Sie sind hier

Gesellschaft

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Leserbrief

Montag, 22. Juni 2015 - 17:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Leserbrief zum Artikel "Schiewerling über Homo-Ehe und Gleisbau"

Leserbrief zum Artikel "Schiewerling über Homo-Ehe und Gleisbau" vom 22. Juni 2015 auf der Kreisseite der Allgemeinen Zeitung Coesfeld

Schiewerling hat recht, wenn er die Homo-Ehe keineswegs als Randthema ansieht. Dann hört es aber auch schon auf. Die Ehe ist nicht deswegen geschützt weil aus der Beziehung Kinder entstehen. Sie ist deswegen geschützt weil hier Menschen füreinander und gegenseitig Verantwortung übernehmen. Das allein verdient nicht nur den Segen, sondern auch den Respekt und die Unterstützung unserer Gesellschaft. Dabei spielt es keine Rolle welches Geschlecht die Eheleute haben.
Das Recht die Liebe zweier Menschen zu beurteilen hat Karl Schiewerling jedenfalls nicht. Wenn er aber gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verweigern will tut er genau dies, indem er Ehe und Familie nur auf das Kinderkriegen reduziert. Familie ist jedoch weitaus mehr.

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

Freitag, 19. Juni 2015 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent

„Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent gefordert

Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Viele Bürger fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. Nur wenn die SPD in dieser Frage endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen. Für die Partei hat die Frage also  eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und ist bestimmend für das programmatische Profil der Partei. Die Freihandelsabkommen werden scheitern.

Aufruf zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 27. Mai 2015 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schritt in den Überwachungsstaat

Nur noch sechs Wochen Zeit

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. 

Leistungsschutzrecht: Stoppt diesen Hemmschuh der digitalen Medienwirtschaft

Mittwoch, 4. März 2015 - 15:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Ist das etwa die Digitale Agenda der Bundesregierung?

Die Initiative, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag wieder auf die Agenda zu setzen, kann man nur begrüßen. Das eigens für Presseverleger durchgedrückte Leistungsschutzrecht schadet nicht nur der digitalen Wirtschaft, es ist sogar komplett als Versorgungs-Gesetz für große Medienhäuser gescheitert. Das Gesetz hat kleinere Suchmaschinenanbieter, News-Dienste und Blogger so stark verunsichert, dass sie seit Inkrafttreten gänzlich auf das Verlinken auf Verlagsinhalte verzichten. Sie riskieren damit schlimmstenfalls sogar ihre eigene Existenz. 11 StartUps sind, wie der Sachverständige Prof. Dr. Gerald Spindler im Ausschuss anmerkte, laut BITKOM in Deutschland bereits wegen der Leistungsschutzregelungen aufgegeben worden [1]. Google als das ursprüngliche Ziel des Gesetzes konnte dagegen seine Marktmacht sogar noch ausbauen.

Überwachung

Mittwoch, 28. Januar 2015 - 18:12

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nährboden für Radikalisierung

Landtag debattiert auf Antrag der Piraten über neue Überwachungsmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen

 

Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag den 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹ , ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Piratenpartei selbst zweifelt das an und fordert statt neuer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Ächtung digitaler Kriegsführung

Montag, 26. Januar 2015 - 14:35

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Piratenpartei fordert bindende UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Sicherheitskonferenz der PIRATEN

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am gestrigen Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der  Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs "Sie wissen alles".

Bedrohungen durch Terrorismus

Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verlust der staatlichen Autonomie in den Sicherheitstechnologien legte, sprach Imre über die Medialisierung und Kapitalisierung der Überwachungssysteme.

Nach Terror-Anschlag in Paris

Freitag, 9. Januar 2015 - 14:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung absurd, realitätsfern und pietätlos

Die Forderungen aus CSU, CDU und SPD nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Pariser Terror-Anschlag kann man getrost als unsinnig und falsch zurückweisen.

Neue Rechte

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 2:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nicht vor Pegida einknicken

Pegida wendet sich mit rückständigen Vorstellungen gegen die offene Gesellschaft

 

Resonanzboden für rechtsextreme Einstellungen

Es muss davor gewarnt werden, sich auf das rückwärtsgewandte Weltbild der Pegida-Bewegung einzulassen und ihren Forderungen nachzugeben. Pegida ist ein Sammelbecken für Menschen, die unzufrieden sind mit den gesellschaftlichen Realitäten im modernen Deutschland. Darunter mehr Rechte für Minderheiten, die Gleichstellung von Homosexuellen, die Stärkung der Frauen in der Gesellschaft. Die Pegida-Bewegung ist ein Resonanzboden für rechtsextreme und rassistische Einstellungen, die leicht in reale Gewalt umschlagen können.

