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Digitale Agenda

Leistungsschutzrecht: Stoppt diesen Hemmschuh der digitalen Medienwirtschaft

Mittwoch, 4. März 2015 - 15:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Die Initiative, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag wieder auf die Agenda zu setzen, kann man nur begrüßen. Das eigens für Presseverleger durchgedrückte Leistungsschutzrecht schadet nicht nur der digitalen Wirtschaft, es ist sogar komplett als Versorgungs-Gesetz für große Medienhäuser gescheitert. Das Gesetz hat kleinere Suchmaschinenanbieter, News-Dienste und Blogger so stark verunsichert, dass sie seit Inkrafttreten gänzlich auf das Verlinken auf Verlagsinhalte verzichten. Sie riskieren damit schlimmstenfalls sogar ihre eigene Existenz. 11 StartUps sind, wie der Sachverständige Prof. Dr. Gerald Spindler im Ausschuss anmerkte, laut BITKOM in Deutschland bereits wegen der Leistungsschutzregelungen aufgegeben worden [1]. Google als das ursprüngliche Ziel des Gesetzes konnte dagegen seine Marktmacht sogar noch ausbauen.

Leistungsschutzrecht

Donnerstag, 4. Dezember 2014 - 18:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | ›Google-Abgabe‹ hat versagt

›Google-Abgabe‹ hat versagt

Rücknahme des Leistungsschutzrechts gefordert

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Umsetzungspraxis wird  jetzt die vollständige Rücknahme und Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ist bereits aktiv geworden und hat einen entsprechenden Antrag gestellt [1]. Die gestrige öffentliche Anhörung mehrerer Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ hat die PIRATEN zudem in ihrer Haltung bestätigt: Alle befragten Experten lehnen das Leistungsschutzrecht als untauglich ab.

Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Mittwoch, 17. September 2014 - 17:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Digitale Agenda

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der "Digitalen Agenda" Beschlüsse für ein Programm "Digitale Verwaltung 2020" und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst [1]. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹.

EU-Kommission

Donnerstag, 11. September 2014 - 1:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Netzpolitische Fehlbesetzungen

Netzpolitische Fehlbesetzungen in neuer EU-Kommission

Es ist erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen. Von den Kommissaren Oettinger und Ansip, die für Netzpolitik zuständig sein werden, darf man aber wenig Gutes erwarten. Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen zu können. Er kann Neelie Kroes nicht glaubhaft ersetzen. Mit dem estnischen Kommissar Andrus Ansip wird ausgerechnet ein Verfechter des Handelsabkommens ACTA Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt. In der Befragung der Kommission muss Oettinger und Ansip besonders genau auf den Zahn gefühlt werden.

Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei

Dienstag, 9. September 2014 - 21:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geburtstag der Piratenpartei

Wir stehen erst am Anfang

Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie der Kampf gegen staatliche Überwachung sind Kernthemen

Am 10. September feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace "C-Base", um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen [1]. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin [2], einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten [3]. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im

Gabriel schlingert bei Störerhaftung

Donnerstag, 4. September 2014 - 16:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | offenes WLAN

Platzt das erste Versprechen der 'Digitalen Agenda'?

Opposition gefordert

Nachdem es noch Anfang August hieß, die Regierung werde bald einen Gesetzentwurf beschließen, der zumindest gastronomischen und touristischen Betrieben den abmahnsicheren Betrieb eines offenen WLANs ermögliche [1], scheint nun alles wieder offen. Die Ausweitung des sogenannten Haftungsprivilegs und damit der Wegfall der Störerhaftung sei, so Gabriel, eine »weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossenen Frage« [2]. Die Piratenpartei zweifelt jetzt an, dass es der Bundesregierung tatsächlich um einen Gesetzentwurf und damit eine Änderung der rechtlichen Bedingungen für Betreiber offener WLANs geht. Statt dessen

Nacktbild-Skandal:

Dienstag, 2. September 2014 - 18:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Appell für mehr Datensicherheit

Ein faktischer Appell für mehr Datensicherheit im Netz

Auf bisher noch ungeklärtem Wege sind  Nacktbilder von bekannten Hollywood-Schauspielerinnen im Netz aufgetaucht  [1]. Hier wurden Menschen in Folge der Nutzung digitaler Dienste ihrer intimsten Momente und ihrer Privatsphäre beraubt und es lässt sich ad hoc noch nicht einmal feststellen, wie das geschehen konnte. Das ist  ein klares Indiz, dass wir zwar laufend neue Apps, Cloud-Dienste und stets mit dem Internet verbundene Smartphones angeboten bekommen, der Datenschutz dabei aber immer noch auf der Strecke bleibt. 

Medienkompetenz

Mittwoch, 13. August 2014 - 20:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Medienkompetenz

Immer mehr Kinder mit Handy:

Digitale Mündigkeit braucht digital kompetente Politik

1,5 Millionen Kinder besitzen ein Smartphone. Mobil im Netz unterwegs ist inzwischen jedes vierte Kind im Alter von sechs bis 13 Jahren. Das ergab die Kids-Verbraucheranalyse 2014 (KidsVA) [1]. Angesichts der aktuellen Zahlen müssen dringend konkrete Maßnahmen angemahnt werden, um die Technik- und Medienkompetenz von Kindern spätestens ab dem Grundschulalter zu fördern.

 


Zu guter Letzt

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