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Grundgesetz

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

Bürgermeister Öhmann unterschreibt Brandbrief zur Flüchtlingssituation | +++Update+++

Mittwoch, 21. Oktober 2015 - 21:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Coesfelds Bürgermeister Öhmann unterschreibt Brandbrief zur Flüchtlingssituation

Offener Brief an Bürgermeister Heinz Öhmann

Herr Öhmann, bitte erklären Sie mir das!

Die Unterschrift von Bürgermeister Öhmann findet sich auf einem Brandbrief [1] den der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund Bundeskanzlerin Merkel geschickt hat. Neben Öhmann haben den Brief auch 214 weiter Bürgermeister aus ganz NRW, daneben Marion Dirks aus Billerbeck und der zukünftige Landrat des Kreises Coesfeld Schulze Pellengahr unterzeichnet.

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Thema: Lebensmittelbuch-Kommission

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 3:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lebensmittelkonsumenten schützen

Verfassungsrechtler: Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig

 

Abschaffung des Geheimgremiums gefordert

Keine Legitimation, keine Transparenz, keine ausreichende Kontrolle: Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen verstößt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gegen das Grundgesetz. Das Gremium, das gängige Produktbezeichnungen und -zusammensetzungen festlegt, habe "keinerlei demokratische Legitimation", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 51/15.12.2014). "Da liegt das Problem, denn die [von der Kommission festgesetzten] Leitsätze wirken wie

Aufruf zur Demonstration

Donnerstag, 28. August 2014 - 18:32

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Freiheit statt Angst"

"Freiheit statt Angst"

Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen.

Rückbau des demokratischen Fundaments

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

Proteste gegen Gaza-Krieg:

Dienstag, 29. Juli 2014 - 14:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Proteste gegen Gaza-Krieg

Kein Fußbreit für Antisemitismus und Islamophobie

Protest gegen einen erneuten Antisemitismus in Deutschland ist kein Freifahrtschein für islamophobe Hetze

Aktuell muss man sich große Sorgen machen. Es werden nicht nur wieder antisemitische Parolen auf Demos geduldet, sondern in der Kritik an den antisemitischen Protesten wird zunehmend auch wieder islamophobe Hetze hoffähig gemacht. Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Whistleblower Edward Snowden

Montag, 5. Mai 2014 - 20:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Whistleblower Edward Snowden

Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der  Bundesrepublik [1][2]:

Internationaler Tag der Pressefreiheit 2014

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Internationaler Tag der Pressefreiheit

Piratenpartei befürwortet Presseauskunftsgesetz

Die Piratenpartei Bayern fordert aus Anlass des "World Press Freedom Day" der UNESCO am morgigen 3. Mai mehr Engagement aller politisch Verantwortlichen zur Stärkung der Pressefreiheit. Aktuell gehören dazu das Eintreten für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und das Fördern des Datenschutzes, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei.

Fünf-Prozent-Hürde:

Dienstag, 11. März 2014 - 14:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die Angst der großen Parteien

Die Angst der großen Parteien vor mehr Demokratie

Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-Jürgen Papier sprach sich bereits am vergangenen Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um eine Sperrklausel dauerhaft festzuschreiben [1].
Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Vorstoß einen politischen Schachzug, um die – relativ willkürlich gesetzte – Grenze von 5 Prozent durch das Grundgesetz unangreifbar zu machen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert deshalb Bundes- und Landtage auf, die Höhe bzw. die Notwendigkeit der Fünf-Prozent-Hürde zu prüfen.

Cybercrime-Abkommen

Dienstag, 28. Januar 2014 - 17:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Cybercrime-Abkommen

Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung "taz" mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden [1] [2]. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.

»Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA. Ich hoffe auf eine Richtungsentscheidung«, so Patrick Breyer, Beschwerdeführer und Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein.

Überwachungsskandal dreht frei - Bundesregierung wirkt mit

Montag, 19. August 2013 - 12:30

Nach Berichten der Washington Post [1], welche sich auf den Whisleblower Edward Snowden berufen, hat der US-Geheimdienst NSA tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben. Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt, er sei »Stolz auf unsere Geheimdienste«. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Dienstag, 23. Juli 2013 - 15:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 1984 – Echelon – X-Keyscore

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« [1] innerhalb Deutschlands eingesetzt [2]. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

Piraten haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen

Montag, 1. Juli 2013 - 10:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Snowden - Bundesverdienstorden vorgeschlagen

Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“

CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Dienstag, 23. April 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Beschluß des CSD Teams

Der Berliner CSD e.V. hat als Organisator der jährlichen CSD Parade beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt.

 


Zu guter Letzt

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