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Glaubwürdigkeit

Gastbeitrag: Neuausrichtung der SPD

Samstag, 25. November 2017 - 12:40

Neuausrichtung der SPD

Der Versuch einer Neuausrichtung der SPD nach der Wahl

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Die Schuldfrage zu diskutieren ist müßig, sollte aber die Parteiverantwortlichen zu erfolgversprechenden Vereinbarungen zwingen.Welche Möglichkeiten sind erkennbar? Neuwahlen werden laut der Prognosen nicht zu eindeutigeren Ergebnissen führen. Eine Minderheitsregierung ist der Frau Merkel zu riskant. Also bliebe die „Groko“ der beiden stärksten Parteien. Aber wollen die Wähler das wirklich? Insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Regierung unter CDU Dominanz.

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Blockade des CO2-Grenzwerts für Pkw

Montag, 14. Oktober 2013 - 13:59

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Blockade des CO2-Grenzwerts für Pkw

Bundesregierung zertrümmert Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

Luxemburg/Berlin: Als „Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Blockade der Bundesregierung bei der Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkw kritisiert. Das Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier auf eine Verschiebung der Entscheidung der EU-Umweltminister über einen neuen Grenzwert zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Durch ihr Vorgehen schwäche die Kanzlerin ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen  im Europaparlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum.

 


Zu guter Letzt

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