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Hamburg

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Mittwoch, 17. September 2014 - 17:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung

Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Digitale Agenda

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der "Digitalen Agenda" Beschlüsse für ein Programm "Digitale Verwaltung 2020" und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst [1]. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹.

Tage der seelischen Gesundheit im Kreis Coesfeld vom 22. bis 26. September

Freitag, 5. September 2014 - 14:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Systemsprenger, Hilfeverweigerer ...

Systemsprenger, Hilfeverweigerer, hoffnungslose Fälle?

Wenn Helfende an Grenzen stoßen

Psychische Erkrankungen und ihre Auswirkungen können in vielfältiger Form auftreten. Aber gibt es hoffnungslose Fälle? Gibt es Menschen, die keine Hilfe mehr erreicht, zu denen kein Zugang möglich ist, wo keine Grundlage hergestellt werden kann, auf der Betroffene und Helfende Fortschritte erzielen können? Die kreisweiten Tage der seelischen Gesundheit sind in diesem Jahr den Konflikt-Extremen und den besonders spannungsgeladenen Beziehungen zwischen Menschen mit einer psychischen Erkrankung, ihren Angehörigen, professionellen Helfern oder anderen in ihrer Umgebung gewidmet. Vom 22. bis 26. September 2014 finden fünf Fachvorträge zu unterschiedlichen Aspekten des Themas statt; vorab richtet sich ein Info-Stand auf dem Wochenmarkt in Dülmen an alle Interessierten.

Waldwildnis schwindet rasant

Donnerstag, 4. September 2014 - 15:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Waldwildnis schwindet rasant

Größte Verluste in borealen und tropischen Wäldern

Wert der Wälder wieder schätzen lernen

Die letzten Gebiete unberührter Waldwildnis auf unserem Planeten sind im Zeitraum 2000 bis 2013 um 8,1 Prozent geschrumpft. Der Verlust beträgt insgesamt 104 Millionen Hektar, eine Fläche etwa dreimal so groß wie Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Greenpeace, der University of Maryland und Transparent World. Sie basiert auf öffentlichen Satellitenbildern und eigenen Kartierungen. „Unsere Auswertung zeigt erschreckend deutlich, wie massiv der Druck auf die Wälder wächst“, sagt Jannes Stoppel, Waldexperte von Greenpeace. „Wir müssen den

Taxifahrerproteste:

Samstag, 14. Juni 2014 - 15:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verbraucherschutz

Innovativen Internetdiensten eine Chance geben!

Zu der Ankündigung des in Hamburg verbotenen Internet-Fahrtenvermittlungsdienstes »Wundercar«, künftig bundesweit Fahrten zu vermitteln, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion: 

Bienenschutz durch weniger Agrargifte

Mittwoch, 7. Mai 2014 - 18:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Bienenschutz durch weniger Agrargifte

Greenpeace-Studie belegt: Ökologische Anbaumethoden helfen Bienen

Das Bienensterben kann mit ökologischen Methoden in der Landwirtschaft gelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie von Greenpeace. Diese zeigt die Bedeutung der Bienen für die weltweite Ernährungssicherheit und stellt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur ökologischen Schädlingsbekämpfung zusammen. Das Ergebnis: Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide – eine der Hauptursachen für das weltweite Bienensterben – ist überflüssig. „Mit ökologischen, bienenfreundlichen Anbaumethoden produzieren Landwirte gesunde Lebensmittel und schützen natürliche Ressourcen. Dies sichert dem Menschen auch in Zukunft Ernährung“, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.

100.000 Hamburger:

Dienstag, 7. Januar 2014 - 16:05

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Leben im Gefahrengebiet

Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht

100.000 Hamburger Bürger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet [1][2]. Damit können jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.

Die Piratenpartei fordert die Aufhebung aller bestehenden Gefahrengebiete und der damit verbundenen, völlig unangemessenen Einschränkung von Grundrechten für Anwohner und Besucher in den betroffenen Stadtteilen. In den vergangenen neun Jahren gab es bereits mehr als 40mal Gefahrengebiete in Hamburg.

Freiheit statt Angst

Freitag, 27. Dezember 2013 - 22:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aufruf zur Demonstration in Hamburg

Aufruf zur Demonstration in Hamburg am 28. Dezember

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1] zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 [2] am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf.

Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:
»Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da Bürger unabhängig von jedem Verdachtsmoment einer Totalüberwachung unterworfen werden.

Risiko-Chemikalien raus aus Nivea-Produkten

Mittwoch, 23. Oktober 2013 - 18:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Chemikalien raus aus Nivea-Produkten

80000 Verbraucher fordern von Kosmetik-Hersteller Beiersdorf

Hamburg/Berlin: Bei einer Kundgebung vor der Konzernzentrale in Hamburg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 80000 Protestunterschriften von Verbraucherinnen und Verbrauchern an die Beiersdorf AG übergeben. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nivea ohne Hormone!“ wurde das Unternehmen aufgefordert, hormonell wirksame Chemikalien aus seinen Produkten zu verbannen. Hormonähnliche Stoffe werden mit gesundheitlichen Störungen wie Brust- und Hodenkrebs, einer verminderten Spermienqualität und verfrühter Pubertät in Zusammenhang gebracht. Beiersdorf setzt sie in einem Drittel aller Nivea-Produkte als Konservierungsstoffe oder UV-Filter ein.

Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Samstag, 20. Juli 2013 - 22:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Stop Watching Us – We are all Edward Snowden

Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”.

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.

Neue Unterstützer für Transparenz-Kampagne

Freitag, 31. Mai 2013 - 12:49

rainerwermelt.de | Neue Unterstützer für Transparenz-Kampagne

Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Whistleblower wollen Transparenzgesetz

Die Kampagne „NRW blickt durch“ für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen hat ihre Unterstützerbasis verbreitert. Auch der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und das Whistleblower Netzwerk unterstützen die Initiative für ein Transparenzgesetz. Gestartet worden war die Kampagne hierfür im April vom Bund der Steuerzahler, der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.

Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Mittwoch, 17. April 2013 - 13:43

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats landen. Am 27. April sollen in einigen Städten wieder Proteste stattfinden.

Die Protestierenden wollen neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erwirken. Wenn sich 33 der Ländervertreter aus Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließt, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert.

 


Zu guter Letzt

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