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Grundordnung

Freihandelsabkommen CETA

Mittwoch, 3. Dezember 2014 - 17:12

Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Formaljuristischen Tricks

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit:

Mittwoch, 29. Oktober 2014 - 19:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gesetzentwurf zur Tarifeinheit:

Eingriff in die Tarifautonomie verhindern

 

 

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Form muss ablehnt werden.

Das Streikrecht wird zwar im vorliegenden Entwurf – anders als in früheren ›Eckpunkten‹  – nicht ausdrücklich erwähnt, faktisch jedoch erheblich eingeschränkt. So wird, wenn wie geplant nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt, die Friedenspflicht faktisch auf alle anderen ausgedehnt [1,2]. Damit schränkt das geplante Gesetz die Möglichkeiten kleiner Gewerkschaften erheblich ein, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu beeinflussen. Letztlich sind diese Gewerkschaften damit in ihrem Sinn und ihrer Existenz bedroht. Man kann darin auch durchaus einen Verstoß gegen die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit [3] sehen.

Freihandelsabkommen mit Kanada

Freitag, 29. August 2014 - 10:49

Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA stoppen, um fatale Standards für TTIP zu verhindern!

foodwatch fordert Initiative von Vizekanzler Sigmar Gabriel gegen Freihandelsabkommen mit Kanada

Paraphierung am 25. September aussetzen!

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stoppen. Die in dem ausverhandelten Vertragstext vorgesehenen Investorenschutzklauseln würden nach Auffassung der Verbraucherorganisation fatale Standards auch für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA setzen. Vizekanzler Gabriel hatte erst vor kurzem solche Regelungen, insbesondere die Einführung von Schiedsgerichten für Klagen von Konzernen gegen Staaten, selbst als Gefahr für die die rechtsstaatliche Grundordnung bezeichnet - vor diesem Hintergrund könne der

 


Zu guter Letzt

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