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Freihandelsabkommen

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

Kurz und Knapp #160414

Donnerstag, 14. April 2016 - 18:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kurz und Knapp

Kurz und Knapp

Kurz und knapp erfahrt ihr hier zu einer kleinen Auswahl an Artikeln, Beiträgen und interessante Geschichten. Das können Neuheiten sein aber auch immer wieder Lesenswertes, was schon etwas älter aber immer noch spannend ist.

Altersarmut - Sehenden Auges ins offene Messer gerannt
http://www.deutschlandfunk.de/altersarmut-sehenden-auges-ins-offene-messer-gerannt.694.de.html?dram:article_id=351149

TTIP, CETA und TISA:

Montag, 8. Februar 2016 - 19:53

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Wollen uns die Regierenden für dumm verkaufen?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte Leseraum,“ ist ein Schritt zur besseren Akzeptanz“ und der Versuch, den TTIP Kritikern und damit einem Großteil der Bevölkerung die „diffusen Ängste“ vor den Abkommen CETA und TTIP zu nehmen.

So lässt sich der BMWi, Sigmar Gabriel, ein und ist dabei noch stolz, den Abgeordneten diese Möglichkeit der Meinungsbildung bieten zu können (dürfen).

Er wertet die berechtigte Kritik der Freihandelsgegner an den strittigen TTIP, CETA, TISA als diffuse Ängste. Er erwartet, dass mit dem Leseraum die Abkommen bei den Abgeordneten und damit auch in der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz erfahren..

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Mittwoch, 3. Februar 2016 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen. "Damit schließt sich der Deutsche Richterbund der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik an den aktualisierten Vorschlägen der EU-Kommission für Sonderklagerechte für Konzerne inhaltlich voll an. Die Pinselstriche der EU-Kommission können die grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Münsterland gegen TTIP

Freitag, 18. Dezember 2015 - 21:41

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Münsterland gegen TTIP

Aufruf zur Gründung eines Aktionsnetzwerkes!

Liebe Mitstreiter gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Viele Menschen engagieren sich gegen die Freihandelsabkommen. Um Aktionen, Veranstaltungen usw. im Münsterland besser koordinieren zu können wurde die Gründung eines Netzwerkes zum gegenseitigen Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung angeregt. Mit einem informellen

Aktionsnetzwerk gegen TTIP CETA TISA und Co.

wollen wir gemeinsam mehr erreichen!

Interessenten mögen sich bitte bei ttip@muensterland-aktuell.de  melden. Wenn es soweit ist, erfahrt Ihr alles weitere!

Gemeinsam mehr erreichen!
Gemeinsam gegen TTIP CETA TISA und Co.!

Demokratie ist keine Handelsware!

BITTER VERBREITET DIESEN AUFRUF WEITER! DANKE!

Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Montag, 7. Dezember 2015 - 19:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

Bild

Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

Bild

Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren.

Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass

Worum geht es im Freihandelsabkommen TTIP?

Dienstag, 8. September 2015 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Welche Gefahren birgt TTIP für uns?

Der KAB Stadtverband Dülmen und der DGB Ortsverband Dülmen laden am Donnerstag, 17. September um 18:30 Uhr ins St. Barbarahaus ein. Hermann Hölscheidt, Diözesansekretär der KAB referiert darüber worum es im Freihandelsabkommen TTIP eigentlich geht und welche Gefahren es für uns birgt.

Die Risiken von TTIP gehen uns alle an.

Die aktuellen Vorschläge zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) sowie der Vertragstext zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA) haben heftige Kritik hervorgerufen. Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden massiv durch das geplante Abkommen berührt. Die Risiken von TTIP gehen uns alle an. Die Verhandlungen werden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Das Unbehagen an den geplanten Vereinbarungen steigt in weiten Kreisen der Bevölkerung.

TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

Dienstag, 18. August 2015 - 10:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Widerstand formiert sich zur Groß-Demo

10. Oktober: Großdemo gegen TTIP in Berlin

Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich  zusammengeschlossen, um am 10. Oktober in Berlin gegen die  demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel zu  demonstrieren. 

Breites Bündnis gegen diese Form des "Freihandels"

Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und  Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts-  und kirchlichen Organisationen. Alle eint die grundsätzliche Kritik,  dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen:  Ökologische und soziale Regeln sollen dem „Freihandel“  untergeordnet  werden.

