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Mehrheitsverhältnisse

Gastbeitrag: Neuausrichtung der SPD

Samstag, 25. November 2017 - 12:40

Neuausrichtung der SPD

Der Versuch einer Neuausrichtung der SPD nach der Wahl

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Die Schuldfrage zu diskutieren ist müßig, sollte aber die Parteiverantwortlichen zu erfolgversprechenden Vereinbarungen zwingen.Welche Möglichkeiten sind erkennbar? Neuwahlen werden laut der Prognosen nicht zu eindeutigeren Ergebnissen führen. Eine Minderheitsregierung ist der Frau Merkel zu riskant. Also bliebe die „Groko“ der beiden stärksten Parteien. Aber wollen die Wähler das wirklich? Insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Regierung unter CDU Dominanz.

Abstimmungshürde soll fallen

Mittwoch, 14. Mai 2014 - 14:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abstimmungshürde soll fallen

Piraten fordern Vereinfachung von Bürgerentscheiden in NRW

Die Piraten im Landtag fordern, dass bei Bürgerentscheiden die Mehrheit der Teilnehmenden entscheidet. Das klingt zunächst selbstverständlich, ist in Nordrhein-Westfalen aber nicht so. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, muss die Zahl der Ja- oder Nein-Stimmen je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Weil diese seit Ende 2011 geltende Hürde bei zehn von 32 Abstimmungen nicht erreicht wurde, hatten die hierbei abgegebenen Stimmen keinen Wert. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt deshalb den Antrag der Piratenfraktion, über den das Parlament morgen debattiert.

„Abstimmungshürden fördern die Sofa-Demokratie. Diejenigen, die zu Hause bleiben und darauf hoffen, dass

Fünf-Prozent-Hürde:

Dienstag, 11. März 2014 - 14:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die Angst der großen Parteien

Die Angst der großen Parteien vor mehr Demokratie

Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-Jürgen Papier sprach sich bereits am vergangenen Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um eine Sperrklausel dauerhaft festzuschreiben [1].
Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Vorstoß einen politischen Schachzug, um die – relativ willkürlich gesetzte – Grenze von 5 Prozent durch das Grundgesetz unangreifbar zu machen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert deshalb Bundes- und Landtage auf, die Höhe bzw. die Notwendigkeit der Fünf-Prozent-Hürde zu prüfen.

 


Zu guter Letzt

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