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Meinungsfreiheit

Lustenberger gewinnt Prozess.

Mittwoch, 7. September 2016 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lustenberger gewinnt Prozess.

Kritik am Jobcenter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Michael Lustenberger ist ein oft unbequemer und manchmal auch streitbarer Mann. Immer dann, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht, tritt er leidenschaftlich für deren Rechte ein. Für Arbeitslose genau so wie für Flüchtlinge. Im ersten Fall hatte Herr Lustenberger 2015 einen Aufruf in der lokalen Facebookgruppe "Du bist Dülmener, wenn..." gestartet.

Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

Dienstag, 17. Februar 2015 - 11:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich und falsch!

CSU-Generalsekretär Scheuer[1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel[2] fordern eine Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung).

Liebe CSU-Politiker!

Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert! Sind Sie bereit und in der Lage, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen?

Grundrechtsterroristen der CSU

Wünschenswert wäre, die Medien würden die Grundrechtsterroristen von der CSU nicht immer wieder mit Aufmerksamkeit anfüttern.

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 14. Januar 2015 - 10:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anschlag in Paris zeigt: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Streit um Vorratsdatenspeicherung

PIRATEN stellen sich hinter Heiko Maas

Die Piratenpartei stellt sich im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinter Bundesjustizminister Heiko Maas., der sich klar und eindeutig gegen eine Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme ausspricht. CDU und CSU erhöhen derweil den Druck auf Maas und werfen ihm eine ungenaue Argumentation vor [1]. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

Surfprotokollierung

Dienstag, 16. September 2014 - 16:26

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Klage von Patrick Breyer

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

NSA-Methoden

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird.

Bundespräsident darf eigene Meinung haben

Mittwoch, 11. Juni 2014 - 22:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundespräsident darf eigene Meinung haben

Spinner

Ich freue mich, dass auch Bundespräsident Gauck als das Staatsoberhaupt in unserer Demokratie eine eigene Meinung haben darf. Eigentlich kann eine rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Organisation wie die NPD, die die Meinungsfreiheit jeden Tag ihrer Existenz aufs Ärgste strapaziert, froh sein, dass Herr Gauck nicht noch deutlicher geworden ist. Ich finde, wir sollten der NPD, aber auch neueren rechtskonservativen Kräften – wie etwa der AfD von Lügen-Lucke – viel öfter sagen, was wir von ihnen halten.

 

Zum EUGH-Urteil:

Donnerstag, 27. März 2014 - 17:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Netzsperren sind die Büchse der Pandora

Netzsperren sind die Büchse der Pandora

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge [1], erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:

Twitter-Sperre in der Türkei:

Samstag, 22. März 2014 - 18:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Twitter-Sperre in der Türkei

Erdogans Feldzug gegen die Meinungsfreiheit

Zu der von Premierminister Erdogan veranlassten Sperrung des Onlinedienstes 'Twitter' in der Türkei erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Jede Diktatur beginnt mit Zensur und wenn es darum geht, zu verhindern, dass unangenehme Wahrheiten der Administration veröffentlicht werden, ist es nochmal so schlimm. Erdogans Twitterverbot ist eines demokratischen Staates unwürdig.

Die Entwicklungen in der Türkei sind schon seit längerer Zeit sehr besorgniserregend und die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkische Regierung ist der aktuelle Höhepunkt der Erdogan-Autokratie.

Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

Montag, 22. April 2013 - 22:15

Rainer Wermelt | Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung
Zu den massiven Veränderungen der Telekom an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:
 
»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern.
 

 


Zu guter Letzt

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