Thema: Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Sonntag, 5. Juli 2015 - 16:48

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Risiken für die Demokratie

TTIP und CETA: Parlamentsbeteiligung bei künftiger Regulierungskooperation nicht garantiert

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Unterschriftenaktion

Montag, 22. Juni 2015 - 21:12

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 103 Unterschriften gegen TTIP gesammelt

In Lüdinghausen 103 Unterschriften gegen TTIP gesammelt

Die jüngste Unterschriftenaktion des Aktionsbündnisses gegen TTIP am vergangenen Freitag brachte 103 Unterschriften. "Wir freuen uns sehr, dass TTIP in der Bevölkerung immer bekannter wird, wenngeich es auch noch nicht so bekannt ist, wie wir es uns wünschen. Die übergroße Mehrheit lehnt das Freihandelsabkommen entschieden ab. Wir hatten daher große Zustimmung bei unserer Aktion", freute sich Rainer Wermelt von attac im Kreis Coesfeld. Wieder mit dabei war das Trojanische Pferd, dass die Aktivisten eigens für Ihre Aktionen gebaut haben. "Das Trojanische Pferd eine sehr passende Metapher zu TTIP: Außen hui, innen pfui!" erklärte Reinhard Loewert vom BUND der diese Aktion zusammen mit dem DGB Ortsverband organisiert hatte.

SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Montag, 22. Juni 2015 - 18:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Am 20. Juni stimmte der SPD-Konvent in Berlin der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu, nachdem sich die Partei erst vor kurzem noch klar dagegen positioniert hatte.

Die Entscheidung für die Einführung einer grundlosen Massenüberwachung wiegt schwer. Sie steht damit in einer Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen der SPD wie beispielsweise HartzIV und auch das von Sigmar Gabriel vehement beworbene Freihandelsabkommen TTIP.  Diese Volkspartei hat sich nunmehr selbst überflüssig gemacht wenn sie in diktatorischer Manier das eigene Volk bespitzeln lassen will.

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

Freitag, 19. Juni 2015 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent

„Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent gefordert

Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Viele Bürger fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. Nur wenn die SPD in dieser Frage endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen. Für die Partei hat die Frage also  eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und ist bestimmend für das programmatische Profil der Partei. Die Freihandelsabkommen werden scheitern.

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform

Dienstag, 16. Juni 2015 - 22:13

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nötig ist eine europäische Reform

Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Die Entwicklung um Griechenland ist gerde in diesen Tagen völlig verfahren. Weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann, passt vieles nicht mer zusammen. Dieser Kurs ist gefährlich: Er spaltet Europa, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte, vergrößert die sozialen Unterschiede und schwächt die Demokratie.

"Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?"

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?"

Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 20. Mai 2015, um 22:45 Uhr im Ersten.

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

Hierzu werden am 20. Mai bei Anne Will zu Gast sein:

55 Unterschriften für die Demokratie

Montag, 11. Mai 2015 - 10:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 55 Unterschriften für die Demokratie

Bekenntnis zum Erhalt der Demokratie

55 weitere Unterschriften sind am Sonntag, dem zweiten Tag des Sendener Maifestes, noch neu gegen das umstritene TTIP dazugekommen. Anika Sievers und Rainer Wermelt vom globalisierungskritischen Netzwerk attac freuen sich sehr, dass die Freihandelsabkommen auf immer mehr Ablehnung stoßen. "Viele Bürger sorgen sich um die Grundwerte der Demokratie und fürchten noch mehr politische Einflussnahme der Konzerne auf die Politik." meint Rainer Wermelt. Mit ihrer Unterschrift setzten viele Bürger ein klares Zeichen gegen die ausufernde neoliberale Politik. Sie bekennen sich damit gleichzeitig auch zum Erhalt der Demokratie.

Weitere Informationen:

Wer heute nicht auf dem Maifest dabei sein konnte, kann auch online für den Stopp von vund Co. unterschreiben.
www.stop-ttip.org

Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in Dülmen

Samstag, 18. April 2015 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anti-TTIP Demo war voller Erfolg

Demo war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag Vormittag in der Dülmener Innenstadt. Vom Overbergplatz aus zogen die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer zunächst durch die Innenstadt von Dülmen. Auf dem Marktplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt. Joachim F. Gogoll, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Kreis Coesfeld sprach die Kritikpunkte in einer kurzen Rede an. "Wenn TTIP kommt brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen, dann haben wir keine Wahl mehr" spitzte Gogoll die Kritikpunkte zu. Er sprach damit auf die Aushölung demokratischer Prinzipien an. Schiedsgerichte sollen völkerrechtliche Urteile sprechen können. Konzerne sollen zu Gesetzgebern gemacht werden indem sie vor jedem Gesetzesvorhaben nach ihrer Zustimmung gefragt werden sollen. "Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktionen am TTIP-Aktionstag