Wirtschaftsabkommen CETA

Donnerstag, 27. November 2014 - 19:56

Gabriel widersetzt sich Parteibeschluss und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürger hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Rechtes »Lichtermeer«

Mittwoch, 12. November 2014 - 21:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | rechtes Lichtermeer

Thüringer CDU spielt rechtes »Lichtermeer« herunter

Ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront

Nach dem Eklat um die von der Thüringer CDU organisierte ›Lichtermeer‹-Demonstration gegen das rot-rot-grüne Koalitionsbündnis am vergangenen Sonntag, dem 9. November und Jahrestag der ›Reichspogromnacht‹, spielt deren Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt die Beteiligung rechter Kräfte herunter [1]. Für mich ist das ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront.

EU-Kommission

Samstag, 11. Oktober 2014 - 1:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | EU-Kommissar stellt sich Piraten-Vorschlag

Premiere: EU-Kommissar stellt sich auf Piraten-Vorschlag Online-Anhörung

Twitter-Chat

Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine "Online-Anhörung" zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt:

großartiger Vorschlag

»Dem großartigen Vorschlag von Julia Reda folgend werde ich unter dem Hashtag #AskAnsip am 15. Oktober von 11 bis 12 Uhr einen Twitter-Chat veranstalten. Lassen Sie mich wissen, was die nächsten fünf Jahre auf meiner 'Todo-Liste' sein soll.« schrieb Ansip, der für den Abbau von digitalen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten zuständig sein wird, auf Twitter. [1]

Surfprotokollierung

Dienstag, 16. September 2014 - 16:26

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Klage von Patrick Breyer

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

NSA-Methoden

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird.

EU-Kommission

Donnerstag, 11. September 2014 - 1:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Netzpolitische Fehlbesetzungen

Netzpolitische Fehlbesetzungen in neuer EU-Kommission

Es ist erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen. Von den Kommissaren Oettinger und Ansip, die für Netzpolitik zuständig sein werden, darf man aber wenig Gutes erwarten. Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen zu können. Er kann Neelie Kroes nicht glaubhaft ersetzen. Mit dem estnischen Kommissar Andrus Ansip wird ausgerechnet ein Verfechter des Handelsabkommens ACTA Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt. In der Befragung der Kommission muss Oettinger und Ansip besonders genau auf den Zahn gefühlt werden.

Nach dem Fall Mollath:

Dienstag, 19. August 2014 - 12:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Nach dem Fall Mollath

Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreiben

Der Fall Gustl Mollath hat in Deutschland eine wichtige Debatte über die Qualität psychiatrischer Gutachten und die gesetzlichen Voraussetzungen der Unterbringung in forensischen Psychiatrien ausgelöst. Auch wenn der Fall mit dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 wohl zum Abschluss gekommen ist, müssen die Bestrebungen zur Reform des Maßregelrechts jetzt rasch umgesetzt werden.

Stop Watching us

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 23:33

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching us

Für mehr Privatsphäre

Nichts bleibt verborgen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der intimste Details aus dem Privatleben jedes Einzelnen von der NSA auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste aufzeichnet, gespeichert und auswertet werden. Ob es um die finanziellen Verhältnisse geht, um den Gesundheitszustand, politsche Interessen, Hobbys oder das Sexualleben: Nichts bleibt verborgen. Die Folge sind bereits heute erschwerte Bedingungen bei Reisen ins Ausland, gezielte Ausspähungen aufgrund gesammelter Daten einzelner Bürger – und natürlich die generelle Erpressbarkeit aller Menschen. Wir wissen nicht, was mit den Daten geschieht, wer Zugriff hat oder auf Anfrage Zugang erhält.

