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Karlsruhe

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in Dülmen

Samstag, 18. April 2015 - 22:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anti-TTIP Demo war voller Erfolg

Demo war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag Vormittag in der Dülmener Innenstadt. Vom Overbergplatz aus zogen die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer zunächst durch die Innenstadt von Dülmen. Auf dem Marktplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt. Joachim F. Gogoll, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Kreis Coesfeld sprach die Kritikpunkte in einer kurzen Rede an. "Wenn TTIP kommt brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen, dann haben wir keine Wahl mehr" spitzte Gogoll die Kritikpunkte zu. Er sprach damit auf die Aushölung demokratischer Prinzipien an. Schiedsgerichte sollen völkerrechtliche Urteile sprechen können. Konzerne sollen zu Gesetzgebern gemacht werden indem sie vor jedem Gesetzesvorhaben nach ihrer Zustimmung gefragt werden sollen. "Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Neufassung des Antiterrordateigesetzes:

Montag, 7. April 2014 - 18:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Neufassung des Antiterrordateigesetzes

Institut für Menschenrechte fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von überragender Bedeutung ist, da Rechtsschutz für Betroffene kaum möglich ist. Wir fordern den Gesetzgeber deshalb auf, das Verfassungsgerichtsurteil vollständig umzusetzen."

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Dienstag, 8. Oktober 2013 - 14:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

PIRATEN klagen

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt [2]. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit.

CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Dienstag, 23. April 2013 - 20:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus

Beschluß des CSD Teams

Der Berliner CSD e.V. hat als Organisator der jährlichen CSD Parade beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt.

 


Zu guter Letzt

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