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Geflüchtete

SeaWatch2

Montag, 20. März 2017 - 21:48

SeaWatch2 | Kalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Kalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung.

Ein Crewmitglied der Sea-Watch wirft zwei Schiffbrüchigen eine Rettungsweste zu. Foto: Fabian Melber

Rassistischer Hetze entgegentreten!

Montag, 18. Januar 2016 - 18:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Rassistischer Hetze entgegentreten!

Frauke Petry ist nicht willkommen!

Aufruf des Bündnis "Keinen Meter den Nazis":

Am kommenden Donnerstag (21.01.) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Waffenexporte

Donnerstag, 31. Juli 2014 - 15:29

Mehr Waffenexporte, mehr Flüchtlinge

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sorgt sich um Arbeitsplätze bei einer Rückkehr zur gesetzlich vorgeschriebenen "restriktiven" Genehmigung von Waffenexporten. Unter der schwarz-gelben Regierung war diese gesetzliche Vorgabe äußerst lax gehandhabt worden.

Gleichzeitig beklagt die bayerische Staatsregierung Probleme aufgrund massiv ansteigender Flüchtlingszahlen, obwohl der Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Flüchtlingsströmen als deren Folge nicht ignoriert werden kann. 

Gesetzesentwurf für neues Asylrecht:

Freitag, 9. Mai 2014 - 14:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Regierung verschärft Abschiebekultur

Regierung verschärft Abschiebekultur

Presseberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern eine Neuregelung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Ministeriums für eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde heute bekannt [1]. Er sei die Reaktion auf eine steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten, heißt es aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf wird, sollte er verabschiedet werden, den Behörden die Möglichkeit geben, alle Geflüchteten ohne Papiere zu inhaftieren. 

 


Zu guter Letzt

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