Proteste gegen Gaza-Krieg:

Dienstag, 29. Juli 2014 - 14:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Proteste gegen Gaza-Krieg

Kein Fußbreit für Antisemitismus und Islamophobie

Protest gegen einen erneuten Antisemitismus in Deutschland ist kein Freifahrtschein für islamophobe Hetze

Aktuell muss man sich große Sorgen machen. Es werden nicht nur wieder antisemitische Parolen auf Demos geduldet, sondern in der Kritik an den antisemitischen Protesten wird zunehmend auch wieder islamophobe Hetze hoffähig gemacht. Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Eigenanbau von Cannabis

Mittwoch, 23. Juli 2014 - 18:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eigenanbau von Cannabis

Kölner Cannabis-Urteil richtiger Schritt

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, den Eigenanbau von Cannabis für Schwerkranke in Einzelfällen zu erlauben, kann nur begrüßt werden. Gleichzeitig muss aber aber auch an der Forderung fest gehalten werden, Cannabis vollständig zu legalisieren.

Die Prohibitionspolitik ist krachend gescheitert. Cannabis ist als Alltagsdroge längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die sinnlose Kriminalisierung der Konsumenten dient nur als Wirtschaftsförderung für die organisierte Kriminalität und hübscht die Aufklärungsquote in der Kriminalstatistik auf. Wir benötigen in der heutigen Zeit eine vernünftige Suchtpolitik, die aufklärt und Betroffenen Hilfe anbietet, statt sie zu bestrafen.

Freihandeslabkommen

Freitag, 18. Juli 2014 - 12:45

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP verhindern

TTIP hebelt demokratische Grundrechte aus

TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100% digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100% lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen. Eine  sogenannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient,

Asylrecht

Freitag, 6. Juni 2014 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Solidarität statt Überfremdungsangst

Solidarität statt Überfremdungsangst

Zur aktuellen Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts und dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf [1], mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir verurteilen die Regierungspläne als Angriff auf die letzten Reste des Asylrechts. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind alles andere als sichere Herkunftsländer. Das zeigt auch das Gutachten der Menschenrechtsorganisation ProAsyl [2]. Zudem ist eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtung notwendig, da Minderheiten und Homosexuelle extrem diskriminiert werden. Insbesondere Roma werden von Gesellschaft und Justiz ausgegrenzt. 

UN-Behindertenrechtskonvention

Samstag, 3. Mai 2014 - 13:46

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  UN-Behindertenrechtskonvention

Josef Neumann: „Aufbruch in ein inklusives NRW: Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“

Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

Landesparteitag der Piraten

Samstag, 5. April 2014 - 19:26

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Landesparteitag der Piraten

NRW-Piraten sind sozialliberal

Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Mailen, Surfen, Chatten

Dienstag, 11. Februar 2014 - 11:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre retten

Wie ist die Privatsphäre zu retten?

Konferenz von BMJV und BITKOM am „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation

Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können Millionen Daten über Kunden sammeln und auswerten, Kriminelle können – wie jüngst bekannt wurde – Online-Zugangsdaten und Passwörter stehlen. Je mehr Daten, desto größer die Möglichkeiten der Auswertung, desto größer aber auch die Gefahr des Missbrauchs und des Kontrollverlustes. Auch angesichts der zahlreichen Enthüllungen über die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste seit Sommer letzten Jahres werden Fragen zum Schutz der Privatsphäre nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit intensiv diskutiert.

100.000 Hamburger:

Dienstag, 7. Januar 2014 - 16:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Leben im Gefahrengebiet

Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht

100.000 Hamburger Bürger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet [1][2]. Damit können jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.

Die Piratenpartei fordert die Aufhebung aller bestehenden Gefahrengebiete und der damit verbundenen, völlig unangemessenen Einschränkung von Grundrechten für Anwohner und Besucher in den betroffenen Stadtteilen. In den vergangenen neun Jahren gab es bereits mehr als 40mal Gefahrengebiete in Hamburg.

draußen! reinholen

Freitag, 22. November 2013 - 16:34

Ratsherr Powroznik entsetzt über Flyer

Zwischen gepackten Kartons und gestapelten Magazinen machten sich die Piraten selbst ein Bild von der Wohnungs- und Arbeitslosenhilfe, die das Straßenmagazin 'draußen!" leistet.
Ratsmitglied Pascal Powroznik nutzte die Gelegenheit persönlich Solidaritätsbekundungen der Piratenpartei und des Integrationsrates zu überbringen. Er zeigte sich entsetzt über die Verteilung eines anonymen und menschenverachtenden Flyers gegen den Umzug des Straßenmagazins ‚draußen!‘ in die von-Kluck-Straße.

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Seiten

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - Gesellschaft