Übersicht über die in Deutschland angemeldeten Aktionen [Stand 13. April]

A

Aachen - Infoveranstaltung
https://www.globaltradeday.org/events/article/was-bringen-ttip-ceta-co

Ansbach - Kundgebung & anschließend Fahrt zur Demo in München
https://www.globaltradeday.org/events/article/bundnis-stop-ttip-ansbach-stadt

Augsburg - Demo
https://www.globaltradeday.org/events/article/stop-ttip-ceta-tisa

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Teilnahme an TTIP-Aktionstag

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1].

Stimme gegen TTIP erheben

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP. 

Fehlenden Transparenz

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Proteste gegen TTIP und Co.

Montag, 6. April 2015 - 14:59

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Proteste gegen TTIP und Co.

Attac beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandelsabkommen am 18. April

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" am 18. April werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern ihren Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße tragen (Karte: http://t1p.de/Global-Trade-Day). Allein in Deutschland sind in mehr als 60 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – an den meisten sind Attac-Gruppen beteiligt.

Diskussionsverbot für Gemeinden ist auf politische Sprengkraft zurückzuführen

Dienstag, 31. März 2015 - 12:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen 

Mehr Demokratie e.V. und das Umweltinstitut München fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen. Ein kürzlich veröffentlichter Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass sich die Gemeinden mit den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Abkommen nicht einmal beschäftigen dürfen.

Freihandelsabkommen: Löschtage bei der Europäischen Kommission

Dienstag, 31. März 2015 - 11:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Freihandelsabkommen: Löschtage bei der Europäischen Kommission

Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission.

Wirtschaftsverbände mussten Falschinformationen zu TTIP richtigstellen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.

"Monsanto und Bayer versauen Euch die Eier!"

Samstag, 28. März 2015 - 21:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Informationsstand in der Coesfelder Fußgängerzone stieß auf breite Resonanz

Informationsstand in der Coesfelder Fußgängerzone stieß auf breite Resonanz

Sehr gut besucht war am Samstag-Vormittag der Informationsstand des Aktionsbündnisses gegen TTIP im Kreis Coesfeld. Innerhalb kurzer Zeit füllten sich die Unterschriftenlisten mit denen man seinem Unmut gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA Ausdruck verleien konnte. Die Aktivisten stießen bei ihrer Aktion auf ein breit gefächertes Echo. "Vielen war das Thema oder die Bedeutung noch nicht bekannt, obwohl es seit geraumer Zeit immer durch die Medien geistert", meinte Rainer Wermelt vom Aktionsbündnis. Die meißten waren daher sehr dankbar erste Informationen zu dem Thema an die Hand zu bekommen. Dann gab es viele, die das Freihandelsabkommen nur mit der Vereinheitlichung von Blinkerfarben in Verbindung brachten. "Daraus haben sich aber viele interessante Gespräche ergeben", meinte einer der Aktivisten. "Beim Freihandelsabkommen geht es aber um sehr viel mehr.

Angriff auf die Demokratie!? - Vortrag und Diskussion in Billerbeck

Mittwoch, 25. März 2015 - 1:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf die Demokratie!? - Vortrag und Diskussion in Billerbeck

Reinhild Benning zum Thema TTIP

Sehr gut besucht war am Abend des vergangenen Dienstag der Vortrag von Reinhild Benning zum Thema TTIP in der Gemeinschaftsschule Billerbeck. Mehr als 200 Besucher hatten sich eingefunden um zunächst eine kurze Einführung durch zwei Videos [2][3] zum Thema zu erhalten. In Ihrem anschließenden, fast einstündigen Vortrag zeigte Sie sehr anschaulich die Problem des geplanten Freihandelsabkommen auf. Wo die Gefahren für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt liegen machte die Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND ebenso zum Thema wie auch die als problematisch erachtete "Regulatorische Kooperation".  Bei TTIP würden nicht primär die Standarts verhandelt sondern vielmehr tiefgreifender Systematiken und Mechanismen wie solche Standarts ausgehebelt werden könnten. Darin sah die Expertin des BUND die besondere Gefahr von TTIP.

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