftsschule Billerbeck. Mehr als 200 Besucher hatten sich eingefunden um zunächst eine kurze Einführung durch zwei Videos [2][3] zum Thema zu erhalten. In Ihrem anschließenden, fast einstündigen Vortrag zeigte Sie sehr anschaulich die Problem des geplanten Freihandelsabkommen auf. Wo die Gefahren für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt liegen machte die Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND ebenso zum Thema wie auch die als problematisch erachtete "Regulatorische Kooperation".  Bei TTIP würden nicht primär die Standarts verhandelt sondern vielmehr tiefgreifender Systematiken und Mechanismen wie solche Standarts ausgehebelt werden könnten. Darin sah die Expertin des BUND die besondere Gefahr von TTIP.

Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Freitag, 20. März 2015 - 15:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Gegen TTIP, CETA und TISA

Am 28. März wird es einen Informationsstand in der Fußgängerzone von  Coesfeld zu den umstrittenen Freihandelsabkommen geben. In der Zeit von  10 bis 14 Uhr informieren Mitglieder von attac und dem Aktionsbündnis  gegen TTIP im Kreis Coesfeld über das geplante Freihandeslabkommen TTIP  aber auch über artverwandte Abkommen wie CETA und TISA.

TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor

Mittwoch, 18. März 2015 - 13:13

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Intransparenz und Verstöße gegen demokratische Prinzipien

Intransparenz und Verstöße gegen demokratische Prinzipien

Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments. Grund dafür ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentliche demokratische Prinzipien, wie dem Gebot der Partizipation und Mitbestimmung, vor [1].

Blockupy: "Wir kämpfen für ein demokratisches und soziales Europa"

Montag, 16. März 2015 - 20:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Blockupy - Polizeieinsatz bereits jetzt ein Skandal

EZB unter Rechtfertigungsdruck

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montagmorgen vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend hat das Blockupy-Bündnis über geplanten Proteste in dieser Woche informiert und seine Kritik an der Krisenpolitik der EZB sowie am geplanten Polizeieinsatz begründet.

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mittwoch, 4. März 2015 - 16:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution im EU-Parlament

Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Offener Brief an Europa-Abgeordnete

Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden."

Freihandelsabkommen

Dienstag, 27. Januar 2015 - 16:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demokratie dem Handel im Weg

Wenn Demokratie dem Handel im Weg steht

Pläne zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹.

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen TTIP in der derzeitigen Form vollständig abzulehnen.

Zum Terroranschlag von Paris

Mittwoch, 7. Januar 2015 - 17:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die Trauer gilt den Opfern

Die Trauer gilt den Opfern, Solidarität allen, die für Meinungs- und Pressefreiheit streiten

Zum Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift ›Charlie Hebdo‹ und die Morde in Paris schockieren und erfüllen uns mit tiefer Trauer. Unser aller Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Der feige Terrorakt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Jetzt ist es notwendig solidarisch mit allen zu sein, die Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit verteidigen. Wir dürfen uns diese Freiheiten nicht nehmen lassen.

Neuer TISA-Leak

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 15:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA

Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Datenschutzbestimmungen sollen ausgehölhlt werden

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen: Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Neue Rechte

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 2:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nicht vor Pegida einknicken

Pegida wendet sich mit rückständigen Vorstellungen gegen die offene Gesellschaft

 

Resonanzboden für rechtsextreme Einstellungen

Es muss davor gewarnt werden, sich auf das rückwärtsgewandte Weltbild der Pegida-Bewegung einzulassen und ihren Forderungen nachzugeben. Pegida ist ein Sammelbecken für Menschen, die unzufrieden sind mit den gesellschaftlichen Realitäten im modernen Deutschland. Darunter mehr Rechte für Minderheiten, die Gleichstellung von Homosexuellen, die Stärkung der Frauen in der Gesellschaft. Die Pegida-Bewegung ist ein Resonanzboden für rechtsextreme und rassistische Einstellungen, die leicht in reale Gewalt umschlagen können.

Wirtschaftsabkommen CETA

Donnerstag, 27. November 2014 - 19:56

Gabriel widersetzt sich Parteibeschluss und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Thema: Freihandelsabkommen

Samstag, 1. November 2014 - 23:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zustimmung zum TTIP sinkt

Aktuelle Umfrage zu TTIP: Zustimmung zum Freihandelsabkommen sinkt

 

Jeder Vierte will Stopp der Verhandlungen - Kritiker werfen Bundesregierung Täuschung vor

Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwatch durchgeführt hat. Die Verbraucherorganisation warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit falschen Informationen über das Abkommen bewusst zu täuschen. Als Teil einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mit mehr als 250 Organisationen fordert

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